Welt ohne Recht: Trumps Schurkenimperium und Europas Dilemma

Völkerrecht brauche ich nicht.« Deutlicher als mit diesem Satz in seinem jüngsten Interview mit der »New York Times« hätte der amtierende US-Präsident sein Verhältnis zum Recht wohl nicht zum Ausdruck bringen können.^[1] Nein, die Bindung an das Völkerrecht kommt in Donald Trumps Gedankenhorizont nicht vor. Zwar räumt er ein, dass seine Regierung diesem grundsätzlich folgen müsse, fügt aber hinzu: »Es hängt davon ab, was Sie als Völkerrecht definieren.« Und in dieser Frage kennt Trump nur einen Maßstab: »Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.« 

Hier zeigt sich der ganze Dezisionismus und Rechtsnihilismus, der an einen fatalen Satz der deutschen Unrechtsgeschichte erinnert: »Der Führer schützt das Recht.«^[2] Zeitgemäß übersetzt: Der US-Präsident setzt das Recht. Was Völkerrecht ist, bestimme ich. Insofern ist es nur konsequent, dass die USA unter dem Völkerrechtsverächter Trump aus inzwischen fast 70 internationalen Abkommen ausgetreten sind, darunter so wichtige wie das Pariser Klimaabkommen, der Weltklimarat, UNCTAD, WHO und UNESCO.

Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump auf diese Weise die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung und die neue Vorherrschaft einer imperialistischen Troika: USA, China, Russland. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Februar 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Dabei ist im Falle Xi Jinpings und Wladimir Putins die Ausrichtung schon lange klar. Seit dem 4. Februar 2022, dem Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele in Peking, streben China und Russland eine völlig andere Weltordnung an. Damals vereinbarten sie eine »grenzenlose Freundschaft« mit dem einen Ziel: die seit 1945 geltende und durch die letzte große Zäsur von 1989/90 noch verstärkte multilaterale Weltordnung zu beenden und eine neue, multipolare zu begründen. »Ein Trend zeichnet sich ab zur Neuverteilung der Macht in der Welt«, heißt es in der »Gemeinsamen Erklärung«, der Abstieg des demokratischen Westens und der Aufstieg des autokratischen Ostens.^[3] Zwanzig Tage später begann Putins Vollinvasion der Ukraine.

Damals standen die USA mit Joe Biden noch im transatlantischen, westlich-demokratischen Lager. Ginge es dagegen alleine nach Trump, stünden die USA längst ganz auf der Seite der Autokraten; so offensichtlich sind seine imperialen Begehrlichkeiten und seine Neidgefühle gegenüber der uneingeschränkten Macht der Diktatoren, wie seine immer unverhohleneren Annexionsandrohungen gegenüber Grönland verdeutlichen.

Wie sehr Trump selbst sich der neuen multipolaren Großraumordnung verbunden sieht, zeigt nicht nur seine verschärfte Monroe-Doktrin, sondern auch seine Rhetorik in der Taiwan-Frage. Xi Jinping betrachte Taiwan »als einen Teil Chinas, und es liegt an ihm, was er tun wird«, sagte Trump in besagtem »New York Times«-Interview und lieferte damit letztlich eine Carte Blanche für den chinesischen Machthaber, in seiner Hemisphäre nach Belieben zu agieren. Die USA verabschieden sich damit von jener Ordnung, die sie selbst nach 1945 maßgeblich errichtet haben und folgen Russland und China. Man fühlt sich an Schillers »Bürgschaft« erinnert, die mit den Worten endet: »Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der dritte!« Allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass bei Schiller der Tyrann Dionys zur Freiheit konvertieren will, während sich hier die Freiheitsmacht USA zu den Diktatoren gesellt. 

Das Ende des »alten Westens«

Diese neue imperiale Großraumordnung hat dramatische Konsequenzen insbesondere für Europa. Denn damit zerstört Trump die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs existierende Grundlage der europäischen Sicherheit, nämlich »den Westen« in seiner doppelten Bedeutung, als geopolitische Einheit zwischen Europa und den USA wie als universalistisch grundierte Wertegemeinschaft. 

Mit seiner Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin von 1823, von Trump bereits zur Donroe-Doktrin umdeklariert, verstehen sich die USA nicht länger als eine mit Europa verbündete Macht. Was Trump allein interessiert, ist die Macht über die »westliche Hemisphäre« von Süd- bis Nordamerika. Damit kehren die USA in gewisser Weise zu ihren Wurzeln zurück, die ja gerade im »Go west«, also in der Absetzbewegung von Europa, lagen. Mit der Rückkehr zur Großraumordnung des 19. Jahrhunderts wird der Westen als eine die USA und Europa vereinigende Idee faktisch pulverisiert. Nichts bringt dies stärker zum Ausdruck als der von Trump erhobene Anspruch auf das zum Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland. »Wenn die USA ein anderes Nato-Land angreifen, dann war's das«, bringt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Lage auf den Punkt: »Dann ist es vorbei mit der Weltordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut worden ist [...]. Alles fällt in sich zusammen, wenn ein Nato-Land ein anderes angreift.«

Trump, Putin und die AfD sind verbunden in ihrer Skandalisierung einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der EU.

Selbst wenn es zu keiner gewaltsamen Annexion Grönlands kommen sollte, bedeutet die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) den Abschied der USA aus dem Bündnis mit einem demokratischen Europa – und damit zugleich die Chance für Russland zu einem eurasisch-autokratischen Großraum. Denn, und das ist das revolutionäre Novum der neuen Trump-Doktrin: Das neue Europa soll eben nicht mehr durch seine universalistische, demokratische Haltung gekennzeichnet sein, sondern durch traditionell-autoritäre Werte, mit Viktor Orbáns »illiberaler Demokratie« als Vorreiter. Die NSS propagiert denn auch die »Förderung des Widerstands gegen den derzeitigen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen« und mündet in die Unterstützung für »patriotische europäische Parteien«, was den EU-feindlichen rechtsextremen Kräften direkt in die Hände spielt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der AfD die neue Orientierung der USA unter Trump mit Begeisterung aufgenommen wird. »Großraumordnung statt regelbasiertes Losertum«, heißt es jubilierend in einem Post des Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah.^[4] Schon lange verneinen große Teile der Partei in direkter Übernahme der russischen Kriegsdiktion die Zugehörigkeit zu einem »kollektiven Westen«, sprich zum transatlantischen Bündnis.^[5] Mit Begeisterung verabschieden sie nun auch die globale Nachkriegsordnung: »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine regelbasierte Ordnung nie so richtig gab«, sagt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg im »Welt«-Interview.^[6] »Venezuela zeigt: Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht«, so derselbe auf X. »Die Welt ordnet sich schmittianisch neu: USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine [...]. Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet. Macht schlägt Hypermoral.«^[7] Ganz in diesem rechtsnihilistischen Geiste wird die Ehrlichkeit Trumps, seine fundamentale Verabschiedung des Völkerrechts, gelobt: »Besser als eine geheuchelte und selektive Berufung auf das Völkerrecht, das alle so genutzt haben, wie es ihnen gerade zupass kam, ist gar kein Völkerrecht«, so Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt und enger Vertrauter Björn Höckes mit besten Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung.^[8]

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Mit der Verabschiedung der regelbasierten Weltordnung durch Trump bietet sich für die AfD die Chance, den vielleicht größten Widerspruch der Partei aufzulösen, ihre Zerrissenheit in Putin-Anhänger auf der einen und Trump-Fans auf der anderen Seite. Eine solche Großraumordnung müsse dann nämlich »auch für Russlands Intervention in der Ukraine« gelten, so Tillschneider weiter. Zugleich wird damit Alexander Dugins Vision eines Eurasischen Großraums der Weg gebahnt. Schon Höcke hatte Russland früher als »natürlichen Partner« bezeichnet und die USA als »raumfremde Macht« im Geiste Carl Schmitts, als Kernland eines angeblichen »Regenbogenimperiums«.^[9] Indem Trump selbst nun das diverse, pluralistische Denken in der EU als dekadent kritisiert, wird er zu einem natürlichen ideologischen Partner eines ethnisch und kulturell reinen Großrusslands. 

Trump, Putin und die AfD sind denn auch verbunden in ihrer Skandalisierung einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der EU, wie sie JD Vance bereits vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte. Der US-Vizepräsident erklärte dort, die größte Bedrohung für Europa gehe nicht von Russland oder China aus, sondern »von innen«, vom »Rückzug von den gemeinsamen Grundwerten« innerhalb der EU-Staaten. Unter Berufung auf die fatale Sentenz der Neujahrsansprache von Papst Leo XIV., wonach »insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird«, radikalisiert nun Springers »Welt« die Kritik.^[10] Marc Felix Serrao, vormals Chefredakteur der deutschen Ausgabe der stark nach rechts gedrifteten »Neuen Zürcher Zeitung« und neuerdings im »Welt«-Team, versteigt sich dabei gar zu der Behauptung: »Nicht Trump, sondern der Linksliberalismus bedroht Europa.«^[11]

Dass dezidierte Rechtsausleger wie Reichelts »Nius« und »Tichys Einblick« Trump schon lange applaudieren und dass ihre Liberalismus-Kritik immer auch dem Postliberalismus der AfD und damit der Vorbereitung einer Koalition mit ihr dient, ist klar. Bemerkenswerter aber ist, wie radikal auch der ursprünglich den transatlantischen Werten verpflichtete Springer-Verlag inzwischen dem Trumpismus das Wort redet. »Donald Trump handelt. Sein Handeln und Sprechen hängen ursächlich zusammen. Das macht ihn zum idealistischen Bürgerlichen«, nobilitiert »Welt«-Herausgeber Ulf Poschardt den US-Präsidenten nach dessen Maduro-Entführung.^[12] »Während die Deutschen und die Europäer quatschen, schafft Trump mit seinen Leuten Fakten«, so Poschardt mit Schmittianischem Dezisionismus in Reinkultur: der Verachtung der Deliberation und dem Lob der puren Entscheidung durch den Tatmenschen, dem Macht vor Recht geht.

Allerdings zeigt sich hier auch das Dilemma des derart von zwei Imperialisten, Putin und Trump, in die Zange genommenen Europas. Als Kontinent ohne hinreichende Hard Power im Sinne koordinierter Militärmacht ist Europa besonders auf das Völkerrecht angewiesen, um sich gegenüber den imperialen Schurken zu behaupten. Andererseits bedarf Europa zu seinem eigenen Schutz und vor allem zur Verteidigung der Ukraine der Macht der USA. Das europäische Dilemma besteht also darin, dass gegen den einen Verbrecher der andere Verbrecher gebraucht wird. Oder in Abwandlung des bekannten Satzes Franklin D. Roosevelts: »Ein Imperium mag ein Schurke sein, entscheidend ist, es ist unser Schurke.« 

Derart auf die USA angewiesen, ist Europa durch Trump maximal erpressbar. Und zwar nicht nur durch die Androhung neuer Schutzzölle, sondern vor allem durch ein mögliches Ende der Unterstützung der Ukraine. »Wir sind kein Spielball von Großmächten«, lautete der zentrale Satz von Friedrich Merz in dessen Neujahrsansprache. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mangels eigener Verteidigungsfähigkeit ist Europa Trump ausgeliefert. Deshalb muss sich die EU dringend aus der Abhängigkeit von den USA befreien. Dafür aber ist es zu wenig, die Stärke des Rechts nur zu beschwören, man muss sie auch durch Macht unterfüttern. 

Militärische Hard Power darf dabei aber immer nur Mittel zum Zweck und niemals Selbstzweck sein. Denn letztlich kommt es auf etwas Fundamentaleres an, nämlich auf das Überleben der Attraktivität der Demokratie als solcher. 250 Jahre lang, seit der US-amerikanischen Revolution von 1776, war es gerade die Soft Power, das Versprechen von Freiheit und Demokratie, die die Anziehungskraft der USA ausmachte. Trumps größter Irrtum besteht darin, zu glauben, er könne durch neue Eroberungen die Bedeutung Amerikas vergrößern. Wenn das Feuer von Demokratie und Freiheit erlischt, hätten die Autokraten endgültig gewonnen. Denn Vereinigte Staaten, die unter Trump wie ein Polizeistaat agieren, der Menschen wahllos abschiebt oder wie in Minneapolis seine eigenen Bürger exekutiert, verlieren jegliche Attraktivität. Das wäre der finale Sieg der Putins und Xis. 

Vor 65 Jahren richtete John F. Kennedy in seiner Inaugurationsrede seine legendäre Aufforderung an seine amerikanischen Mitbürger: »Fragt nicht, was unser Land für Euch tun wird – fragt, was Ihr für unser Land tun könnt.« Weit weniger bekannt ist dagegen der darauffolgende Satz: »Meine Mitbürger dieser Welt: Fragen Sie nicht, was Amerika für Sie tun wird, sondern was wir gemeinsam für die Freiheit des Menschen tun können.« Es ist die Tragik Europas und der demokratischen Welt, dass man bei der Verteidigung der Freiheit auf unabsehbare Zeit auf die bisher kräftigste Stimme nicht nur wird verzichten müssen, sondern sogar gemeinsam gegen sie agieren muss.