Ausgabe Januar 2025

Ich will Euch von Herzen danken für Eure Arbeit. In jedem einzelnen Text finde ich so viele kluge, wichtige und im Wortsinn wegweisende Gedanken und Beobachtungen, dass ich mir wünschte, Ihr könntet am Ende jeder ‚Miosga‘-Sendung einfach einen der Texte vorlesen.

Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten.

Für die Ewigkeit war sie erschaffen, die Herrschaft der Assads. So zumindest lautete das Glaubensbekenntnis ihrer Anhänger: „Assad bis in alle Ewigkeit“. Am Ende dauerte diese Ewigkeit 54 Jahre.

Der Astrophysiker Harald Lesch hat vor einiger Zeit einen schönen Satz gesagt: Man dürfe nicht denken, nur weil man sich etwas denken könne, passiere das auch. Damit zog er einen Schlussstrich unter die Kernfusion, kleine modulare Reaktoren, überhaupt das Zukunftsversprechen des Atoms. Aber es gibt ja noch die CDU/CSU.

Es sind nur wenige Tage im Spätherbst, an denen eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen in Deutschland die gebührende Aufmerksamkeit findet. Am 25. November wird weltweit der Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Auch hierzulande jähren sich dann die Rituale, mit denen alarmiert wird.

Kurz vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) werfen Patientenschützer dem Bundesgesundheitsminister »Irreführung« vor. Die datenschutzrechtlichen Bedenken beleuchtet Ulrike Baureithel.

Um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es schlecht bestellt. Immer stärker zerfällt sie in verschiedene Szenen und Kulturen, die sich gegenseitig zunehmend weniger zu sagen haben. Auch die Konflikte zwischen den Generationen nehmen zu.

Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat einen dunklen Schatten auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku geworfen. Nachdem er keinen Hehl daraus macht, dass er den Klimawandel für einen „Schwindel“ hält, droht Trumps Rückkehr an die Macht viele Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise zunichtezumachen.

Ein Friede zwischen Israelis und Palästinensern scheint utopisch. Doch es gibt dazu keine Alternative, so der jüdisch-israelische Friedensaktivist Gershon Baskin und der palästinensische Friedensaktivist Samer Sinijlawi. Dafür aber braucht es Selbstkritik und einen politischer Führungswechsel.

Am 14. Oktober 2023, eine Woche nach dem entsetzlichen Angriff der Hamas auf Israel, schrieb ich Folgendes: „Ihr denkt vielleicht, ich sei verrückt, wenn ich das schreibe, aber glaubt mir, es wird einen Tag nach morgen geben. Dieser schreckliche Krieg wird zu einem Ende kommen.

Wir alle haben die moralische Verpflichtung, den Krieg in Gaza zu beenden und die Geiseln zu den Bedingungen freizulassen, die die amerikanische Regierung bereits vor Monaten dargelegt hat. Es ist an der Zeit, eine neue Seite in unserer Geschichte aufzuschlagen und Millionen von Palästinensern und Israelis zu helfen.

Die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion.

Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.

Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.

Über weniges gehen die Meinungen innerhalb der Linken in Deutschland, aber auch in ganz Europa, so sehr auseinander wie über Russlands Angriff auf die Ukraine. Die einen sehen in ihm russischen Revisionismus am Werk, zur Wiederherstellung einstiger imperialer Größe, die anderen in vermeintlich materialistischer Tradition einen Stellvertreterkrieg im Dienst der imperialistischen Ambitionen der Vereinigten Staaten.

Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.

Das Regime in Caracas hält sich mit einem »chaotischen Autoritarismus« an der Macht, der gezielt autoritäre Mittel einsetzt und das Chaos selbst zum Prinzip erhebt.

Die Frage „Dienen KZ-Prozesse der politischen Aufklärung?“ unterstellt den wegen NS-Verbrechen eingeleiteten Strafverfahren einen instrumentalen Charakter; sie werden als Mittel zu einem Zweck, etwa dem Zweck der politischen Bewusstseinsbildung verstanden. Mündlich und schriftlich wird den Staatsanwälten der Bundesrepublik oft die Frage vorgelegt: Was bezweckt ihr denn eigentlich mit dem Auschwitz-Verfahren?