Ausgabe März 2021

Estland: Rechtsradikale im Mainstream

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, 12. Februar 2021 (IMAGO / Scanpix)

Bild: Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, 12. Februar 2021 (IMAGO / Scanpix)

Der Jubel in Estland ist groß: Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze des nördlichsten der drei baltischen Staaten, der erst seit 1991 wieder unabhängig ist. Neben der seit 2016 amtierenden Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist das seit dem 26. Januar Kaja Kallas, die als erste Premierministerin des Landes vereidigt wurde. Die Politikerin von der liberalen Estnischen Reformpartei hat ihr Kabinett nahezu geschlechterparitätisch besetzt – bemerkenswert für ein Land, das innerhalb der EU einen der höchsten gender pay gaps, also eines der größten Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen, aufweist.[1]

In den Jubel mischt sich auch eine gehörige Portion Erleichterung. Denn die Vorgängerregierung basierte auf einer Mesalliance zwischen der linksliberalen Estnischen Zentrumspartei und der rechtsradikalen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE). Sie hatte im Land für einige Unruhe gesorgt – und wurde nun vorzeitig aufgelöst. Nach 637 Tagen ist der Spuk damit endlich vorbei: Estlands Ruf als digitaler Trendsetter[2] hatte durch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen beträchtlichen Schaden genommen.

Mit Kallas kehre nun das liberale Estland zurück, freute sich stellvertretend für viele Kristi Raik, die Direktorin des International Centre for Defence und Security (ICDS).[3] Der führende estnische Thinktank veranstaltet jährlich die Lennart-Meri-Konferenzen, bei denen die globalen Eliten zusammenkommen.

März 2021

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