Ausgabe März 2021

Ein Dogma gerät ins Wanken: die Schuldenbremse. Selbst in der großen Koalition wächst offenkundig die Zahl derer, die zunehmend an dem Haushaltsinstrument zweifeln.

Der Prozess ist beendet, die Aufklärung ist es nicht: Nach 45 Verhandlungstagen verkündete das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am 28. Januar das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der geständige Hauptangeklagte, der Neonazi Stephan Ernst, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließend drohender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der als Mordhelfer angeklagte Markus H., auch er seit Jugendtagen ein militanter Rechtsextremer, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz davon.

„Russischer Assange“, „Nationalist“, „Populist“, „Blogger“, „Liberaler“, „neuer Jelzin“: Für Alexej Nawalny finden die Medien immer neue Bezeichnungen – und doch bleibt der russische Oppositionelle für viele ungreifbar. Mittlerweile gebührt ihm ein weiteres Etikett: „Gegen-Putin“. Denn nach einem Giftanschlag, den er nur knapp überlebt hat, der Veröffentlichung eines spektakulären Enthüllungsvideos über eine angebliche Luxusimmobilie des russischen Präsidenten und seiner jüngsten Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ist Nawalny endgültig zur prominentesten Figur der russischen Opposition avanciert.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ US-Präsident Donald Trump seinen Worten noch Taten folgen: Im vergangenen November ordnete er an, in Afghanistan die Zahl der 4500 stationierten Soldatinnen und Soldaten auf 2500 zu reduzieren – ein historischer Tiefstand seit dem Einmarsch der amerikanischen Armee im Jahr 2001.

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

Jüngst durften die gloriosen Bayern am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen abplagen zu müssen – ähnlich wie jene rechtlos umhergeschubste Arbeitssklaven auf den WM-Baustellen in Katar.

Es kommt Bewegung in die Lage im Nahen Osten, nicht zuletzt dank des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er unterstrich unmittelbar nach seinem Amtsantritt, an der Zweistaatenlösung festhalten zu wollen. Diese Ankündigung nehmen der Botschafter a.D. Shimon Stein, der Historiker Moshe Zimmermann und „Blätter“-Mitherausgeber Micha Brumlik zum Anlass, um gemeinsam mit dem Philosophen Omri Boehm über die aktuelle Lage in Israel vor der Wahl, die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“ und mögliche Alternativen zur Zweistaatenlösung zu diskutieren.

Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?

Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Von ihr habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen.

Seit dem Aufstieg der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechtsradikaler Gesinnung.

In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.

Klimaneutralität gilt als unverhandelbares Ziel, um dem Klimawandel beizukommen. Dahinter versteckt sich jedoch meist die gleiche Logik, die den fossilen Kapitalismus antreibt

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr. Deshalb prägten Paul J. Crutzen und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer für unsere Erdepoche den Begriff Anthropozän – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.

Vor 35 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Und obwohl die Folgen des GAUs bis heute spürbar sind, erlebt die Atomenergie derzeit eine Renaissance. Dabei wissen wir nicht einmal, wohin mit dem strahlenden Müll.

Mit einiger Verzögerung hat sich die Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonialer Geschichte inzwischen auch in Deutschland einen festen Platz innerhalb der Linken und im Feminismus erobert. Doch trotz des guten Willens herrscht noch viel Unwissenheit.

1.1. – G7. Großbritannien übernimmt von den USA den Vorsitz der Gruppe von sieben wichtigen Industriestaaten, der außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada angehören. Die Europäische Union ist durch Beobachter vertreten.