Klassenkämpfer JD Vance?

Die Worte, die JD Vance bei seiner Rede auf dem Republikanischen Parteitag an die Menge richtete, klangen, als würde in der Partei ein neues Zeitalter anbrechen: „Wallstreet-Barone haben die amerikanische Wirtschaft zum Einsturz gebracht [...] Wir sind fertig damit, der Wallstreet zuzuarbeiten. Wir werden uns dem Arbeiter verschreiben“, verkündete Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat. Am selben Tag sprach Sean O’Brien, der Präsident der Teamsters – diese Transportarbeitervereinigung ist immerhin die größte Einzelgewerkschaft der USA –, und rief den versammelten Delegierten zu: „Vergesst nie: Diese Nation gehört amerikanischen Arbeitern!“

In der Tat hat Vance in der Vergangenheit Dinge gesagt und getan, die die klassische Business-Fraktion der Grand Old Party beunruhigen – beispielsweise als er die von Joe Biden ernannte Vorsitzende der Federal Trade Commission, Lina Khan, für ihre aggressive Antimonopolpolitik lobte. Oder als er gemeinsam mit der progressiven Senatorin Elizabeth Warren ein Gesetz gegen Großbanken vorstellte. Anfang 2024 war Vance einer von nur drei Republikanern, die gemeinsam mit Demokraten einen offenen Brief an Amazon unterzeichneten – darin wurde gefordert, dass die Firmenmitarbeiter Gewerkschaften gründen dürfen.

Das Image-Makeover der Republikaner

Vance hat kein Problem damit, inhaltlich 180-Grad-Wenden hinzulegen, wenn es ihm politisch nützt. 2016 inszenierte er sich noch als Never Trumper – heute ist er Trumps Vizepräsidentschaftskandidat. Letzteres ist nur ein Hinweis darauf, dass er Arbeitern nicht viel mehr liefert als Worthülsen – steht der Kandidat, für den er bei der US-Arbeiterschaft bürgt, doch im diametralen Gegensatz zu dem, was er ihnen verspricht: Nur einen Tag vor Vance’ Rede hatte Trump die Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent angekündigt, nachdem er sie in seiner ersten Amtszeit bereits von 35 auf 21 Prozent reduziert hatte. Zwei Monate zuvor war Vance noch gegen eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuer gewesen. Auch sein eigenes Abstimmungsverhalten im Senat passt nicht gerade zu seinem Image als Vertreter von Arbeiterinteressen.

Inwieweit die arbeiterfreundliche Rhetorik trotzdem verfängt, wird sich noch zeigen. Die street credibility der einfachen Herkunft hat Vance jedenfalls, auch wenn er seine eigene Lebensgeschichte seit seiner Konversion zum Trumpismus neu interpretiert: In seinem „New York Times“-Bestseller „Hillbilly Elegie“ von 2016 gibt Vance die Schuld für generationenübergreifende Armut und Suchterkrankungen in seiner Familie und der Gegend, in der er aufwuchs, noch vor allem der dortigen armen weißen Bevölkerung selbst – wegen ihrer zerrütteten Familienstrukturen und ihrer angeblich schlechten Arbeitsmoral. Heute stellt er sich als Kämpfer für das „vergessene“ Amerika dar: Schuld sind jetzt „die Eliten“, die Globalisierung und Einwanderer.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe September 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Vance, der mehrere Jahre im Silicon Valley als Risikokapitalgeber gearbeitet hat, gehört zu einer Gruppe von jüngeren Republikanern, darunter die Senatoren Josh Hawley und Tom Cotton, die sich im Rahmen dessen, was sie „nationalen Konservatismus“ nennen, einem Image-Makeover der Republikanischen Partei verschrieben haben: Weg von dem Ruf als Partei von Big Business und schwerreichen Unternehmern, hin zu einer neuen programmatischen Ausrichtung, die traditionelle Geschlechtervorstellungen mit ökonomischem Populismus kombiniert. Und tatsächlich schlägt ein Teil der Republikaner einen deutlich anderen Tonfall gegenüber Gewerkschaften an als früher. Vance steht für diese veränderte Rhetorik. So sorgte er für Schlagzeilen, als er im Oktober letzten Jahres Streikposten der Automobilarbeitergewerkschaft UAW in Toledo, Ohio, besuchte. Er war allerdings nicht der erste Politiker vor Ort – Marcy Kaptur, eine Abgeordnete der Demokraten, begrüßte ihn und bemerkte trocken: „Zum ersten Mal hier?“

Vance inszeniert sich selbst als Politiker „für den kleinen Mann“. Trotzdem unterstützte er im Senat den „PROAct“ zum Schutz von Gewerkschaften mit fadenscheinigen Begründungen nicht. Der tatsächliche Grund für Vance’ Ablehnung des Gesetzes ist vermutlich ein anderer und führt zum Kern seiner Ideologie: Nicht jede Gewerkschaft ist laut Vance eine gute Gewerkschaft. „Ich halte es für dumm, einer Gewerkschaftsführung, die aggressiv antirepublikanisch ist, eine Menge Macht zu überlassen.“[1] Nur eine konservative Gewerkschaft ist eine gute Gewerkschaft – diese Ansicht teilt auch Oren Cass, der Gründer des Thinktanks namens American Compass und frühere Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012, Mitt Romney. Cass’ Organisation fordert eine Wirtschaftspolitik, die der „Economist“ als „Schlachthaus für die heiligen Kühe der Republikanischen Partei“ bezeichnete. Die Strategen um Cass fordern die Umstrukturierung der Marktwirtschaft in Handel und Industrie, bei Arbeitnehmerrechten, Bildung und Familie, um einen „Gemeinwohl-Kapitalismus“ zu etablieren. Diese Ideen, die beispielsweise Zuschüsse für arbeitende Eltern vorsehen, haben bei Vance Anklang gefunden.

Der amerikanische Kapitalismus müsse, so schreibt Cass in einem Bericht von American Compass von 2023, neu aufgebaut werden, damit er „nicht nur der Familie und Gesellschaft“ diene, sondern auch „der Nation“.[2] Zusammengefasst heißt das: Gegen die Globalisierung, für die einheimische Arbeiterschaft.

Für einen nationalen »Gemeinwohl-Kapitalismus«

Einwandern sollen nur gut ausgebildete Fachkräfte dürfen. Hier schließt sich Cass der Argumentation der Bewegung an, die sich als „National Conservatism“ bezeichnet und in der Republikanischen Partei heute die tonangebende Fraktion ist. Für sie ist Vance zu einer Art Galionsfigur geworden. In dem „Statement of Principles“ der Edmund Burke Foundation, die die jährliche National Conservatism Konferenz ausrichtet, auf der Vance im Juli der Stargast war, heißt es, dass „globalisierte Märkte es feindlichen ausländischen Mächten erlauben, Amerika und andere Länder ihrer Produktionskapazitäten zu berauben [...] und im Inneren zu spalten“.

Bei den NatCons, wie sie sich selbst nennen, sind populistische Wirtschaftsversprechen nicht von rechtskonservativen Wertvorstellungen zu trennen. So heißt es weiter im Text der Burke Foundation: „Gleichzeitig schaden transnationale Unternehmen, die wenig Loyalität gegenüber der Nation zeigen, dem öffentlichen Leben, indem sie politische Äußerungen zensieren, das Land mit gefährlichen und süchtig machenden Substanzen und Pornographie überschwemmen.“[3] Hinter diesem Statement verbergen sich Thesen, die in der amerikanischen religiösen Rechten zur Grundüberzeugung gehören: Konservative werden von Social Media Unternehmen zensiert und der Vertrieb von Pornographie muss verboten werden.

Immer wieder taucht im Dunstkreis der NatCons im Zusammenhang mit einer sozialeren Wirtschaftspolitik das Wort „Familie“ auf. So heißt es 2023 bei American Compass: „Familien existieren nicht, um den Kapitalismus zu unterstützen, Kapitalismus existiert, um Familien zu unterstützen.“ Die Entscheidung, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen, sei „die grundlegende Verpflichtung des Lebens und der Staatsbürgerschaft, die sich aus der Tatsache ergibt, dass man selbst geboren und aufgewachsen ist“. Die Idee von Fortpflanzung als Pflicht, um die Zukunft der Nation zu sichern, ist innerhalb dieser Weltsicht notwendig, weil ihre Anhänger Migration ablehnen.

Der Nationalismus der NatCons und der führenden Köpfe der MAGA-Bewegung gehen mit populistischen Versprechen einer Sozialpolitik einher, die mit den gesellschaftspolitischen Zielen der religiösen Rechten zusammenfallen. Daher ist es bei diesen Themen auch relevant, dass Vance 2019 zum Katholizismus konvertierte und sich seitdem mit radikalen Vordenkern des rechten Katholizismus umgibt. Darunter ist Patrick J. Deneen, ein Poli-tologe der katholischen Notre Dame University.[4] Er ist einer der führenden Köpfe der „postliberalen“ Rechten, zu der sich auch Vance nach eigener Aussage zählt. Postliberale lehnen Liberalismus, der demokratische Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen sichern soll, grundsätzlich ab. Stattdessen proklamieren sie die Vorstellung vom christlichen „Gemeinwohl“, das sie politisch auch mit autoritären Maßnahmen durchsetzen wollen.

Vance als Verkörperung einer neurechten Koalition

Dass Vance sich offen zum Postliberalismus bekennt, passt dazu, dass er auch die Nähe katholischer Integralisten wie des Harvard-Juristen Adrian Vermeule sucht. Katholische Integralisten lehnen die Trennung von Kirche und Staat ab. James Patterson, Theologieprofessor an der Ave Maria University, schreibt, hinter dem Integralismus stecke eine lange Geschichte des rechten Autoritarismus und der faschistischen Kollaboration: „Sie würden es vorziehen, das nicht so offensichtlich zu machen, obwohl zeitgenössische katholische Postliberale den Autoritarismus in der Vergangenheit (wie den Estado Novo von Salazar in Portugal) und in der Gegenwart (die Regierung von Xi Jinping in China) unterstützt haben“, so der Theologe.[5]

Wie sähe eine Gesellschaft aus, wie sie sich die Postliberalen und Integralisten wünschen? Es wäre ein religiös ausgerichteter Staat – nicht umsonst schaut die Szene interessiert auf Viktor Orbáns Ungarn. Die politische Theoretikerin Laura Field[6] sieht solche Vorstellungen von einer Gesellschaft als „fundamental illiberal“ an. Als Vorteil könne man verkaufen, dass es mehr öffentliche Unterstützung für (traditionelle) Familien geben würde. Hier sei Vance’ Rhetorik einzuordnen, dass man Familien und Arbeiter stärken müsse. Aber Abtreibung wäre verboten, es gäbe keine gleichgeschlechtliche Ehe und es wäre schwieriger, sich scheiden zu lassen. Der Politikwissenschaftler Julian G. Waller von der George Washington University sieht die Administration von Ron DeSantis in Florida als die erste illiberale Bundesstaatsregierung im Land. Sie agiere als eine Art Testballon für die Bewegung, gerade was die Ideologisierung öffentlicher Bildungsinstitutionen betrifft.[7]

Vance fungiert heute als Scharnier zwischen den verschiedenen Fraktionen der „Neuen Rechten“ – NatCons, religiöse Rechte, Postliberale etc. –, die sich im Windschatten Trumps gebildet hat und die bisherige Koalition der amerikanischen Rechten aus Reaganschem Fusionismus, sozialem Konservatismus, außenpolitischem Interventionismus und rechtem Libertarismus abzulösen scheint. Jack Murphy, der Podcast-Host und Manosphere[8]-Influencer, gehört zu einem anderen Teil dieser volatilen Koalition: politischen Extremisten, die sich im Dunstkreis des Claremont Institutes, einer weiteren rechten Denkfabrik, bewegen. Heute ist Claremont so etwas wie die intellektuelle Speerspitze des Trumpismus: ultra-rechts und hemmungslos. Murphy, der verkündet hat, „Feministinnen bräuchten Vergewaltigung“, war 2021 ein Fellow des Claremont Institutes. Für den Philosophen und Religionswissenschaftler Jerome Copulsky von der American University verkörpert Vance die Spannungen der instabilen Koalition der Neuen Rechten – der Postliberalen, der katholischen Integralisten, der National Conservatives und der Claremont-Gruppe. „Er ist ein Avatar für verschiedene Akteure in diesem Bereich“, sagt Copulsky.[9]

Vance vereinigt in seinen Positionen in vielerlei Hinsicht die ideologischen Widersprüche innerhalb der Koalition der amerikanischen Rechten unter dem Banner des Trumpismus: Denn während einige seiner politischen Positionen mit denen katholischer Integralisten übereinstimmen, stehen andere wie sein Nationalismus im Widerspruch dazu. Zu stehenden Ovationen wetterte er auf der National Conservatism Konferenz gegen Einwanderung und vertrat einen Nationalismus, der Blut-und-Boden-Anklänge hatte. Solche Ansichten würden die meisten katholischen Integralisten ablehnen, erklärt Copulsky. So sehe beispielsweise Deneen Nationalismus als eine besondere, rechte Form des von ihm als gescheitert betrachteten Liberalismus.

Mit dem Staat für die „amerikanische Familie“

Anders als frühere amerikanische Konservative will diese neue Koalition den Staatsapparat auch nicht verkleinern, sondern dessen Strukturen mit ihren Anhängern besetzen, was Vance selbst offen verkündet hat. Dabei handelt es sich nicht nur um eine autoritäre Fantasie, sondern um einen konkreten Plan für die nächste Regierung der Republikaner namens „Project 2025“.[10] Der über 900-seitige Entwurf stammt aus der Feder verschiedener konservativer Organisationen unter Führung der Heritage Foundation, mitgearbeitet hat neben vielen anderen auch der bereits erwähnte Oren Cass. Wer das Project 2025 studiert, der merkt schnell, dass die vermeintliche Familien- und Arbeiterfreundlichkeit mit einer großen Fußnote versehen ist: Als „Familien“ gelten nämlich nur heterosexuelle, verheiratete Paare mit Kindern.

Für Jonathan Berry, ein ehemaliger Trump-Mitarbeiter im Weißen Haus, soll diese Politik einen doppelten Zweck erfüllen: „Arbeitern die Unterstützung geben, die sie für erfüllende, gut bezahlte und selbstbestimmte Karrieren brauchen und den die Familien unterstützenden Job als Kernstück der amerikanischen Wirtschaft wieder einführen.“ Der Historiker Rick Perlstein weist in seiner Analyse dieses Segments von Project 2025 darauf hin, dass der Begriff „Arbeiter“ sich hier vor allem auf männliche Arbeiter zu beziehen scheint. Allerdings sei Frauen vom Arbeitsplatz zu vertreiben „selbst für diese Leute momentan eine zu radikale Forderung“. Welche Familienrollen als „richtig“ angesehen werden, lasse sich aber zwischen den Zeilen herauslesen.[11] Vance und seine Verbündeten vom Project 2025 wollen also in gewisser Weise tatsächlich eine Stärkung der Rechte von Arbeitern – allerdings nur, wenn diese Arbeiter männlich sind, sich in einer konservativen, prorepublikanischen Gewerkschaft organisieren und konservativen Rollenbildern entsprechen. Selbstbestimmung ist folglich nur dann gewünscht, wenn sie dem ultrakonservativen Weltbild entspricht, wenn sie also keine ist. Was Cass und Vance hier betreiben, ist eine Art Orwellscher Doppeldenk.

Es ist wenig überraschend, dass man in der Heritage Foundation äußerst erfreut über Vance‘ Vizepräsidentschaftskandidatur ist, wie Kevin Roberts, ein rechter Katholik mit Beziehungen zu Opus Dei und Präsident der Heritage Foundation, erklärte. Roberts und Vance sind bereits vor dessen Nominierung gemeinsam aufgetreten. Vance hat außerdem das Vorwort für Roberts’ neues Buch geschrieben. Darin geht es darum, wie Konservative Washington „zurückerobern“ können. „Es ist Zeit, die Reihen zu schließen und die Musketen zu laden“, schreibt Vance und lobt Roberts‘ Ideen als „wichtige Waffe für zukünftige Kämpfe“.[12]

Ein weiterer Widerspruch scheint sich auf den ersten Blick zwischen Vance’ autoritärem Katholizismus und seiner Nähe zu libertären Silicon Valley Milliardären aufzutun. Vance hat seinen kometenhaften Aufstieg in der amerikanischen Rechten vor allem einem zu verdanken: Peter Thiel. Ohne dessen Zehn-Millionen-Spende hätte er seinen Senatssitz in Ohio kaum gewonnen. So seltsam die Allianz aus rechten Katholiken, die von einer Theokratie träumen, und ultralibertären Superreichen erscheint –, beide haben doch eines gemeinsam: den Glauben daran, dass ein paar wenige über die Zukunft der vielen entscheiden sollten. Thiel hat schon 2009 verkündet, dass er nicht glaube, dass „Freiheit und Demokratie vereinbar seien“. Als Student war Thiel Präsident des Stanford-Ablegers der Federalist Society – einer Organisation, die Anfang der 1980er Jahre als Talentpool für rechtskonservative Juristen gegründet wurde, auf die Konservative seither bei der Besetzung von Richterposten zurückgreifen können. Was die Federalist Society für Juristen ist, soll die öffentlichkeitsscheue Organisation Teneo für Risikokapitalgeber werden: ein konservativer Talentpool. Auf Beziehungen von Vance zu Teno, gegründet von dem Thiel-Vertrauten Evan Baehr und dem republikanischen Senator Hawley, wies der Religionswissenschaftler Bradley Onishi hin[13] und warnt, Vance sei „die Vorhut eines neuen religiösen Populismus, von dem Roberts, Deneen, Leo und andere glauben, dass er die Nation retten wird“.

All die zum Teil widersprüchlichen ideologischen Strömungen, bei denen sich Vance bedient und für die er ein Hoffnungsträger ist, lassen seine manchmal geradezu klassenkämpferischen Töne in einem neuen Licht erscheinen. Diese sind zwar mehr als bloße Rhetorik, aber seiner autoritären, hypernationalistischen, natalistisch geprägten Vision der USA untergeordnet. Sie gehören zum populistischen Umbau der Grand Old Party in der Ära Trump, in der JD Vance als Trumps Nachfolger positioniert werden soll. Sie dienen dabei eher als Smokescreen für die eigentliche politische Vision – eine autoritäre, illiberale und zutiefst misogyne Vision.