Regime Change gegen Putin? Was denn sonst!

For God’s sake, this man cannot remain in power.“[1] Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die „New York Times“[2] allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein. Denn ohne die Entfernung Wladimir Putins von der Spitze der russischen Atommacht wird die Welt keinen Frieden mehr haben. Er darf die Ukraine und sein eigenes Land nicht länger in den Abgrund führen, er kann auf keinen Fall der Verhandlungsführer über eine Friedenslösung mit und in der Ukraine sein. Vielmehr gehört Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof und als Kriegsverbrecher von der Weltgemeinschaft für alle Zeit geächtet. Und die europäischen Sicherheitsinteressen, die vor allem mit der Stationierung atomar bestückter Raketen in Kaliningrad erheblich tangiert sind, müssen dabei Berücksichtigung finden.

Solche Postulate gelten dem Mainstream der öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg und generell einer „realistischen“ Betrachtung der internationalen Beziehungen als Beweis politischer Naivität und gesinnungsethischen Furors. Die Mehrheit der Deutschen befürwortete Anfang Mai 2022 die Lieferung schwerer Waffen nicht mehr und erhoffte sich angesichts einer möglichen thermonuklearen Eskalation eine rasche „Verhandlungslösung“.