Ausgabe Februar 2021

Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?

Hat die EU-Kommission falsch gehandelt, sich beim Kauf von Impfstoffen bzw. bei der Sicherung von Optionen zurückzuhalten und das Risiko zu streuen, wie nach Medienberichten nur allzu gerne verbreitet wird?

Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.

So sehr sich die meisten Schülerinnen und Lehrer darauf freuen würden: Auf eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht für alle zu setzen, ist derzeit schlicht unverantwortlich und fatal.

Das jahrelange Ringen ist vorbei – und das Vereinigte Königreich endgültig kein EU-Mitglied mehr. Kurz bevor zu Jahresbeginn eine Übergangsphase auslief, hatten die Regierungschefs der EU und das britische Parlament in halsbrecherischer Eile einem Handels- und Kooperationsvertrag zugestimmt, der am 1. Januar vorläufig in Kraft trat. Jedoch ist dieses Abkommen trotz seines Umfangs von fast 1300 Seiten in weiten Teilen unvollständig und lässt vieles, zu vieles offen. Zudem muss das EU-Parlament noch zustimmen; bis Ende Februar kann es Änderungen verlangen.

Trotz beeindruckender Demonstrationen konnten die Demonstrierenden den Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko bisher weder zum Rücktritt zwingen noch Neuwahlen durchsetzen. Was also tun?

In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.

Angeheizt durch die dramatischen Ereignisse in den USA nimmt auch hierzulande die Debatte über Identitätspolitik wieder an Fahrt auf. Dabei wird allzu oft der Eindruck erweckt, dass wir es mit einer spiegelbildlichen Moralisierung von links wie rechts zu tun hätten, die im Ergebnis ein radikales Freund-Feind-Denken hervorbringe.

Die Coronakrise ist nur der vorläufige Höhepunkt der herrschenden Krisenkaskade. Und sie ist zudem weit mehr als eine Naturkatastrophe, nämlich Ausdruck eines historischen globalen Umbruchs. Der Soziologe Sighard Neckel beschreibt die Ursachen und möglichen Reaktionen auf den drohenden Zusammenbruch des Erdsystems – zwischen wirtschaftsliberaler Modernisierung und autoritär-diktatorischer Kontrolle.

Donald Trumps Politik der Lügen vergiftet das politische Klima in den Vereinigten Staaten nachhaltig – und könnte einer faschistischen Koalition aus rechtem Mob und republikanischen Politikern den Weg ebnen.

Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?

Google, Amazon oder Facebook verfügen über die zentralen Infrastrukturen unserer digitalen Gesellschaft. Dagegen bringt die EU endlich eine Verordnung auf den Weg: das Digital Service Package. Welche Folgen hat sie?

Seit Beginn der Coronapandemie macht ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Der arbeitspolitische Shootingstar birgt jedoch erhebliche Schattenseiten.

Die Rekonstruktion des Hohenzollernschlosses in der Mitte Berlins ist nach sieben Jahren Bauzeit abgeschlossen. Die Debatte um den Wiederaufbau ist damit jedoch keineswegs zu Ende – zu Recht.

Donald Trump ist zwar endlich Geschichte, aber da sage noch einer, wir hätten nicht ordentlich von ihm gelernt. Zum Beispiel Fake News: Wenn uns schon der neue Ex-US-Präsident unsere schöne Pipeline Nordstream 2 vermiest hat, weil er die daran beteiligten Konzerne mit seinem bösen Bannfluch belegte, woraufhin die feigen Bilfingers und Bergers einfach kneifen, dann machen wir uns unsere alternativen Wahrheiten eben einfach selbst!

1.12. – Coronapandemie. In einem Bericht der Vereinten Nationen (Global Humanitarian Overview 2021) heißt es, Covid-19 habe „die tiefste globale Rezession seit den 1930iger Jahren ausgelöst“. – Am 3.12. erklärt das Robert-Koch-Institut (RKI), die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle steige von Woche zu Woche. – Vom 3.-4.12. findet in New York ein UN-Sondergipfel statt. Auf der Konferenz wird die Zahl der Corona-Toten mit 1,5 Millionen weltweit angegeben, die Zahl der Erkrankten mit 62 Millionen.