Ende August konnte US-Präsident Donald Trump mal wieder eine Art außenpolitischen Erfolg verkünden. In Zusammenarbeit mit Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hätten sich die USA die weitgehende Kontrolle über 65 Mrd. Barrel Erdöl in Venezuela gesichert, erklärte er.
Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA am 3. November sind ein wichtiger Stresstest für die US-Demokratie. Vieles hängt davon ab, inwieweit die Amerikaner für ihre Republik und deren Regeln einstehen.
25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem von den USA ausgerufenen »War on Terror« sind dschihadistische Gruppen Teil eines expandierenden Konfliktgeschehens, während das Instrumentarium des Antiterrorkriegs weiter Anwendung findet, auch über die Terrorbekämpfung hinaus – als Bestandteil einer neuen globalen Sicherheitskultur des »Rechts des Stärkeren«.
Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und nach – oder sogar rasend schnell. Und eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Kult der Härte.
Die beiden autokratischen Führer Donald Trump und Wladimir Putin stützen ihre Macht auf fossile Energieträger, doch diese sind dabei, an Bedeutung zu verlieren. Gleichzeitig werden die USA unter Trump immer autoritärer.
Alle paar Jahrzehnte erlebt Europa einen Moment, an dem seine politischen Strukturen nicht mehr in die Zeit passen. Diese Momente haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist.
Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht.
Donald Trump und Xi Jinping sprechen von strategischer Stabilität. Doch gemeint ist keine neue Kooperation zwischen den USA und China, sondern die vorläufige Einhegung ihrer Rivalität.
Über Monate hinweg beobachteten US-Geheimdienste jede Bewegung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am 3. Januar gab US-Präsident Donald Trump schließlich grünes Licht für die »Operation Absolute Resolve«.
Europas Lage ist prekär: Während Russland keinerlei Friedenswillen zeigt, untergräbt Donald Trump die abschreckende Wirkung der Nato. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas vom autokratischen China.
Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich.
Wenn im Juni bei der Fußball-WM der Männer der Ball rollt, dann profitiert davon maßgeblich der Weltfußballverband FIFA. Deren mächtiger Chef Gianni Infantino ließ im Vorfeld keine Gelegenheit aus, Donald Trump zu umschmeicheln, den Co-Gastgeber des Turniers.
Anfang April veröffentlichte die »New York Times« eine Recherche über den Entscheidungsprozess, der zum US-Angriff auf Iran führte. Der Bericht bestätigt, was Donald Trump auch öffentlich immer wieder anklingen lässt: Die Militäraktion gegen Venezuela hat ihn motiviert.
Ob im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Afrika: Stets vermischt die Trump-Regierung Politik mit privaten Geschäften. Das ist kein Zufall, sondern hat System.
Der jüngste Irankrieg stellt in erster Linie die Steigerung einer bereits lange vorhandenen Entwicklung dar, nämlich mit Hilfe des Ausnahmezustands neue Verhältnisse jenseits des Rechts zu schaffen. Dabei wird die Macht des Stärkeren bereits in der Sprache zu einem vermeintlichen Recht deklariert.
Eigentlich ist Raúl Castro, einer von drei noch lebenden historischen Anführern der kubanischen Revolution, schon längst im Ruhestand. Seit 2019 ist Miguel Diaz-Canel der Vorsitzende des Staats- und Ministerrates.
Die WM bietet der mexikanischen Regierung eine Chance, der Welt einen geschönten Blick auf ein buntes und starkes Mexiko zu bieten. Währenddessen mobilisieren die Angehörigen von Verschwundenen zu einer massiven Demonstration am Tag des Eröffnungsspiels.
Viele US-Präsidenten haben aus gutem Grund darauf verzichtet, mit einem Angriff auf das iranische Regime die gesamte Region neu ordnen zu wollen. Nicht so Donald Trump.
Mutwillig zerstört der US-Präsident die von seinem Land dominierte Weltordnung. Doch eine multipolare Welt wird keine friedlichere sein, im Gegenteil.
Seit seinem ersten Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump immer wieder die Bedeutung Grönlands für die nationale Sicherheit der USA herausgestellt. Neben dem Anspruch, mit der größten Insel der Welt Amerikas Territorium zu vergrößern, zielt er auf Grönlands Rohstoffe und betont dessen Lage in der Arktis.
Viele europäische Regierungen sehen in der Nato ihre wichtigste Schutzmacht gegen ein revisionistisches Russland. Doch die Trump-Regierung weckt zunehmend Zweifel an ihrer Bündnistreue.
Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung.
Alle Jahre wieder stellen Unternehmen und schließlich auch Regierungen fest, wie abhängig die industrielle Produktion nicht nur von bestimmten Rohstoffen ist, sondern auch von wenigen Lieferanten.
Mit dem Militärschlag gegen Venezuela hat die Trump-Regierung demonstriert, dass sie die Dominanz der USA in der »westlichen Hemisphäre« auch mit Gewalt durchsetzen will. Dabei beruft sie sich nicht – im Unterschied zu US-Interventionen in der Vergangenheit – auf demokratische Werte.
Die zweite Amtszeit Donald Trumps steht auch für einen neuen Imperialismus dreier aggressiver Mächte, der USA, Russlands und Chinas. Dabei rekurrieren alle drei auf die unterschiedlichen Linien ihrer je eigenen imperialen Geschichte.
