Ausgabe Juli 2021

Die Grünen stecken in einem Dilemma: Eine Mehrheit der Bevölkerung lebt noch immer weit stärker in den Konsumansprüchen der Gegenwart als im Bewusstsein der ökologischen Probleme. Und darin steckt eine gewaltige Verdrängung der fatalen ökologischen Lage.

2021 ist das perfekte Jahr, um endlich eine europäische Verkehrswende einzuleiten und die Bahn wieder zum Rückgrat unserer Mobilität zu machen. Das aber erfordert mehr als nur schöne Visionen.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hat der CSU-Politiker also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.

Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai.

In Washington ensteht zunehmend ein Konsens, demzufolge die Beziehungen zwischen den USA und China ein ökonomisches und militärisches Nullsummenspiel sind. Setzt sich diese Ansicht durch, wird die dringend benötigte internationale Kooperation immer schwieriger zu erreichen sein.

Am 23. Juli begeht die Kommunistische Partei Chinas ihren hundertsten Gründungstag. In ihrer überaus wechselvollen Geschichte hat sie das Land ins Stadium eines „bescheidenen Wohlstands“ überführt, so der Historiker Gerd Koenen. Bis 2049 will sie nun eine „Große Gemeinschaft“ formen – das „höchste Ideal und endgültige Ziel der Partei“. In diesem ungeheuren Sozialexperiment kommen sowohl alte kaiserliche als auch aus neueren kommunistischen Traditionen geschöpfte Techniken zum Einsatz.

In der Coronakrise hätten sich Gesellschaft und Staat warmlaufen können für die Energiewende und die Transformation zur postfossilen Weltgesellschaft. Doch diese Chance wurde verpasst. Was nun?

Große Teile Deutschlands sind von Dürre betroffen, derweil in ganz Europa Hitzewellen und Waldbrände wüten. Derartige Wetterphänomene sind keine Ausnahme mehr – im Gegenteil.

Schon bei ihrer Neubegründung 1896 waren die Olympischen Spiele ein Schauplatz für das gesellschaftliche Ringen um Emanzipation und Teilhabe – und sie sind es bis heute geblieben.

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden.

Knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022 herrscht in Frankreich eine Stimmung der Anspannung, der Verwirrung, der intellektuellen und politischen Verunsicherung. Alles scheint plötzlich möglich, selbst ein Sieg der rechtsradikalen Marine Le Pen. Daran ändert auch das starke Abschneiden der Volksparteien bei den Regionalwahlen Ende Juni nicht viel, zumal die Kandidaten der Regierungspartei La République En Marche nur schwache Ergebnisse erzielten.

Den meisten Medien war es kaum mehr als eine Randnotiz wert: Ende Mai einigte sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen „Digital Euro“. Zwar wird es nach Schätzungen von Notenbankchefin Christine Lagarde noch mindestens vier Jahre dauern, bis die EU ihre eigene Digitalwährung einführt. Doch schon jetzt schlägt die Union mit ihren Plänen ein neues Kapitel der Geldpolitik auf – dessen Folgen wir alle im Alltag spüren werden.

Wie wir die derzeitige Rezession bekämpfen können, zeigt eindrucksvoll die US-Administration: Sie schwenkte innerhalb kürzester Zeit wirtschaftspolitisch auf die Modern Monetary Theory um.

1.5. – Afghanistan-Konflikt. Die USA und ihre Verbündeten beginnen mit dem angekündigten Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte die entsprechenden Abzugspläne auch für das deutsche Kontingent am Hindukusch bestätigt (vgl. „Blätter“, 6/2021, S. 126).