Thema Rechtsradikalismus

Das radikal Böse

Versucht, ein ausländisches Mädchen für die Rolle zu finden.“ Diese Notiz war dem ersten Entwurf des Drehbuchs für „Casablanca“ angeheftet. Im März 1942 versenkten deutsche U-Boote vor der Küste Neuenglands vollkommen ungehindert amerikanische Schiffe; die US-Truppen hatten sich gerade von den Philippinen zurückziehen müssen; und Hitler hatte in einer Rede die „Vernichtung des Judentums“ angekündigt. Aber für Philip und Julius Epstein war das größte Problem, wie man einen antifaschistischen Film unterhaltsam machen konnte.

Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte

Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.

Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt

Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.

EU vs. Polen: Rechtsstaat verteidigen, Polarisierung vermeiden

Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hatten »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel (»Blätter« 9/21) und der Journalist Jan Opielka (»Blätter« 10/21) zuletzt ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Warschau begrüßt. Doch dabei sind Augenmaß und Präzision geboten, mahnt der Politikwissenschaftler Gert Röhrborn. Mit einer allzu weit gefassten Kritik an Polen schade sich die EU nur selbst.

Im Bürgerkrieg: Die neuen Querfrontpartisanen

Mit den Querdenkern hat sich eine Widerstandsbewegung formiert, die den Staat und seine Institutionen rigoros ablehnt. Dieses neue Phänomen ist das Ergebnis einer strategischen Öffnung des Rechtsextremismus.

Hängt die Satire!

„Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“, lautete einst die Antwort des großen deutschen Satirikers Mehmet Scholl auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Aber offensichtlich war diese subversiv aufklärerische Aussage für den gemeinen deutschen Nazi zu komplex, woraufhin sich dessen Lieblingspartei „Der III. Weg“ in diesem Wahlkampf prompt des zweiten Halbsatzes entledigte und das einschlägige „Hängt die Grünen!“ plakatierte.

Politik als Kampf: Orbáns Strategie der Verfeindung

In die Farben des Regenbogens wollte die Stadt München das dortige Stadion beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am 23. Juni tauchen – und so gegen ein neues ungarisches Gesetz protestieren, das LGBTQI-Personen diskriminiert.

Bürgerliche Antidemokraten

Deutschland ist als republikanisch „verspätete Nation“ wahrlich nicht mit demokratischen Leuchttürmen gesegnet. Einer der wichtigsten unter ihnen ist zweifellos das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, auf dem sich 1832 die junge Demokratiebewegung konstituierte.

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hat der CSU-Politiker also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Rechte Bedarfspatrioten

Bei der AfD weiß offensichtlich der eine Flügel nicht, was der andere tut. Formal soll sich die vor allem im Osten beheimatete rechtsradikale Fraktion ja aufgelöst haben. Doch nun wurde ruchbar, dass sich ein paar zwar nicht echte östliche, sondern bloß niedere Sachsen wieder ganz radikal geben wollen. Wie ein heimlich angefertigter Mitschnitt belegt, der WDR und NDR vorliegt, kamen etwa 40 niedersächsische AfD-Politiker zu einem dreistündigen Geheimtreffen zusammen – und zwar ausgerechnet in Verden an der Aller, eigentlich der Ort des sozial-ökologischen Kampagnennetzwerks Campact.

Der unaufhaltsame Rückzug der Demokratie?

Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Und wie steht es um die Zukunft der Demokratie angesichts der populistischen Erfolge? Das sind die Fragen, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Schäfer ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Zürn leitet die Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Lübcke-Prozess: Akten zu und alle Fragen offen

Der Prozess ist beendet, die Aufklärung ist es nicht: Nach 45 Verhandlungstagen verkündete das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am 28. Januar das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der geständige Hauptangeklagte, der Neonazi Stephan Ernst, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließend drohender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der als Mordhelfer angeklagte Markus H., auch er seit Jugendtagen ein militanter Rechtsextremer, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz davon.