Thema Russland

Die Rückkehr des Besatzers

Vor fünfzig Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Grenzen anerkannt. Wie wir wissen, dauerte die Ordnung von Helsinki etwa fünfzehn Jahre. Die Sowjetunion hörte auf zu existieren, und die Länder Ost- und Mitteleuropas fanden ihren Weg zu Freiheit und Eigenstaatlichkeit.

Was der Westen nicht wissen will

Es ist eine von jenen scheinbar unwichtigen Nachrichten, die rückblickend wie ein übersehenes Vorzeichen wirken können: Anfang Mai erschien in Russland ein Buch, zu dem Außenminister Sergej Lawrow ein Vorwort beisteuerte. Die These des von Regimeseite derart gewürdigten Werkes: Eine litauische Nation und Sprache gebe es nicht.

Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?

Angesichts des Rückzugs der USA aus Europa plädierten in den vergangenen Ausgaben diverse Autoren für die militärische Stärkung Deutschlands wie der EU gegen das expansive, revisionistische Russland unter Putin. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hinterfragt die dieser Position zugrundeliegende Bedrohungsanalyse.

80 Jahre 8. Mai: Vom Tag der Befreiung zum Tag der Erpressung

„Liberation Day“, Tag der Befreiung, nannte Donald Trump jenen 4. April 2025, an dem er im Rosengarten des Weißen Hauses vor seine andächtigen Anhänger trat, um mit der Ankündigung von Zollerhöhungen ein gewaltiges Börsenbeben auszulösen und die Welt in Aufruhr zu versetzen. Damit konterkariert dieser Tag den 8. Mai 1945, der bislang als „Tag der Befreiung“ galt.

Putins Wende nach Osten – und der ewige Krieg

Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria zieht sich ein ‚Eiserner Vorhang‘ über den Kontinent.“ Mit diesem Satz beschrieb der britische Premierminister Winston Churchill im März 1946 in einer historischen Rede in Fulton im US-Bundesstaat Missouri die Teilung Europas.

Indoktrination und Militarismus

Am Morgen des 24. März hängten unbekannte Aktivisten eine Schaufensterpuppe, die die antike römische Göttin Minerva darstellt, am Denkmal des Grafen Uwarow in der Nähe des Hauptgebäudes der Staatlichen Universität St. Petersburg auf. In der Hand der antiken Schutzherrin der Wissenschaften befand sich ein Zettel mit der Aufschrift „Die Wissenschaft ist tot“.

Die neueste Unübersichtlichkeit: Der Westen und seine Feinde

Sollte – oder vielleicht auch kann – man über Geschichte schon schreiben, während sie noch qualmt?“, fragte die Zeithistorikerin Barbara Tuchman 1964. Wer versucht, die „Epoche der Mitlebenden“ in Worte zu fassen, geht stets das Risiko des Irrtums ein. Doch wenn sich eine Einschätzung nach wenigen Stunden mit einer neuen Meldung auf X als überholt erweisen kann, ist das mehr als das gewöhnliche Berufsrisiko der Zeitdiagnostik.

Das Ende der Schutzmacht

US-Präsident Donald Trump und sein Team brauchten nur zwei Wochen, um eherne Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu zerschlagen: „Was am Freitag dem 28.2. im Oval Office geschah, war etwas, was sich noch niemals in der fast 250-jährigen Geschichte dieses Landes zugetragen hatte: In einem großen Krieg in Europa stellte sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors."

Ertüchtigung zum Frieden

Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.

Trumps Irrtum, Putins Kalkül: Das drohende Ende der Ukraine

Vizepräsident JD Vance hat einmal gesagt, ihm sei egal, was mit der Ukraine geschieht. Wir werden bald herausfinden, ob die US-Bevölkerung seine Gleichgültigkeit teilt, denn falls es nicht bald große neue Hilfeleistungen aus den Vereinigten Staaten gibt, wird die Ukraine den Krieg wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate verlieren.

Versehrt und ausgezehrt

Das neue Jahr begann in der Ukraine genauso wie das alte geendet hatte: mit Luftalarm. Nur wenige Stunden war der Jahreswechsel her, da stand die Hauptstadt Kyjiw bereits wieder unter Beschuss. Wohnhäuser und das Gebäude der Zentralbank wurden von russischen Drohnen getroffen; ein prominentes Wissenschaftler:innenpaar kam ums Leben, mehrere Personen, darunter zwei schwangere Frauen, wurden verletzt.

Trump, Putin und das einsame Europa

Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.

Auf Eroberung folgt Eroberung

Über weniges gehen die Meinungen innerhalb der Linken in Deutschland, aber auch in ganz Europa, so sehr auseinander wie über Russlands Angriff auf die Ukraine. Die einen sehen in ihm russischen Revisionismus am Werk, zur Wiederherstellung einstiger imperialer Größe, die anderen in vermeintlich materialistischer Tradition einen Stellvertreterkrieg im Dienst der imperialistischen Ambitionen der Vereinigten Staaten.

Vom kleinen zum großen Bruder

Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.

BRICS: Debattierclub oder Magnet für den Globalen Süden

Es war mehr als nur ein schlagzeilenträchtiges Ereignis: der 16. Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan zwischen dem 22. und dem 24. Oktober. Vielmehr sorgte die Zusammenkunft für breite Diskussionen um die Rolle der Vereinigung als Plattform des Globalen Südens und ihre Attraktivität als Sammelpunkt von nichtwestlichen Staaten.

Die Arktis: Vom Friedenshort zum Kampffeld?

Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen.

Georgien: Mit Wahlbetrug in die russische Welt

Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.