Bild: Übertragung der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris (im Hintergrund: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Angela Merkel und Emmanuel Macron), Kiew, 9.12.2019 (IMAGO / ZUMA Wire)
In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte – ungeachtet der Minsker Abkommen, des Istanbuler Kommuniqués, des Getreideabkommens und laufender Gefangenenaustausche. Auf der anderen Seite geben sich die westlichen Regierungen bisher einig, dass allein die Ukraine über Verhandlungen entscheiden könne und solle. „Diese Beteuerung soll den Gegner entmutigen, aber sie ist inkonsistent und verschleiert Differenzen, die auf der Hand liegen“, so dagegen zu Recht Jürgen Habermas. „Vor allem aber kann sie uns selbst über die Notwendigkeit täuschen, eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen.“[1] Tatsächlich greift der Westen mit seinen – berechtigten und notwendigen – Waffenlieferungen massiv in den Kriegsverlauf ein und wird damit auch für die politische Beendigung des Krieges mitverantwortlich. Deshalb muss man sich auch im Westen Gedanken über mögliche Verhandlungsperspektiven machen.
Drei Ereignisse weisen in diese Richtung: Zum einen fordert eine neue Resolution der UN-Generalversammlung vom 23. Februar „einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“[2] in der Ukraine. Zum anderen hat Russlands wichtigster Verbündeter, China, am 24. Februar einen eigenen 12-Punkteplan vorgelegt.
