Ausgabe Dezember 2024

Zeitenwende hoch zwei: Europa und der Trump-Schock

Wolodymyr Selenskyj mit Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel, 17.10.2024 (IMAGO / ANP)

Bild: Wolodymyr Selenskyj mit Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel, 17.10.2024 (IMAGO / ANP)

Die Entscheidung ist gefallen. Donald Trump hat die Mehrheit im Electoral College errungen und wird am 17. Dezember von den Wahlmännern und -frauen zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden. Gleichzeitig haben die Republikaner die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus gewonnen. Damit kann Trump durchregieren. Er hat die Wahl gewonnen, weil es den Amerikanern wirtschaftlich unter seiner Präsidentschaft besser ging als unter Joe Biden, und weil sie ihm in Sachen Wirtschaft mehr zutrauten als Kamala Harris. „It’s the economy, stupid!“

Die Folgen dieser Wahlentscheidung sind weitreichend, dramatisch und im Einzelnen noch kaum abzuschätzen. Sicher aber ist schon jetzt: Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten stellt einen Schlag erster Güte gegen alle Demokratien weltweit dar, zuallererst gegen die amerikanische. Der designierte Präsident sympathisiert offen mit Diktatoren vom Schlage eines Wladimir Putin oder Xi Jinping und erfüllt nach dem Urteil seines vormaligen Stabschefs John F. Kelly die Definition eines Faschisten: „Das ist eine rechtsaußen stehende autoritäre, ultranationalistische Ideologie und Bewegung mit einem diktatorischen Führer, zentralisierter Autokratie, Militarismus, gewaltsamer Unterdrückung der Opposition und dem Glauben an eine natürliche soziale Hierarchie.

»Blätter«-Ausgabe 12/2024

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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