Argentinien: Milei am Tropf der USA

Nur wenige hatten erwartet, dass Argentiniens Präsident Javier Milei Ende Oktober derart gestärkt aus der Zwischenwahl zur Halbzeit seiner Amtszeit hervorgehen würde. Noch Anfang September schien es, als hätte die krachende Niederlage bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires bereits seinen Niedergang eingeleitet. Doch bei den nationalen Wahlen am 26. Oktober erzielte Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) 41 Prozent der Stimmen und baute damit ihre Fraktion in Senat und Abgeordnetenkammer deutlich aus – die Opposition blieb desorientiert zurück. 

Dabei hatte Mileis Ansehen in den vergangenen Monaten in mindestens dreierlei Hinsicht gelitten. Erstens war sein Image als radikaler „Aufräumer“ zunehmend verblasst. War er als Außenseiter noch mit einer Kampagne gegen das von ihm als „Kaste“ bezeichnete politische Establishment angetreten, besetzte er nach Amtsantritt viele wichtige Regierungsämter mit Mitgliedern der alten politischen Elite. Vor allem aber verlor er angesichts der im September öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen seine engste Vertraute, Karina Milei, seine Schwester und Leiterin des Präsidialamts, an Glaubwürdigkeit. Sie soll Bestechungsgelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge der nationalen Agentur für Menschen mit Behinderungen angenommen haben. Kurz darauf geriet mit José Luis Espert ein weiterer enger Freund Mileis in Erklärungsnot.