Strategisch vereint: Russlands Exil-Demokraten

Mit Blick auf Russland ist eines klar: Das zunehmend repressive Kremlregime, das seit vier Jahren einen Krieg gegen die gesamte Ukraine führt und zugleich jeden Widerstand im eigenen Land brutal unterdrückt, spricht nicht für alle Russ:innen. Doch wie kann man mit jenen kommunizieren, die das Regime ablehnen? Wie kann man sie in politische Prozesse einbinden? Einen bemerkenswerten Versuch hat nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg unternommen. Sie hat eine Plattform ins Leben gerufen, die eine geregelte Kommunikation mit demokratisch gesinnten Exilruss:innen ermöglichen soll. Ende Januar nahm sie ihre Arbeit auf.

Mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 richtete der Kreml die Gewalt immer mehr auch gegen seine eigenen Bürger:innen – gegen jene, die sich weigerten, den Krieg zumindest stillschweigend mitzutragen. Viele gingen daraufhin ins Exil: demokratisch engagierte Russ:innen, die nun noch mehr als früher schon Verfolgung und Haft erwarten mussten, aber auch Männer, die eine Einberufung in die Armee fürchteten, oder Menschen, die für sich schlichtweg keine Perspektive mehr in einem zunehmend isolierten Russland sahen. 

Auch wenn es keine offiziellen Daten zu dieser neuen Emigrationswelle gibt, gehen Schätzungen von mehreren hunderttausend Menschen aus – manche gar von knapp einer Million. Darunter befinden sich viele hochqualifizierte Fachkräfte, insbesondere aus dem IT-Sektor.¹

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Andere wiederum, die Putins Kurs zwar ablehnen, sich einen Umzug aber finanziell nicht leisten können, familiäre Verpflichtungen haben oder sich etwa mangels Fremdsprachenkenntnissen kein Leben im Ausland vorstellen können, leben weiterhin in der Russischen Föderation. Es ist wichtig zu verstehen, dass nicht alle im Land verbliebenen Russ:innen den Krieg unterstützen, auch wenn die Kriegsgegner:innen wohl eine Minderheit darstellen. Laut den neuesten Erhebungen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum unterstützen nach wie vor drei Viertel der Befragten das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine.² Gleichzeitig macht sich zunehmend Kriegsmüdigkeit bemerkbar: 61 Prozent befürworten Friedensverhandlungen – wenn auch wohl überwiegend zu Bedingungen, die Russlands territoriale Gewinne sichern würden.

In dieser Lage beanspruchen nun politisch durchaus unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen, die meisten inzwischen im Exil lebend, für die russische Opposition – im Sinne eines Widerstands gegen die Kremlpolitik – zu sprechen. Untereinander haben sie sich in den vergangenen Jahren teils stark zerstritten. Wer vertritt die Kremlgegner:innen also wirklich? Und wie ist das ohne demokratische Wahl überhaupt möglich?

Russlands imperiale Geschichte ist weder im Land selbst noch international umfassend aufgearbeitet worden.

Am 1. Oktober 2025 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eine Resolution zur Schaffung einer »Plattform für den Dialog mit russischen demokratischen Kräften«.³ Darin heißt es, diesen Kräften fehle eine klar strukturierte und anerkannte Vertretung, über die etwa die belarussische Opposition verfügt. Mit der Plattform soll es erstmals eine offizielle Institution geben, die demokratisch gesinnte Russ:innen auf europäischer Ebene repräsentiert und ihnen ein Sprachrohr bietet.

Die PACE ist ein zwischenstaatliches Gremium, das sich aus Delegationen der Parlamente der 46 Mitgliedstaaten des Europarats zusammensetzt, darunter auch einigen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Zu den Kernaufgaben des Europarats, der keine EU-Institution ist, sondern bereits 1949 als erste große europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, zählt der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie. Von 1996 bis 2022 war auch die Russische Föderation Mitglied der PACE, doch nach Beginn des groß angelegten Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde ihre Mitgliedschaft suspendiert. Wenig später trat sie aus dem Europarat aus. Über die Plattform sollen nun stattdessen Regimegegner:innen in die PACE einbezogen werden. 

Kandidaturen für die Plattform konnten sowohl von unabhängigen Einzelpersonen als auch von Organisationen eingereicht werden. Voraussetzung war allerdings die Unterzeichnung der »Berliner Erklärung«, einer im April 2023 veröffentlichten Onlinepetition russischer demokratischer Kräfte. Sie formuliert eine Art moralisches Minimalprogramm. Gleich im ersten Punkt heißt es: »Der Krieg gegen die Ukraine ist verbrecherisch. Russische Truppen müssen aus allen besetzten Gebieten zurückgezogen werden. Russlands international anerkannte Grenzen müssen wiederhergestellt werden. Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gebracht und die Opfer der Aggression finanziell kompensiert werden.«⁴ Mehr als 30 000 Menschen haben diese Petition bislang unterzeichnet. 

Die Mitglieder der Plattform sollen prominente Persönlichkeiten von »höchster moralischer Integrität« aus unterschiedlichen Bereichen des demokratischen Spektrums sein und jährlich wechseln. Zugelassen sind aus Sicherheitsgründen ausschließlich Kandidat:innen, die im Exil leben. Den Vorsitz führt die Präsidentin der PACE – seit dem 26. Januar ist das die österreichische Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ). Anders als die früher aus Russland entsandten Delegierten besitzen die Mitglieder der Plattform kein Stimmrecht bei PACE-Resolutionen. Begründet wird dies mit der fehlenden demokratischen Legitimation, die erst durch freie Wahlen in Russland hergestellt werden könne. Sie dürfen jedoch an Arbeitsgruppen teilnehmen und in beratender Funktion wirken. 

Dekolonisierung auf der Agenda 

Bemerkenswert – und innerhalb der russischen Opposition besonders umstritten – ist der starke Fokus auf indigene Völker und Minderheiten. In der PACE-Resolution wird betont, dass die »Frage der Rechte der indigenen Völker und nationalen Minderheiten der Russischen Föderation« sowie die Bereitschaft zu einem bedeutsamen Dialog mit deren Vertreter:innen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung eines demokratischen politischen Systems spielen: »Die Frage der Überwindung des kolonialen Erbes der Russischen Föderation müsste angegangen werden, einschließlich der Anliegen und Interessen der indigenen und kolonialisierten Völker, die in den Gebieten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation leben.«⁵

Entsprechend ist ein Drittel der Sitze der Plattform für Vertreter:innen indigener Völker und Minderheiten reserviert. Diese vergleichsweise hohe Quote geht maßgeblich auf die Initiative der ukrainischen PACE-Delegation zurück, die der Einrichtung der russischen Plattform skeptisch gegenüberstand.

Tatsächlich ist Russlands imperiale Geschichte weder im Land selbst noch international umfassend aufgearbeitet worden. Das heutige Territorium der Russischen Föderation ist das Ergebnis jahrhundertelanger Expansion, die im 16. Jahrhundert mit der Eroberung der Khanate an der Wolga begann, sich über den Kaukasus und Sibirien bis nach Zentralasien und an den Pazifik fortsetzte (zeitweise gehörte sogar Alaska zum Russischen Reich, bis dieses es an die USA verkaufte). Dabei wurden zahlreiche Völker unterworfen, russifiziert und zum Teil christianisiert. 

Nur etwa 71 Prozent der Bürger:innen der heutigen Russischen Föderation sind ethnische Russ:innen.⁶ Zu den größten Minderheiten zählen Tatar:innen, Baschkir:innen und Tschetschen:innen, daneben existieren zahlreiche sehr kleine indigene Gruppen mit nur wenigen Zehntausenden Angehörigen wie Nenz:innen und Ewenk:innen. Viele Angehörige von Minderheiten leben fernab des Moskauer Zentrums, sind überdurchschnittlich von Armut und strukturellem Rassismus betroffen und stellen einen überproportional hohen Anteil der Soldaten in der russischen Armee – aufgrund gezielter Rekrutierung in den Regionen, aber auch aufgrund der ökonomischen Perspektivlosigkeit und des dadurch attraktiv erscheinenden Kriegsdienstes. 

Vertreten werden die Minderheiten auf der Plattform von Ruslan Kutaev, früherer Vizepremierminister der international nicht anerkannten Tschetschenischen Republik Itschkerien und ehemaliger politischer Gefangener; Ekaterina Kuznetsova, Künstlerin und Vorsitzende des Kulturzentrums »Ingria« im estnischen Narva; dem Udege-Aktivisten Pawel Suljandsiga, Mitgründer der Batani-Stiftung zur Entwicklung kleiner indigener Völker; Lana Pylaeva, Leiterin des unabhängigen Medienportals »Komi Daily«, sowie Wassili Matenow, Redaktionsmitglied des Mediums »Asians of Russia« und burjatischer dekolonialer Aktivist.

Von »Memorial« bis »Pussy Riot« 

Überdies finden sich auf der Plattform, über deren Zusammensetzung das Präsidium der PACE entschieden hat, einige bekannte Oppositionelle, etwa Garry Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und langjähriger Oppositionspolitiker, sowie Michail Chodorkowski, ehemaliger Miteigentümer des Ölkonzerns Yukos, der aus politischen Gründen von 2003 bis 2013 in Russland inhaftiert war. Er ist vom »Antiwar Committee« nominiert worden, das er mit Kasparow und anderen Oppositionellen kurz nach Beginn der Vollinvasion ins Leben gerufen hatte.

Auch Wladimir Kara-Murza ist Teil der neuen Plattform. Der Historiker, der zwei Giftanschläge des Kremls überlebte, zählt ebenfalls zu den Gründern des »Antiwar Committee« . Er wurde im April 2022 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt, beim großen Gefangenenaustausch vom 1. August 2024 kam er frei. Kara-Murza setzte sich früh für internationale Sanktionen gegen die russische Führung ein. Im Dezember 2025 verließ er nach einem persönlichen Konflikt mit Kasparow das »Antiwar Committee«.

Russlands Exiloppositionelle bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine.

Mit Nadeschda Tolokonnikowa ist eine der bekanntesten feministischen Aktivistinnen aus Russland vertreten. Sie ist Mitglied von »Pussy Riot«, ehemalige politische Gefangene und Mitgründerin des Onlinemediums »Mediazona«. Wie Kasparow spricht sie sich entschieden für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus und sammelte zu diesem Zweck selbst Gelder in Millionenhöhe.

Ebenfalls Mitglied der Plattform ist Oleg Orlow, Menschenrechtler und Gründungsmitglied der Organisation »Memorial«. Wie Kara-Murza war Orlow politischer Gefangener und wurde im Zuge desselben Austauschs freigelassen. Dazu kommen die Juristin Ljubow Sobol, eine frühere Mitarbeiterin von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung, und mit Natalia Arno die Präsidentin der »Free Russia Foundation«, die russische Emigrant:innen unterstützt und sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzt. Arno wurde mehrfach angegriffen, darunter 2023 bei einem mutmaßlichen Vergiftungsversuch. Umstritten war die Nominierung von Mark Feygin, Kandidat des »Free Russia Forum «. Kritiker:innen verwiesen auf seine Beteiligung am Bosnienkrieg auf serbischer Seite. Zugleich war er auch Anwalt von »Pussy Riot«.

Einige dieser russischen Oppositionellen kritisierten die starke Repräsentation indigener Völker. Kasparow etwa sagte, er sei zwar ein Verfechter der Selbstbestimmung der Völker, halte aber separate Formate außerhalb der Plattform für geeigneter, um »Dekolonisiererei« zu betreiben. Kara-Murza hingegen betonte, dass auf der Plattform die Vielfalt Russlands sichtbar werde.

Die ersten Schritte

Ungeachtet dieser Differenzen hat die Plattform ihre Arbeit aufgenommen. Neben Menschenrechtsfragen will sie sich auch praktischen Problemen russischer Emigrant:innen widmen, etwa Visa-Regelungen, den Zugang zu Bankkonten und die Auswirkungen der europäischen Sanktionspolitik. 

Am 6. Februar veröffentlichte die Plattform ihre erste gemeinsame Erklärung zur Ukraine. Dort heißt es unter anderem: »Die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, einschließlich der militärischen Unterstützung ist ein integraler Bestandteil des Widerstands gegen die russische Aggression.«⁷ Zudem bekräftigt sie die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen, fordert die Freilassung ziviler Geiseln, illegal deportierter Kinder und unterstützt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine. Frieden könne nur von Dauer sein, wenn Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Das ist ein ambitionierter Start. Ob sich die Plattform tatsächlich zu einem breit akzeptierten Sprachrohr der russischen Opposition entwickeln kann, werden ihre weiteren Erklärungen und die Handlungen ihrer Mitglieder zeigen. Doch dass die russische Demokratiebewegung nun endlich über eine institutionalisierte Stimme auf europäischer Ebene verfügt, ist nicht nur höchst erfreulich, sondern könnte auch ein politischer Wendepunkt sein.