Stabilität auf fremde Rechnung

Donald Trump und Xi Jinping sprechen von strategischer Stabilität. Doch gemeint ist keine neue Kooperation zwischen den USA und China, sondern die vorläufige Einhegung ihrer Rivalität. Für Europa kann diese bilaterale Stabilisierung kurzfristig Entlastung bringen – langfristig aber droht sie Europas Abhängigkeiten zu zementieren und seine politische Gestaltungsmacht zu untergraben.

Wer den Gipfel zwischen Donald Trump und Xi Jinping Mitte Mai in Peking als Beginn einer neuen Weltordnung liest, überschätzt das Ereignis. Wer ihn nur als diplomatisches Theater abtut, unterschätzt ihn. Die Semantik des Erfolgs war genauestens vorbereitet: Das Weiße Haus sprach von strategischer Stabilität, neuen Foren für Handel und Investitionen, Entlastung bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien, dem zugesagten Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen sowie chinesischen Agrarkäufen von mindestens 17 Mrd. US-Dollar jährlich in den Jahren bis 2028.1 

China rahmte das Treffen grundsätzlicher: Xi sprach von einer »konstruktiven Beziehung der strategischen Stabilität zwischen China und den USA« und verband diese Formel mit Kooperation, begrenztem Wettbewerb, handhabbaren Differenzen und besonderer Vorsicht der USA in der Taiwan-Frage.2 Washington präsentierte also ein handelspolitisch verwertbares Paket; Peking las das Treffen als Anerkennung eines bilateralen Ordnungsrahmens.