Mamdani, Newsom und das Dilemma der Demokraten

Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten. Sieben von ihnen und ein Unabhängiger knickten ein, und das reichte für die notwendigen 60 Stimmen, um den Gesetzentwurf der GOP (Grand Old Party: die Republikaner) zur Abstimmung zuzulassen und schließlich den Shutdown zu beenden.

Sicherlich war die Strategie der Demokraten riskant: Sie waren mit der Forderung in die Verhandlungen über eine kurzfristige Verlängerung des US-Bundeshaushalts gegangen, die erweiterten Steuergutschriften für die Beiträge zur Obamacare-Gesundheitsversicherung zu verlängern. Einerseits waren die drohenden heftigen Kostensteigerungen beim Wegfall dieser Gutschriften offensichtlich ein Gewinnerthema, und Umfragen zeigten bis zuletzt, dass die Amerikaner mehrheitlich der Trump-Regierung die Verantwortung für den Regierungsstillstand gaben. Andererseits hatten Trump und die GOP von Beginn an sehr deutlich signalisiert, dass sie diese Subventionen, die von der Biden-Regierung in der Ausnahmesituation der Coronapandemie durchgesetzt worden waren, auf keinen Fall verlängern wollten.