Ausgabe März 2021

März 2021

In der März-Ausgabe diskutieren »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik, der Botschafter a.D. Shimon Stein, der Historiker Moshe Zimmermann und der Philosoph Omri Boehm über die aktuelle Lage in Israel und Utopien in Nahost. Die Publizistin Susanne Kaiser beleuchtet die frauenfeindliche Gedankenwelt der Maskulinisten – und ihre gewaltsamen Folgen. »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert, wie der Springer-Konzern von rechts gegen die Regierung mobilmacht. Und der Journalist Guido Speckmann entlarvt die »Klimaneutralität« – das neue Mantra des globalen Klimaschutzes – als leeres Versprechen zum Erhalt des fossilkapitalistischen Status quo.

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Kommentare

Gamestop oder: Der letzte Warnschuss

Vor wenigen Wochen haben vermutlich selbst jene Menschen, die regelmäßig in Wertpapiere investieren, zum ersten Mal von der Aktie des Unternehmens Gamestop gehört. Größere Aufmerksamkeit erhielt die US-amerikanische Einzelhandelskette meist nur dann, wenn sie wieder einmal hunderte Filialen dichtmachen musste. Umso überraschender fiel die gewaltige Kursexplosion der Unternehmensaktie zu Jahresbeginn aus: Innerhalb weniger Tage stieg deren Wert um mehr als 2000 Prozent an.

Lübcke-Prozess: Akten zu und alle Fragen offen

Der Prozess ist beendet, die Aufklärung ist es nicht: Nach 45 Verhandlungstagen verkündete das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am 28. Januar das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der geständige Hauptangeklagte, der Neonazi Stephan Ernst, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließend drohender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der als Mordhelfer angeklagte Markus H., auch er seit Jugendtagen ein militanter Rechtsextremer, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz davon.

Österreich: Die Grünen in der Kurz-Falle

Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.

Retter Draghi: Italiens Parteien ohne Kompass

Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.

Mark Rutte: Krisengeschüttelt, aber konkurrenzlos

Mark Rutte ist auf Rekordkurs. Sollte seine konservativ-liberale Partei VVD am 17. März wie erwartet erneut die Parlamentswahlen gewinnen, könnte Rutte im August 2022 Ruud Lubbers vom Thron stoßen. Bislang hat kein niederländischer Ministerpräsident länger regiert als der Christdemokrat Lubbers: elf Jahre und 291 Tage. Rutte würde diesen Rekord im Sommer kommenden Jahres brechen.

Alexej Nawalny: Metamorphosen eines Oppositionellen

„Russischer Assange“, „Nationalist“, „Populist“, „Blogger“, „Liberaler“, „neuer Jelzin“: Für Alexej Nawalny finden die Medien immer neue Bezeichnungen – und doch bleibt der russische Oppositionelle für viele ungreifbar. Mittlerweile gebührt ihm ein weiteres Etikett: „Gegen-Putin“. Denn nach einem Giftanschlag, den er nur knapp überlebt hat, der Veröffentlichung eines spektakulären Enthüllungsvideos über eine angebliche Luxusimmobilie des russischen Präsidenten und seiner jüngsten Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ist Nawalny endgültig zur prominentesten Figur der russischen Opposition avanciert.

Erdoğan oder: Der schwache Mann am Bosporus

Von Recep Tayyip Erdoğan vernimmt man seit einiger Zeit ungewohnte Töne. Das vergangene Jahr hatte der türkische Präsident größtenteils damit verbracht, den Druck auf die Opposition und die Zivilgesellschaft im eigenen Land zu erhöhen und mit einer aggressiven Außenpolitik die Europäer vor den Kopf zu stoßen. Seit November spricht er nun von innenpolitischen Reformen und davon, in den Beziehungen zur EU „eine neue Seite“ aufschlagen zu wollen.

Afghanistan: Die Rückkehr der Taliban?

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ US-Präsident Donald Trump seinen Worten noch Taten folgen: Im vergangenen November ordnete er an, in Afghanistan die Zahl der 4500 stationierten Soldatinnen und Soldaten auf 2500 zu reduzieren – ein historischer Tiefstand seit dem Einmarsch der amerikanischen Armee im Jahr 2001.

Debatte

Aufgespießt

Die Arbeitssklaven des FC Bayern

Eine Erniedrigung sondergleichen musste Anfang Februar der ruhmreiche FC Bayern am Berliner Chaos-Flughafen BER hinnehmen. Aus heiterem Himmel wurde der Mannschaft mitgeteilt, dass das Nachtflugverbot auch für Fußballer gilt. Weil man nach einem Bundesligaspiel gegen Hertha BSC zu spät dran war, musste der gesamte Kader samt Vereinsbossen sage und schreibe sieben Stunden darauf warten, zur Club-WM nach Katar fliegen zu dürfen.

Kurzgefasst

Kurzgefasst März 2021

Es kommt Bewegung in die Lage im Nahen Osten, nicht zuletzt dank des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er unterstrich unmittelbar nach seinem Amtsantritt, an der Zweistaatenlösung festhalten zu wollen. Diese Ankündigung nehmen der Botschafter a.D. Shimon Stein, der Historiker Moshe Zimmermann und „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik zum Anlass, um gemeinsam mit dem Philosophen Omri Boehm über die aktuelle Lage in Israel vor der Wahl, die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“ und mögliche Alternativen zur Zweistaatenlösung zu diskutieren.

Analysen und Alternativen

Israel – welche Utopie?

Micha Brumlik: Es ist Bewegung gekommen in die Lage im Nahen Osten: Israel hat sich einstigen Gegenspielern in der Region angenähert, allen voran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Noch vor wenigen Jahren wäre dies schier undenkbar gewesen, und infolgedessen verschieben sich auch die Kräfteverhältnisse in der Region. Zudem hat der neue US-Präsident Joe Biden gleich nach Amtsantritt betont, dass er anders als sein Vorgänger Donald Trump an der Zweistaatenlösung festhalten will.

»Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen.

Gekränkt und militant: Der Angriff der Maskulinisten

Zu Beginn der Coronazeit ging eine Montage von sieben Gesichtern um die Welt. Sie gehörten den Staats- und Regierungsoberhäuptern, die ihre Länder am besten durch die Krise manövrierten und am souveränsten Führung demonstrierten. Es waren ausnahmslos weibliche Gesichter: die Porträts der Staats- und Regierungschefinnen von Deutschland, Taiwan, Neuseeland, Island, Finnland, Norwegen und Dänemark. Es sind die Gesichter einer neuen Politik, deren Bilder weltweit geteilt wurden, weil sie eine neue Form weiblicher Autorität repräsentieren.

Rechte APO mit medialer Macht

Ein Jahr nachdem die Coronapandemie in ihrer ganzen Dramatik in Europa angekommen ist, hat die Seuchenlage auch in Deutschland ihren wohl gefährlichsten Punkt erreicht. Neue, infektiösere Mutationen drohen den alten Virustyp auf breiter Front zu verdrängen. Zugleich ist die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit ihrer zögerlichen Einkaufspolitik bei der Impfstoffbeschaffung massiv in Rückstand geraten.

Die Chimäre der Klimaneutralität

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität.

Das Anthropozän oder: Wie wir die Erde verkonsumieren

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr. Das war die wichtigste Erkenntnis des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen, der am 28. Januar 2021 in Mainz gestorben ist. Deshalb schlugen er und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer zur Jahrtausendwende vor, unsere Erdepoche, die seit rund 12 000 Jahren die Entwicklung der Erde geprägt hat, statt Holozän Anthropozän zu nennen – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.

»Not in my Backyard«: Wohin mit dem Atommüll?

Jahrzehntelang kämpften die Bewohner des Wendlandes gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben. Ende September vergangenen Jahres konnten sie endlich aufatmen: Bei der neu begonnenen Suche nach einem geeigneten Standort wurde der dortige Salzstock anhand umfangreicher wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits im ersten Schritt als ungeeignet aussortiert. Im Gegenzug wies die BGE zahlreiche Flächen in ganz Deutschland als potentiell mögliche Endlagerstandorte aus. Die Freude in Gorleben ist groß, das Problem der Atommüllentsorgung aber bleibt – und sorgt für neuen Streit.

Buch des Monats

Befreiung als Balanceakt

Mit einiger Verzögerung hat sich die Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonialer Geschichte inzwischen auch in Deutschland einen festen Platz innerhalb der Linken und im Feminismus erobert. Das Konzept der „Intersektionalität“, wonach unterschiedliche Unterdrückungsmechanismen wie etwa Rassismus und Sexismus sich „überkreuzen“, sich also nicht nur einfach aufaddieren, sondern auch gegenseitig beeinflussen, ist mittlerweile in vielen politischen Kontexten gängig – auch wenn nicht immer genau klar wird, was damit gemeint ist, und der Begriff manchmal auch als Schlagwort dient.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2021

1.1. – G7. Großbritannien übernimmt von den USA den Vorsitz der Gruppe von sieben wichtigen Industriestaaten, der außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada angehören. Die Europäische Union ist durch Beobachter vertreten.