Anfang April veröffentlichte die »New York Times« eine Recherche über den Entscheidungsprozess, der zum US-Angriff auf Iran führte. Der Bericht bestätigt, was Donald Trump auch öffentlich immer wieder anklingen lässt: Die Militäraktion gegen Venezuela hat ihn motiviert.
Ob im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Afrika: Stets vermischt die Trump-Regierung Politik mit privaten Geschäften. Das ist kein Zufall, sondern hat System.
Der jüngste Irankrieg stellt in erster Linie die Steigerung einer bereits lange vorhandenen Entwicklung dar, nämlich mit Hilfe des Ausnahmezustands neue Verhältnisse jenseits des Rechts zu schaffen. Dabei wird die Macht des Stärkeren bereits in der Sprache zu einem vermeintlichen Recht deklariert.
Eigentlich ist Raúl Castro, einer von drei noch lebenden historischen Anführern der kubanischen Revolution, schon längst im Ruhestand. Seit 2019 ist Miguel Diaz-Canel der Vorsitzende des Staats- und Ministerrates.
Es war das bisher größte Konzert, das je auf dem zentralen Platz vor dem Regierungspalast in Mexiko-Stadt, dem Zócalo, stattgefunden hat: 400 000 Menschen folgten dort am 1. März der Einladung zu einem kostenlosen Konzert mit Weltstar Shakira.
Viele US-Präsidenten haben aus gutem Grund darauf verzichtet, mit einem Angriff auf das iranische Regime die gesamte Region neu ordnen zu wollen. Nicht so Donald Trump.
Mutwillig zerstört der US-Präsident die von seinem Land dominierte Weltordnung. Doch eine multipolare Welt wird keine friedlichere sein, im Gegenteil.
Seit seinem ersten Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump immer wieder die Bedeutung Grönlands für die nationale Sicherheit der USA herausgestellt. Neben dem Anspruch, mit der größten Insel der Welt Amerikas Territorium zu vergrößern, zielt er auf Grönlands Rohstoffe und betont dessen Lage in der Arktis.
Viele europäische Regierungen sehen in der Nato ihre wichtigste Schutzmacht gegen ein revisionistisches Russland. Doch die Trump-Regierung weckt zunehmend Zweifel an ihrer Bündnistreue.
Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung.
Alle Jahre wieder stellen Unternehmen und schließlich auch Regierungen fest, wie abhängig die industrielle Produktion nicht nur von bestimmten Rohstoffen ist, sondern auch von wenigen Lieferanten.
Mit dem Militärschlag gegen Venezuela hat die Trump-Regierung demonstriert, dass sie die Dominanz der USA in der »westlichen Hemisphäre« auch mit Gewalt durchsetzen will. Dabei beruft sie sich nicht – im Unterschied zu US-Interventionen in der Vergangenheit – auf demokratische Werte.
Die zweite Amtszeit Donald Trumps steht auch für einen neuen Imperialismus dreier aggressiver Mächte, der USA, Russlands und Chinas. Dabei rekurrieren alle drei auf die unterschiedlichen Linien ihrer je eigenen imperialen Geschichte.
Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neuen National Security Strategy der USA wird manifest, dass wir es mit einem Epochenbruch zu tun haben, der wohl nur mit dem von 1989 vergleichbar ist.
Die Stadt Karlsruhe könnte schon bald vor einem Dilemma stehen. Im Januar 2025 zeichnete sie ihren langjährigen Stadtvertreter Tom Høyem (FDP) mit der Ehrenmedaille aus. In den 1980er Jahren war der gebürtige Däne, mittlerweile auch deutscher Staatsbürger, Dänemarks letzter Minister für Grönland – ein Amt aus der Kolonialzeit.
Zum Glück gibt es sie doch noch, die Gerechtigkeit auf dieser brutalen Welt! Da beschert ein Mann Millionen den Frieden – und beendet sogar Kriege, angeblich acht an der Zahl, von denen die Welt zuvor noch nie gehört hatte –, und doch hat das Nobelpreiskomitee ihn schnöde rechts liegen lassen.
Scheinbar unaufhaltsam treibt Donald Trump den autoritären Umbau der USA voran. Die demokratischen Kräfte haben bisher keine wirksame Gegenstrategie gefunden. Um die amerikanische Demokratie zu retten, fehlt eine Massenbewegung mit einer überzeugenden Zukunftsvision.
Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.
Der Gipfel von Scharm el-Scheich im Oktober und der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Washington markieren eine Zäsur in der Nahostdiplomatie. Zum ersten Mal seit 25 Jahren übernimmt ein US-Präsident wieder die Federführung bei den Vermittlungen um eine regionale Sicherheitsarchitektur – und droht auch mit militärischer Gewalt, um eine Befriedung des Nahen Ostens zu erreichen.
Seit Mitte August militarisiert die US-Regierung unter Donald Trump, der sich öffentlich gerne als „Friedenspräsident“ inszeniert, die südliche Karibik. Mit der Begründung, gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen, griffen die USA bis Anfang November nach eigenen Angaben 20 Boote an. Dabei töteten sie mindestens 76 Menschen.[1] Die meisten der Angriffe fanden in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas statt. Belege dafür, dass auf den versenkten Booten tatsächlich Drogen transportiert wurden, gibt es bisher in keinem der Fälle.
Nur wenige hatten erwartet, dass Argentiniens Präsident Javier Milei Ende Oktober derart gestärkt aus der Zwischenwahl zur Halbzeit seiner Amtszeit hervorgehen würde. Noch Anfang September schien es, als hätte die krachende Niederlage bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires bereits seinen Niedergang eingeleitet. Doch bei den nationalen Wahlen am 26. Oktober erzielte Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) 41 Prozent der Stimmen und baute damit ihre Fraktion in Senat und Abgeordnetenkammer deutlich aus – die Opposition blieb desorientiert zurück.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.
Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, war bereits abzusehen, dass dieses Ereignis einen historischen Einschnitt markieren würde. Dennoch überrascht, ja schockiert die Radikalität, mit der er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar zu Werke geht.
Erst als am 13. Oktober morgens die 20 noch lebenden Geiseln freigelassen worden waren und kurz darauf auch knapp 2000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikamen, wich die Anspannung. Vorher beschrieb der katarische Nachrichtensender Al-Araby die Stimmung im Gazastreifen als einen „Zustand des Wartens und der Wachsamkeit, begleitet von großer Zuversicht“.
