Gaza und die Ära der Straflosigkeit

Künftige Historikerinnen und Historiker, die auf den Israel-Gaza-Konflikt zurückblicken, werden möglicherweise erkennen, dass dieser Konflikt an der Schnittstelle dreier Entwicklungen steht, die gemeinsam das Koordinatensystem der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten internationalen Institutionen völlig verschoben und eine neue Ära eingeläutet haben. 

Die erste dieser Entwicklungen ist der Untergang der neoliberalen Globalisierung und das Aufkommen von Protektionismus und Merkantilismus unter den Großmächten USA, Russland und China. Diese neue wirtschaftliche Ausrichtung geht mit einer neuen Geopolitik einher, deren hervorstechendes Merkmal darin besteht, neue Einflusssphären zu schaffen – durch die unverfrorene Annexion von Territorien und/oder die Androhung einer solchen. Während Russland die Ukraine als integralen Bestandteil seines angestammten Territoriums – der Russki Mir – betrachtet, erneuert Präsident Trump seine Ansprüche auf den Panamakanal sowie Grönland und schlägt sogar vor, Kanada zu annektieren. China erhebt Souveränitätsansprüche auf Taiwan, obwohl diese vom taiwanesischen Volk klar abgelehnt werden.

Dieser Aufstieg einer neuen Geopolitik hat, zweitens, den multilateralen Menschenrechtskonventionen – geschaffen zur Verteidigung und Verwirklichung der universellen bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte –, großen Schaden zugefügt.