Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, war bereits abzusehen, dass dieses Ereignis einen historischen Einschnitt markieren würde. Dennoch überrascht, ja schockiert die Radikalität, mit der er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar zu Werke geht.
Am 20. November jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Fast vier Jahrzehnte, vom Ende des Bürgerkrieges (1936 bis 1939) bis zu seinem Tod 1975, regierte der General das Land mit harter Hand.
Der weltweite Aufstieg der autoritären Rechten setzt Gewerkschaften und Beschäftigtenrechte unter Druck. Denn obwohl die autoritäre bis extreme Rechte sich als Anwalt der sogenannten kleinen Leute und stärkste politische Vertretung der klassischen Arbeiterschaft inszeniert, ist sie Teil eines reaktionären und gewerkschaftsfeindlichen Rollbacks.
Seit vielen Jahren sind die Kitas in der Krise: Überlastete Beschäftigte, fehlendes Fachpersonal, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notgruppen sind spätestens seit der Coronapandemie zur täglichen Erfahrung für Millionen Menschen in Deutschland geworden.
Der heutige Faschismus ist, anders als seine historischen Vorgänger, in der Demokratie verankert und sieht sich als dessen Erneuerer. Als Abrissbirne liberaler Institutionen übt er eine besondere Anziehungskraft aus, so die Literatursoziologin Carolin Amlinger und der Soziologe Oliver Nachtwey.
Die autoritäre Wende in den USA unter der Trump-Regierung hat bei vielen Beobachtern in der Bundesrepublik eine große Ratlosigkeit ausgelöst. Schon angesichts der ersten Trump-Regentschaft fragte der Historiker Heinrich August Winkler besorgt, ob „der Westen“ nun zerbreche.
Zur Zeit des „Empire“ veranstaltete die britische Kolonialregierung in Indien regelmäßig prachtvolle Zeremonien, bei denen die Thronbesteigung eines britischen Monarchen mit großem Prunk und aufwändigen Paraden inszeniert wurde.
Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.
Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.
Als Donald Trump 2016 zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewann, kam das für viele überraschend, sogar für ihn selbst. Heute aber wissen wir, dass bereits in den 2010er Jahren ein Haufen Zunder geschichtet und die Zeit für einen Brandstifter gekommen war.
Donald Trumps Regierungsstil wird in aller Regel als „erratisch“ und weitgehend unberechenbar bezeichnet. Ähnlich skeptisch bis abfällig blickte man im alten Europa auf Ronald Reagan, als dieser 1981 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde – und übersah dabei doch die grundlegenden Veränderungen.
Die Jugend hat sich inzwischen mehrheitlich auf ein Genre geeinigt, das radikal kann. Rap ist die mit Abstand beliebteste Musikrichtung unter Heranwachsenden. Kein anderes Genre prägt den Alltagsverstand junger Deutscher so stark wie Rap.
Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.
Am Mittwoch, den 6. August dieses Jahres, fuhr kurz vor sieben Uhr morgens ein gelber Umzugswagen auf den Parkplatz eines Baumarkts in Los Angeles. Tagelöhner, die hier regelmäßig auf Arbeit hoffen, versammelten sich um den Wagen.
Am 28. Juni erlebte Budapest etwas, was Ministerpräsident Viktor Orbán um jeden Preis verhindern wollte: den größten Protestmarsch in der Geschichte Ungarns. Was als „30. Budapest Pride“ geplant war, verwandelte sich in eine machtvolle Demonstration gegen das autoritäre Regime.
Vor zwanzig Jahren prägte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Formulierung, die deutsche Gesellschaft blicke mit „freundlichem Desinteresse“ auf die Bundeswehr. Damals schienen alle Bedrohungen weit weg.
Mit einer Flut von Präsidialdekreten und Notstandserklärungen hat Donald Trump die Axt an den US-amerikanischen Regierungsapparat und die globale Ordnung gelegt. Er zerschlägt den Verwaltungsstaat, schließt Behörden und entlässt Bundesbedienstete.
Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen.
Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Ist der Aufschwung der rechtsextremen Jugendszene wirklich etwas Neues – oder nur eine Fortsetzung neonazistischer Gewalt?
Am 1. Juni um Punkt 21 Uhr war die Welt im polnischen Mitte-links-Lager noch in Ordnung. Im Warschauer Museum für Völkerkunde leuchtete die Prognose für die Präsidentschaftsstichwahl auf: Mit einem Stimmenanteil von 50,3 Prozent wurde ein enger Sieg von Rafał Trzaskowski vorhergesagt.
Autoritarismus ist heute schwerer zu erkennen als früher. Die meisten Autokraten des 21. Jahrhunderts werden gewählt. Anstatt die Opposition gewaltsam zu unterdrücken, verwandeln die heutigen Autokraten öffentliche Institutionen in politische Waffen, indem sie Behörden einsetzen, um Gegner zu bestrafen sowie die Medien und die Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen.
Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus den Fehlern der US-Anwälte zu lernen.
Der Kampf um die Gewaltenteilung in den USA geht in die nächste Runde. Nachdem US-Präsident Donald J. Trump die Bundespolizeibehörde ICE angewiesen hatte, die Zahl der Abschiebungen massiv auszuweiten, trägt er die Auseinandersetzung nun ins demokratisch regierte Kalifornien.
Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten. Nun rennt dieses einst randständige Netzwerk von Business-Sezessionisten plötzlich im Zentrum der Weltmacht offene Türen ein.
