Trotz Trump: Hoffnung für den Klimaschutz

Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat einen dunklen Schatten auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku geworfen. Nachdem er keinen Hehl daraus macht, dass er den Klimawandel für einen „Schwindel“ hält, droht Trumps Rückkehr an die Macht viele Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise zunichtezumachen.

Es ist zu erwarten, dass Trump die Produktion fossiler Brennstoffe hochfahren wird. Während des Wahlkampfs bat er Manager aus der Öl- und Gasindustrie ganz offen um Wahlkampfspenden in Höhe von einer Mrd. US-Dollar und versprach im Gegenzug, Bestimmungen zurückzunehmen, die womöglich ihre Profite schmälern. Der von ihm als Leiter der Umweltschutzbehörde EPA nominierte ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin hat bereits versprochen, die EPA zu „deregulieren“.

Während seiner ersten Amtszeit sorgte Trump dafür, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ausstiegen – eine Entscheidung, die von Joe Biden rückgängig gemacht wurde. Allgemein wird erwartet, dass Trump erneut aus dem Abkommen aussteigt. Bemerkenswerterweise hatte der argentinische Präsident Javier Milei, ein politischer Verbündeter Trumps, die Delegation seines Landes von der COP29 abgezogen – ein Schritt, der womöglich einen bevorstehenden Ausstieg Argentiniens aus dem Abkommen ankündigte.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2025. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Zusätzlich getrübt wurde die Stimmung auf der COP29 durch die augenfällige Abwesenheit von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, die dem diesjährigen Gipfel allesamt fernblieben. Da die eskalierende Klimakrise die ärmsten Bevölkerungsschichten der Welt unverhältnismäßig stark trifft und die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin massive Treibhausgasemissionen verursachen, scheinen die Aussichten auf sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen immer weiter zu schwinden.

Kein zwangsläufiges Scheitern

Doch der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Ob die Katastrophe abgewendet werden kann, hängt von der weltweiten Reaktion auf Trumps Obstruktionspolitik ab und davon, ob sich andere Länder zusammenschließen können, um die Krise selbst zu bewältigen.

Darüber hinaus sei erwähnt, dass sich die USA seit langem nur widerwillig an globalen Klimaschutzinitiativen beteiligten, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Diese Zurückhaltung ist angesichts der Rolle des Landes als größter Produzent und Nettoexporteur fossiler Brennstoffe kaum überraschend. Selbst unter Biden präsentierte sich die amerikanische Umweltpolitik in erster Linie ergänzend und konzentrierte sich auf die Ausweitung der Produktion erneuerbarer Energien, anstatt die Förderung fossiler Brennstoffe einzustellen oder zu reduzieren. Wie der indische Journalist Nitin Sethi feststellte, zielen die USA darauf, „Wettbewerbsvorteile zu behalten, zu stärken und sich neue zu verschaffen“, wobei sie „die Sprache des Klimaschutzes als Werkzeug“ einsetzen, um ihre nationalen Interessen voranzutreiben.

So haben die USA im Laufe der Jahre Diskussionen über Reparationszahlungen für Klimaschäden blockiert und Lasten auf Schwellenländer abgewälzt. Sie haben dafür gesorgt, dass Maßnahmen zur Finanzierung und Eindämmung eher freiwillig als verpflichtend bleiben. Zugleich hat man versucht, durch die priorisierte Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Kosten der allgemeinen Verbreitung grüner Technologien amerikanischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Und man hat sich in internationalen Abkommen für vage, unverbindliche Formulierungen zu nationalen Eindämmungszielen, Anpassungshilfen und Entschädigungen eingesetzt.

Angesichts dieser Realität glauben viele, dass Amerikas Beteiligung an der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) weniger von einem Engagement für multilaterale Zusammenarbeit als vielmehr von der Umsetzung eng definierter, eigennütziger Ziele angetrieben wird.

Paradoxerweise könnte Trumps zu erwartender Rückzug aus dem Pariser Abkommen den Weg für effektivere Klimaverhandlungen ebnen – eine Dynamik, die die Trump-Regierung aber auch dazu veranlassen könnte, nicht aus dem Abkommen auszusteigen.

Unabhängig von Trumps Politik ist inzwischen klar, dass der COP-Prozess seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Kürzlich habe ich zusammen mit anderen Personen aus Wissenschaft und Klimaschutzkreisen einen offenen Brief an den Exekutivsekretär Simon Stiell und an António Guterres geschickt, in dem wir argumentieren, dass der derzeitige Rahmen „einfach nicht den Wandel herbeiführen kann“, den wir brauchen, „um eine sichere Klimapolitik für die Menschheit zu gewährleisten“. Anstatt jährlich große Gipfeltreffen zu veranstalten, die oft als Bühne für Lobbyisten fossiler Brennstoffe dienen, fordern wir „kleinere, häufigere und lösungsorientierte Treffen“.

Das Vertrauen zwischen Volkswirtschaften mit hohem und jenen mit niedrigem Einkommen ist für jede gemeinsame Klimaschutzmaßnahme von entscheidender Bedeutung. Um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, sind Regierungen gefordert, realistische kurzfristige Ziele gegenüber weit in der Zukunft liegenden, praktisch bedeutungslosen Zielen zu priorisieren. Zudem müssen reiche Länder echte, klar definierte und transparente Verpflichtungen zur Klimafinanzierung eingehen.

Wichtig ist, dass die Klimafinanzierung nicht in Form von Darlehen erfolgen darf, die Entwicklungsländer oft in einem endlosen Kreislauf aus Verschuldung und Not gefangen halten und ihre Anfälligkeit für äußere Einflüsse noch verstärken. Ebenso dringend ist es, Wissen und Technologien weiterzugeben, die sowohl für die Eindämmung als auch für die Anpassung von entscheidender Bedeutung sind. Dazu wäre es allerdings erforderlich, die bestehenden Regeln für geistiges Eigentum neu zu evaluieren oder sogar ganz abzuschaffen, damit diese lebenswichtigen Ressourcen als globale öffentliche Güter behandelt werden und für alle zugänglich sind.

Selbst wenn multilaterale Vereinbarungen durch eine zweite Präsidentschaft Trumps durchkreuzt werden, besteht immer noch erhebliches Potenzial für große internationale Koalitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Der von China und anderen Ländern angeführte Übergang zu sauberer Energie ist nicht nur unvermeidlich, sondern bereits im Gange. Da es immer schwerer fällt, diesen Wandel zu ignorieren, wird selbst eine US-Regierung, der es nur um die besten „Deals“ geht, erkennen, dass sie es sich nicht leisten kann, abgehängt zu werden.

© Project Syndicate, Übersetzung: Helga Klinger-Groier