Ausgabe Februar 2021

Ägypten: Die immunisierte Diktatur

Im Oktober und November vergangenen Jahres, und damit inmitten der zweiten Welle der Coronapandemie, waren rund 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, in zwei Runden ein neues Parlament zu wählen – erstmals nach einem neuen Wahlgesetz, das auf die Verfassungsreform von 2019 zurückgeht.

Das Ergebnis verkündete die ägyptische Wahlbehörde am 14. Dezember – und damit fast auf den Tag zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings. Klarer Wahlsieger ist demnach die nationalkonservative Zukunft der Nation (Mostaqbal Watan), die als größte Partei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode kontrollierten Sisi-Anhänger das Parlament; allerdings konnte Zukunft der Nation ihren Anteil in der insgesamt 596 Sitze umfassenden ersten Parlamentskammer von 57 auf nun 315 Sitze deutlich ausbauen. Eine weitere Pro-Sisi-Partei, die Republikanische Volkspartei, gewann ebenfalls 50 Sitze. Zudem hat der Präsident das Recht, bis zu fünf Prozent der Parlamentsmitglieder persönlich zu ernennen. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 29 Prozent.[1]

Das Ergebnis überrascht nicht. Denn bereits im Vorfeld der Wahl hatte Sisis Sicherheitsapparat zahlreiche Vertreter der zersplitterten Opposition sowie demokratische Aktivisten und Journalisten inhaftiert.

Februar 2021

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Druckausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Mafiaboss im Weißen Haus

von Jonathan Rauch

Was genau macht Donald Trump gerade? Er hat die Effektivität seiner Regierung geschwächt, indem er an die Spitze wichtiger Behörden Personen gesetzt hat, die weder über die Fähigkeiten noch über den Charakter verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Massenentlassungen durch die Trump-Regierung haben den öffentlichen Dienst vieler seiner fähigsten Mitarbeiter beraubt.

Ukrainekrieg und Korruption: Unregierbares Bulgarien

von Jan Moritz Hillgruber

Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.