Thema USA

Im Weltraum beginnt eine neue Ära der Machtpolitik. Wiederholt sich die Kolonialgeschichte im All?

Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat einen dunklen Schatten auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku geworfen. Nachdem er keinen Hehl daraus macht, dass er den Klimawandel für einen „Schwindel“ hält, droht Trumps Rückkehr an die Macht viele Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise zunichtezumachen.

Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.

Einen derartigen Doppelschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: An dem Tag, an dem mit Donald Trump die Herrschaft der Lüge, der Hetze und des Fossilismus („Drill, baby, drill“) zurückgekehrt ist, endete gleichzeitig nach nur drei Jahren und auf denkbar klägliche Weise eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten war, für eine sozial-ökologische Transformation zu sorgen.

Unser Fehler war es zu glauben, wir lebten in einem besseren Land, als wir es tun. Unser Fehler war es, die Freude, das außergewöhnliche Gleichgewicht zwischen Idealismus und Pragmatismus, die Energie, die Großzügigkeit und die Koalitionsbildung der Harris-Kampagne zu sehen und zu denken, dass sie über die Politik der Lügen und Ressentiments triumphieren müsse.

Nach der Wahl habe ich viele Gespräche geführt, in denen es um die Frage ging, warum Donald Trump gewonnen hat. Die Gründe lauteten: Die Wirtschaft und die Inflation, Kamala Harris hat dies oder jenes nicht getan, Sexismus und Rassismus, die Grenze. Oder der Wahlkampfspot über Trans-Gefangene, der millionenfach geschaltet wurde. Und so weiter.

Selten stand bei einer Wahl so viel auf dem Spiel wie am 5. November. Diese US-Präsidentschaftswahl wird wichtige Weichen stellen – auch für den Rest der Welt. Kehrt Donald Trumps isolationistischer und erratischer Kurs in der Außenpolitik zurück?

Der Versuch, Freiheit zu definieren, beginnt mit der Rettung des Wortes vor übermäßigem Gebrauch und Missbrauch. Ich fürchte, dass wir in meinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, von Freiheit sprechen, ohne wirklich darüber nachzudenken, was sie bedeutet.

Trumps Regierung hat der Wissenschaft den Krieg erklärt. Die Taktik, Institutionen anzugreifen, die für eine vernünftige und transparente Debatte eintreten, folgt einem gefährlichen Plan.

Die Hoffnung ist zurück: Seit Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat, herrscht eine lang vermisste Euphorie bei den US-Demokraten. Nach quälend langen Wochen, in denen die Umfragen einen Wahlsieg Donald Trumps im November fast schon unausweichlich erschienen ließen, ist die Lage nun eine ganz andere.

Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.

Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.

Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.

Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.

Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.