Bild: Flüchtende vor einer EU-Flagge mit Stacheldrahtzaun (IMAGO / Pond5 Images)
Remigration, Anwerbestopp, Suspension – all diese Begriffe symbolisieren als Narrative einer vermeintlich souveränen Kontrolle der Migration den gegenwärtigen Rechtsruck in Europa. Nimmt man Björn Höcke beim Wort, so würde eine Regierung der AfD die Entrechtung von Hunderttausenden Migrant:innen herbeiführen. Der AfD-Politiker spricht offen und unverfroren von einem „groß angelegten Remigrationsprojekt, bei dem sich eine wohltemperierte Grausamkeit nicht vermeiden“ lasse.[1] Um Migrant:innen vor den „immensen Verstößen gegen ihre Menschenrechte zu bewahren“, so der AfD-Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag von 2021, müsse man die relevanten Migrationsrouten nach Europa „wirkungsvoll schließen“ und alle Betroffenen „ausnahmslos abschieben“.[2]
Solche Positionen, die es bislang kaum über den rechten Rand hinaus geschafft haben, verfestigen sich nun in der bürgerlichen Mitte. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, etwa forderte die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Dieses solle durch eine Kontingentlösung ersetzt werden. Und der CDU-Abgeordnete Jens Spahn will darüber nachdenken, ob die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß seien.
