Rechte Ideologen sind ersichtlich auf dem Vormarsch, verkünden dabei aber das Gegenteil: Die angebliche Bedrohung, das sind „die Anderen“. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen, denn es favorisiert die misogynen, heldenhaften Führerfiguren.
Die AfD dominiert derzeit die Proteste angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation. Multiple politische Krisen sind seit jeher das von der extremen Rechten bevorzugte Biotop, in dem ihre Rhetorik des Ernstfalls und Ausnahmezustands auf fruchtbaren Boden fällt.
Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.
Selbst elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU sind dessen Unterstützungsnetzwerke noch immer nicht aufgeklärt. Das aber ist nicht dem »Versagen« der Sicherheitsbehörden geschuldet, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und behördlicher Kontinuitäten.
Was verbindet den Viktor Orbán, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den „Großen Austausch“.
Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte.
Italien nach der Wahl: In einem Land, in dem der populistische Sound seit Jahrzehnten hoffähig geworden ist, macht die Tatsache, dass da eine Postfaschistin nach der Macht greift, nur wenigen Angst. Was aber bedeutet die Wahl Melonis für das Land und die EU?
Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte.
Der neue Präsident Brasiliens heißt zwar Lula da Silva, doch der Bolsonarismus wird sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn sein Namensgeber nicht mehr Präsident ist.
Im Februar dieses Jahres führten die „Spaziergänge“ der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins „Freunde moderner Kunst“ vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe.
Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
CDU-Chef Merz attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das Vorgehen erinnert an die AfD, die schon seit Jahren versucht, unliebsamen Vereinen die Redefreiheit zu entziehen.
Am Ende hat er es doch noch geschafft: Jahrelang versuchte Jörg Meuthen, die bürgerliche Mitte in der bösartigen „rot-grün-versifften Republik“ (O-Ton Meuthen) zu erobern und wurde darüber mit seiner AfD doch immer nur rechtsradikaler. Doch nun ist es vollbracht: Der Ex-AfD-Chef ist tatsächlich im „Zentrum“ angelangt, nämlich bei der „Zentrumspartei“.
Versucht, ein ausländisches Mädchen für die Rolle zu finden.“ Diese Notiz war dem ersten Entwurf des Drehbuchs für „Casablanca“ angeheftet. Im März 1942 versenkten deutsche U-Boote vor der Küste Neuenglands vollkommen ungehindert amerikanische Schiffe; die US-Truppen hatten sich gerade von den Philippinen zurückziehen müssen; und Hitler hatte in einer Rede die „Vernichtung des Judentums“ angekündigt. Aber für Philip und Julius Epstein war das größte Problem, wie man einen antifaschistischen Film unterhaltsam machen konnte.
Trotz Gewaltexzessen, Rassismus oder rechtsextremen Neigungen: Das Vertrauen der meisten Deutschen in ihre Polizei ist groß. Dem „Roland Rechtsreport“ vom Februar 2022 zufolge genießen nur kleine und mittlere Unternehmen höhere Zustimmungswerte. In den Lokalnachrichten dominiert entsprechend das Bild des netten Wachtmeisters.
Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
Um zu verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier ins Richteramt zurückkehrt, braucht es vor allem eines: couragiertes Eintreten gegen den rechtsextremen Marsch durch die Institutionen und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Auf dem Berliner Parkett hat sich in jüngster Zeit ein neuer Begriff eingebürgert für jemanden, der zum geheimen Widerständler geworden ist, ohne dass es je ein anderer bemerkt hätte. Ein Widerständler under cover gewissermaßen. „Den Meuthen machen“, heißt der neueste Schrei.
Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten dort erneut vielerorts Anti-Corona-Demos. Auch Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu.
Derzeit sind in beiden christlichen Konfessionen massive Radikalisierungsprozesse zu beobachten – befördert durch eine große Verschwörungserzählung.
Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.
Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hatten »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel (»Blätter« 9/21) und der Journalist Jan Opielka (»Blätter« 10/21) zuletzt ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Warschau begrüßt. Doch dabei sind Augenmaß und Präzision geboten, mahnt der Politikwissenschaftler Gert Röhrborn. Mit einer allzu weit gefassten Kritik an Polen schade sich die EU nur selbst.
Wir sind derzeit Zeugen eines erstaunlichen Paradoxes: Das Krisenmanagement der etablierten Demokratien erweist sich sowohl im historischen als auch im Systemvergleich durchaus als einigermaßen erfolgreich. Trotzdem geht das Vertrauen in sie merklich zurück.
Nun wird Jörg Meuthen also die Nummer Drei, die er nie werden wollte – nämlich die dritte zentrale Führungsfigur der AfD, die an der extremen Parteirechten gescheitert ist.
