Thema Rechtsradikalismus

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.

Hakenkreuze, Hitlergrüße, rassistische Beschimpfungen auf dem Pausenhof – neu sind diese Phänomene nicht. Der sich auch parlamentarisch verfestigende Rechtsradikalismus verändert nicht nur die Stimmung in Jugendclubs und Sportvereinen, sondern gerade auch in Klassen- und Lehrerzimmern.

Oft heißt es, verantwortlich für den Aufstieg der Rechten sei das Versagen der demokratischen Parteien. Doch der Rechtsruck ist auch Ausdruck einer kulturellen Krise. Bürgerschaftliches Ethos weicht ungehemmt ausgelebtem Narzissmus vor allem im AfD-Milieu.

Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.

Technologien für Frauengesundheit wie Apps, die Menstruationszyklen aufzeichnen, boomen. Doch in einer Zeit, in der Frauenkörper zunehmend durch rechtsextreme Kräfte vereinnahmt werden, ist ihre Nutzung riskant.

Viele Augen werden auf Budapest gerichtet sein, wenn am 12. April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird: Für Brüssel, Berlin und Kyjiw, aber auch für Washington und Moskau ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung über Orbáns Modell und damit über die künftige Rolle Europas.

Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung.

Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.

Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.

Platon, Cato und Cicero erfreuen sich bei neurechten Denkern wachsender Beliebtheit. Deren Bezug auf die Klassiker ist allerdings ein spezieller.

Auf der internationalen Bühne ist Giorgia Meloni ihres neofaschistischen Hintergrundes zum Trotz längst akzeptiert, gar geachtet. Doch wie verhält es sich in Italien?

Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neuen National Security Strategy der USA wird manifest, dass wir es mit einem Epochenbruch zu tun haben, der wohl nur mit dem von 1989 vergleichbar ist.

Was einst im europäischen Faschismus gescheitert ist, die Verknüpfung hypermoderner Technik und mystischer Rückbindung, versucht heute die extreme Rechte herbeizuführen.

Das lettische Parlament beschloss Ende Oktober den Austritt aus der Istanbul-Konvention, der das Land erst 2024 beigetreten war. Die Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ächtet, erkläre Geschlecht zum sozialen Konstrukt, was im Widerspruch zu den traditionellen lettischen Familienwerten stünde. Der Nationalrat der Slowakei entschied Ende September, wie in Ungarn die Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung zu verankern und die Rechte von Transpersonen und gleichgeschlechtlichen Paaren einzuschränken.

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.

Am 20. November jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Fast vier Jahrzehnte, vom Ende des Bürgerkrieges (1936 bis 1939) bis zu seinem Tod 1975, regierte der General das Land mit harter Hand.

Seit vielen Jahren sind die Kitas in der Krise: Überlastete Beschäftigte, fehlendes Fachpersonal, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notgruppen sind spätestens seit der Coronapandemie zur täglichen Erfahrung für Millionen Menschen in Deutschland geworden.