Autorinnen und Autoren Claus Leggewie

Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?

Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen.

Sollte – oder vielleicht auch kann – man über Geschichte schon schreiben, während sie noch qualmt?“, fragte die Zeithistorikerin Barbara Tuchman 1964. Wer versucht, die „Epoche der Mitlebenden“ in Worte zu fassen, geht stets das Risiko des Irrtums ein. Doch wenn sich eine Einschätzung nach wenigen Stunden mit einer neuen Meldung auf X als überholt erweisen kann, ist das mehr als das gewöhnliche Berufsrisiko der Zeitdiagnostik.

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal bleibt in Haft. Er ist Opfer eines erinnerungskulturellen und geschichtspolitischen Chaos geworden.

Françafrique: Der lautmalerische Neologismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg die enge Verbundenheit Frankreichs mit seinen Kolonien in West- und Zentralafrika ausdrücken sollte und unter dem nach der Dekolonisation die politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Kooperation fortgesetzt wurde, hat heute jeden guten Klang verloren.

Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.

Algeriens autoritäres Regime befindet sich nach dem Abklingen der Coronapandemie und seit dem Ukrainekrieg in einer komfortableren Lage als noch zu Jahresbeginn 2020. Die Pandemie hat die Hirak-Massenproteste der Demokratiebewegung, die das Regime jeden Freitag in der Hauptstadt Algier und an vielen Orten des Landes unter Druck gesetzt hatten, fast völlig abgewürgt.

Blind Summit, blinder Gipfel, so warnen Verkehrsschilder an unübersichtlichen Kuppen britische Autofahrer vor eventuellen Hindernissen und Geisterfahrern. Förmlich im Blindflug begeben sich die G7-Staaten auch zum nächsten G20-Summit, der am 15. und 16. November im indonesischen Bali stattfindet.

For God’s sake, this man cannot remain in power.“ Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die „New York Times“ allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein.

Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.

Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?

Ein fast vergessener Brandherd in einer scheinbar verlassenen Weltregion hat sich wieder entzündet: der Westsahara-Konflikt. Anfang Dezember flackerten die Kämpfe zwischen der marokkanischen Armee und der für die Unabhängigkeit der Sahrawi kämpfenden Frente Polisario wieder auf. Fast 30 Jahre hatte der unter Vermittlung der Vereinten Nationen 1991 geschlossene Waffenstillstand zwischen beiden Parteien gehalten; der nun aus dem Amt geschiedene US-Präsident Donald Trump hat ihn auf den letzten Metern seiner Amtszeit aufs Spiel gesetzt.

In gut einem Jahr, am 3. November 2020, steht in den USA eine wahrhaft weltbewegende Präsidentschaftswahl an: Entweder flaut mit der Abwahl Donald Trumps eine lange autoritäre Welle wieder ab – oder eine klassische Demokratie wird mit dessen Wiederwahl endgültig von ebendieser Welle überflutet, mit unabsehbaren Folgen auch für den Rest der Welt.

Seit Wochen treibt es hunderttausende Algerier auf die Straßen ihres Landes. Sie demonstrieren für freie Wahlen und wenden sich gegen die fünfte Kandidatur des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Alle Beschwichtigungsversuche des Regimes zeigten bislang keine Wirkung: Am 11.

Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als am 12. September mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (EUV) gegen Ungarn votierten.

Vor genau 50 Jahren, am 11. April 1968, flogen die „drei Kugeln auf Rudi Dutschke“ (Wolf Biermann), wurde der charismatische Anführer des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“ (SDS) auf dem Berliner Kurfürstendamm durch einen rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt.

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?

Glaubt man den Schwarzsehern, wird Marine Le Pen in fünf Jahren Emmanuel Macron beerben, da dieser notwendig scheitern müsse. Doch von den „genau 10 643 927 Französinnen und Franzosen [...], [die] am 7.

Es stimmt bitter, dass die Erbschaft Barack Obamas, der eine Versöhnung und Vermittlung der politischen Lager anstrebte,[1] nun durch die bürgerkriegsartige Polarisierung überschattet wird, die Donald Trump in den USA und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus betr