Thema USA

Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.

Ich werde kein Diktator sein, außer am ersten Tag“. Schon als Donald Trump Ende vergangenen Jahres dieses Versprechen abgab, klang es nicht gerade vertrauenserweckend aus dem Munde eines Mannes, der es in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident laut „Washington Post“ auf über 30 000 falsche oder irreführende Behauptungen gebracht hatte.

Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.

Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug.

Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt.

Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.

Seit Jahren tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition. Beide Seiten bedienten sich dabei in der Vergangenheit immer wieder undemokratischer Mittel. Nun könnte der Konflikt auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden.

Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut.

Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man „gefährlich lebt“.

Seit einiger Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics. Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda.

Auf der amerikanischen Rechten verbreitet sich das Gefühl, das Problem mit der liberalen Demokratie sei nicht nur das Adjektiv, sondern auch das Substantiv – die Demokratie selbst.

In der amerikanischen Linken ist eine lebhafte Debatte über die Industriestrategie der Regierung Biden entbrannt. Die Diskussion konzentriert sich auf die Perspektiven, die durch die massiven Konjunkturprogramme eröffnet wurden.

In den USA entfernen Akteure der politischen Rechten vermehrt Bücher aus Schulen, die nicht ihrem Geschichts- oder Weltbild entsprechen. Dieser Kulturkampf hat einen langen Vorlauf.