Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus den Fehlern der US-Anwälte zu lernen.
Der Kampf um die Gewaltenteilung in den USA geht in die nächste Runde. Nachdem US-Präsident Donald J. Trump die Bundespolizeibehörde ICE angewiesen hatte, die Zahl der Abschiebungen massiv auszuweiten, trägt er die Auseinandersetzung nun ins demokratisch regierte Kalifornien.
Als Donald Trump am 2. April überraschend den „Liberation Day“ ausrief und drastische Strafzölle gegen China sowie zahlreiche weitere Handelspartner verhängte, traten die sino-amerikanischen Beziehungen in eine gefährliche Eskalationsspirale ein. Trumps Schritt markierte den neuen Kulminationspunkt seiner erratischen, transaktionalen Außenpolitik.
Zum Jahresende 2024 lag die Konservative Partei Kanadas mit über 25 Prozentpunkten Vorsprung in den Umfragen scheinbar uneinholbar vor den regierenden Liberalen. Doch dann nahm eine dramatische Entwicklung ihren Lauf, die selbst für erfahrene Beobachter:innen kanadischer Politik Vergleichbares sucht.
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten. Nun rennt dieses einst randständige Netzwerk von Business-Sezessionisten plötzlich im Zentrum der Weltmacht offene Türen ein.
Ist es ein gutes Zeichen, heutzutage von US-Präsident Donald Trump gelobt zu werden? Diesen „Ritterschlag“ erhielten bisher nur männliche Rechtspopulisten wie Javier Milei, Nayib Bukele oder Jair Bolsonaro. Dass nun der als links geltenden mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum diese Ehre gleich mehrmals zuteilwurde, hat auch die internationale Presse bewegt.
Die Demokratische Partei weiß unterm Strich nicht, was sie Trump entgegensetzen soll. Es gibt weder eine Strategie, um den Republikanern parlamentarisch Steine in den Weg zu legen, noch eine kohärente Programmatik, an der sich Wählerinnen und Wähler orientieren können.
Was genau macht Donald Trump gerade? Er hat die Effektivität seiner Regierung geschwächt, indem er an die Spitze wichtiger Behörden Personen gesetzt hat, die weder über die Fähigkeiten noch über den Charakter verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Massenentlassungen durch die Trump-Regierung haben den öffentlichen Dienst vieler seiner fähigsten Mitarbeiter beraubt.
Das Verb „to delete“ ist derzeit Elon Musks Lieblingswort und zugleich Leitgedanke seines Handels als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE). Sein programmatischer Ansatz lautet: „Wir müssen ganze Behörden löschen.“
Sollte – oder vielleicht auch kann – man über Geschichte schon schreiben, während sie noch qualmt?“, fragte die Zeithistorikerin Barbara Tuchman 1964. Wer versucht, die „Epoche der Mitlebenden“ in Worte zu fassen, geht stets das Risiko des Irrtums ein. Doch wenn sich eine Einschätzung nach wenigen Stunden mit einer neuen Meldung auf X als überholt erweisen kann, ist das mehr als das gewöhnliche Berufsrisiko der Zeitdiagnostik.
Die größte Insel der Welt steht vor einem Regierungswechsel: Bei den jüngsten Wahlen zum grönländischen Parlament am 11. März wurde die liberale Partei Demokraatit mit knapp 30 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft, sie konnte ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl mehr als verdreifachen.
Die ersten Monate der zweiten Trump-Präsidentschaft haben weltweit zu massiven „Disruptionen“ geführt – nicht nur in der Außen-, Entwicklungs-, Migrations-, und Wirtschaftspolitik, sondern auch im Feld der Gesundheitspolitik. Dies hat sowohl Auswirkungen in den USA selbst als auch in den multilateralen Organisationen, denen das Land angehört.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.
Die Ampel hat die Chance verpasst, sich dem internationalen Trend zulasten der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen entgegenzustellen. In den USA droht eine beispiellose Krise der Frauengesundheit.
Als Donald Trump am 20. Januar zum zweiten Mal den Amtseid ablegte, bot sich ein surreales Tableau: Hinter der Familie des Präsidenten standen Mark Zuckerberg, Elon Musk, Jeff Bezos und Sundar Pichai – die mächtigsten Tech-Tycoons der Welt, vereint im Schatten eines Mannes, der einst als politischer Paria galt.
Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an. Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?
Schon nach wenigen Wochen der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eines überdeutlich: Es gibt einen fundamentalen Unterschied gegenüber der ersten Amtsperiode. Damals glaubte man, es mit einem normalen Regierungswechsel zu tun zu haben.
Annika Brockschmidt warnt: In den USA ereignet sich nichts Geringeres als ein Staatsstreich unter den Bedingungen des Digitalzeitalters.
Während seines Wahlkampfs versprach Donald Trump, eine nationalistische Außenpolitik nach dem Motto „America first“ zu liefern. Er brüstete sich damit, dass er in seiner ersten Amtszeit damit gedroht hatte, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen.
Vizepräsident JD Vance hat einmal gesagt, ihm sei egal, was mit der Ukraine geschieht. Wir werden bald herausfinden, ob die US-Bevölkerung seine Gleichgültigkeit teilt, denn falls es nicht bald große neue Hilfeleistungen aus den Vereinigten Staaten gibt, wird die Ukraine den Krieg wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate verlieren.
Eines Tages erhielt ich eine Einladung in ein Superluxusresort, um dort eine Rede zu halten. Nie zuvor war mir ein derart hohes Honorar für einen Vortrag angeboten worden – es entsprach etwa einem Drittel meines Jahresgehalts als Professor an einer staatlichen Hochschule. Und das für ein paar Überlegungen zur „Zukunft der Technologie“.
Im Weltraum beginnt eine neue Ära der Machtpolitik. Wiederholt sich die Kolonialgeschichte im All?
Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat einen dunklen Schatten auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku geworfen. Nachdem er keinen Hehl daraus macht, dass er den Klimawandel für einen „Schwindel“ hält, droht Trumps Rückkehr an die Macht viele Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise zunichtezumachen.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.
Donald Trump hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – zumindest im ersten Schritt zu seiner zweiten Amtszeit. Er hat Ministerinnen und Minister nominiert, die sämtliche ethischen und professionellen Standards unterbieten, die man üblicherweise an Spitzenpolitiker anlegen würde.
