Während seines Wahlkampfs versprach Donald Trump, eine nationalistische Außenpolitik nach dem Motto „America first“ zu liefern. Er brüstete sich damit, dass er in seiner ersten Amtszeit damit gedroht hatte, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen.
Vizepräsident JD Vance hat einmal gesagt, ihm sei egal, was mit der Ukraine geschieht. Wir werden bald herausfinden, ob die US-Bevölkerung seine Gleichgültigkeit teilt, denn falls es nicht bald große neue Hilfeleistungen aus den Vereinigten Staaten gibt, wird die Ukraine den Krieg wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate verlieren.
Eines Tages erhielt ich eine Einladung in ein Superluxusresort, um dort eine Rede zu halten. Nie zuvor war mir ein derart hohes Honorar für einen Vortrag angeboten worden – es entsprach etwa einem Drittel meines Jahresgehalts als Professor an einer staatlichen Hochschule. Und das für ein paar Überlegungen zur „Zukunft der Technologie“.
Im Weltraum beginnt eine neue Ära der Machtpolitik. Wiederholt sich die Kolonialgeschichte im All?
Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat einen dunklen Schatten auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku geworfen. Nachdem er keinen Hehl daraus macht, dass er den Klimawandel für einen „Schwindel“ hält, droht Trumps Rückkehr an die Macht viele Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise zunichtezumachen.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.
Donald Trump hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – zumindest im ersten Schritt zu seiner zweiten Amtszeit. Er hat Ministerinnen und Minister nominiert, die sämtliche ethischen und professionellen Standards unterbieten, die man üblicherweise an Spitzenpolitiker anlegen würde.
Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.
Die Legende vom superreichen Selfmademilliardär ist ein Kernstück der opulenten Selbstinszenierung des Donald J. Trump. Viele seiner Geschäfte mit Immobilien, Lizenzen, auch seine Fernsehkarriere als Hire-and-Fire-König, beruhen auf der Story, dass Trump es ganz alleine geschafft habe, dank seines Geschäftssinns, seines Genies und anderer großer Gaben.
Einen derartigen Doppelschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: An dem Tag, an dem mit Donald Trump die Herrschaft der Lüge, der Hetze und des Fossilismus („Drill, baby, drill“) zurückgekehrt ist, endete gleichzeitig nach nur drei Jahren und auf denkbar klägliche Weise eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten war, für eine sozial-ökologische Transformation zu sorgen.
Diesmal wurde Donald Trump von seinem Wahlsieg nicht überrascht. Den Demoskopen, die ihn kurzzeitig im republikanisch geprägten Iowa klar hinten sahen, entgegnete er wütend: „Wir werden gewinnen und es wird nicht einmal eng sein.“
Unser Fehler war es zu glauben, wir lebten in einem besseren Land, als wir es tun. Unser Fehler war es, die Freude, das außergewöhnliche Gleichgewicht zwischen Idealismus und Pragmatismus, die Energie, die Großzügigkeit und die Koalitionsbildung der Harris-Kampagne zu sehen und zu denken, dass sie über die Politik der Lügen und Ressentiments triumphieren müsse.
Nach der Wahl habe ich viele Gespräche geführt, in denen es um die Frage ging, warum Donald Trump gewonnen hat. Die Gründe lauteten: Die Wirtschaft und die Inflation, Kamala Harris hat dies oder jenes nicht getan, Sexismus und Rassismus, die Grenze. Oder der Wahlkampfspot über Trans-Gefangene, der millionenfach geschaltet wurde. Und so weiter.
Die Entscheidung ist gefallen. Donald Trump hat die Mehrheit im Electoral College errungen und wird am 17. Dezember von den Wahlmännern und -frauen zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden. Die Folgen sind dramatisch.
Selten stand bei einer Wahl so viel auf dem Spiel wie am 5. November. Diese US-Präsidentschaftswahl wird wichtige Weichen stellen – auch für den Rest der Welt. Kehrt Donald Trumps isolationistischer und erratischer Kurs in der Außenpolitik zurück?
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Kamala Harris stimmen wird. Trotzdem könnte Donald Trump die Wahl gewinnen. Denn das Wahlsystem der USA ermöglicht einen solchen Sieg.
Der Versuch, Freiheit zu definieren, beginnt mit der Rettung des Wortes vor übermäßigem Gebrauch und Missbrauch. Ich fürchte, dass wir in meinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, von Freiheit sprechen, ohne wirklich darüber nachzudenken, was sie bedeutet.
Trumps Regierung hat der Wissenschaft den Krieg erklärt. Die Taktik, Institutionen anzugreifen, die für eine vernünftige und transparente Debatte eintreten, folgt einem gefährlichen Plan.
Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.
Die Hoffnung ist zurück: Seit Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat, herrscht eine lang vermisste Euphorie bei den US-Demokraten. Nach quälend langen Wochen, in denen die Umfragen einen Wahlsieg Donald Trumps im November fast schon unausweichlich erschienen ließen, ist die Lage nun eine ganz andere.
Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.
Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.
Ich werde kein Diktator sein, außer am ersten Tag“. Schon als Donald Trump Ende vergangenen Jahres dieses Versprechen abgab, klang es nicht gerade vertrauenserweckend aus dem Munde eines Mannes, der es in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident laut „Washington Post“ auf über 30 000 falsche oder irreführende Behauptungen gebracht hatte.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.
