Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, stets um die 40 Prozent, mit kaum mehr einholbarem Abstand vor der Union.
Trotz ihrer Verurteilung strebt die Rechtsextremistin Marine Le Pen nach der französischen Präsidentschaft. Wie können Linke und Konservative dies noch verhindern?
»Zwischen Polen und der Ukraine ist ein Geschichtsstreit eskaliert«, titelte die Tagesschau im Juni. Das erfasst allerdings nur einen Teil der Geschichte: Der Konflikt ist für Polens Präsident Karol Nawrocki ebenso ein innenpolitisches Werkzeug zur Einigung der zersplitterten polnischen Rechten.
Abelardo de la Espriella, der neu gewählte Präsident Kolumbiens, vereint alles, was die radikale Rechte auf dem amerikanischen Kontinent im Angebot hat. Im Wahlkampf versprach der 48-jährige Jurist, wie Javier Milei in Argentinien, die Kettensäge an den kolumbianischen Staat anzulegen.
Ende Oktober vergangenen Jahres starben bei einer Polizeioperation in zwei Armenvierteln der Sechs-Millionen-Metropole Rio de Janeiro über 120 Menschen, darunter vier Polizisten – es war der bis dato tödlichste Polizeieinsatz in der Geschichte Brasiliens.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD nicht nur stärkste Partei werden, sondern anschließend auch die Regierung stellen. Dass damit aber wirklich der angekündigte fundamentale Umbau einherginge, ist zu bezweifeln.
Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und nach – oder sogar rasend schnell. Und eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Kult der Härte.
Seit März regiert in Chile José Antonio Kast – und damit erstmals seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie ein Vertreter der Ultrarechten und Bewunderer des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet, der das Land von 1973 bis 1990 beherrschte.
Kurz vor der Wahl dominiert in Sachsen-Anhalt die AfD die Marktplätze und führt in den Umfragen. Mit einem Sieg würde in Magdeburg eine Regierung unter Führung der Rechtsradikalen möglich, was die Demokratie über das Bundesland hinaus schädigen würde.
Als 1986 der ehemalige Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wurde, löste dies eine große Debatte aus. Damit begann der Abschied von der österreichischen Opferlegende, aber auch die Profilierung der FPÖ.
Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.
Hakenkreuze, Hitlergrüße, rassistische Beschimpfungen auf dem Pausenhof – neu sind diese Phänomene nicht. Der sich auch parlamentarisch verfestigende Rechtsradikalismus verändert nicht nur die Stimmung in Jugendclubs und Sportvereinen, sondern gerade auch in Klassen- und Lehrerzimmern.
Oft heißt es, verantwortlich für den Aufstieg der Rechten sei das Versagen der demokratischen Parteien. Doch der Rechtsruck ist auch Ausdruck einer kulturellen Krise. Bürgerschaftliches Ethos weicht ungehemmt ausgelebtem Narzissmus vor allem im AfD-Milieu.
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?
Mit dem weltweiten Aufstieg der autoritären Rechten vollzieht sich in vielen Gesellschaften eine antifeministische und antidemokratische Wende. Rechtskonservative und rechtsextreme Frauen und ihre Erzählung von einer »konservativen Weiblichkeit« leisten dazu ihren Beitrag.
Technologien für Frauengesundheit wie Apps, die Menstruationszyklen aufzeichnen, boomen. Doch in einer Zeit, in der Frauenkörper zunehmend durch rechtsextreme Kräfte vereinnahmt werden, ist ihre Nutzung riskant.
Viele Augen werden auf Budapest gerichtet sein, wenn am 12. April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird: Für Brüssel, Berlin und Kyjiw, aber auch für Washington und Moskau ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung über Orbáns Modell und damit über die künftige Rolle Europas.
Normalerweise verhalten sich Medien bei der Wahlberichterstattung nach der Logik, die die schwedische Pop-Band ABBA 1980 treffend in die Textzeile »The winner takes it all« gegossen hat: Dem Sieger gilt alle Aufmerksamkeit.
Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung.
Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.
Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.
Platon, Cato und Cicero erfreuen sich bei neurechten Denkern wachsender Beliebtheit. Deren Bezug auf die Klassiker ist allerdings ein spezieller.
Auf der internationalen Bühne ist Giorgia Meloni ihres neofaschistischen Hintergrundes zum Trotz längst akzeptiert, gar geachtet. Doch wie verhält es sich in Italien?
