Gaza als Symbol: Die Linkspartei und der Antisemitismus

Es war ein Freudentag für die Mitglieder des »Netzwerks palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen«. Am 15. März hielt der Landesverband Niedersachsen der Linken in Hannover seinen Parteitag ab, und die Aktivisten der »lag.palisoli.linke.nds« hatten gleich drei Anträge eingebracht, für die sie jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit erhielten. Somit bekennt sich die Linke Niedersachsen nun zur Ablehnung des »heute real existierenden Zionismus«, denn dieser zeichne sich »durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt« aus und sei darum ein »wesentliche[r] Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region«¹. Der islamistische Terrorismus der Hamas und ihrer Verbündeten etwa in Iran wird hingegen nicht als Hinderungsgrund für die friedliche Zukunft aufgefasst. 

Der erste und wichtigste der drei Anträge hatte zunächst den Titel »Ablehnung des Zionismus« getragen, doch wurde dies im Verlauf der Parteitagsdebatte zur Formulierung »heute real existierender Zionismus« abgeschwächt.² Für die Mitglieder der »lag.palisoli.linke.nds« war diese Abschwächung aber rein taktisch motiviert, wie sie sogleich auf ihrer Instagram-Seite bekannten. Ein weißer junger Mann mit Kufiya um den Hals erklärt dort: »Wir als linke Partei in Niedersachsen schaffen es, uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antizionistisch.« Und ein anderer weißer Mann mit Kufiya um den Hals ergänzt: »Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.«³

Nun ist der Zionismus jene Bewegung, die zur Gründung des Staates Israel führte. Das heißt, wenn man den »Genozid« nicht als Konsequenz eines bestimmten politischen Handelns betrachtet, sondern als notwendige Konsequenz des Zionismus als solchem, dann könnte man diesen »Genozid« in dieser Logik nur auf eine Weise beenden: indem man dem Staat Israel seine Existenzberechtigung abspricht oder ihn gleich ganz von der Landkarte tilgt. Dies alles ist im Instagram-Reel der »lag.palisoli.linke.nds« aus den Mündern von vier jungen, weißen, hell- bis dunkelblonden Niedersachsen zu hören, von denen sich manche mit Kufiyas ausstaffiert haben und die bei der Verkündung ihrer Botschaft eine Art von Hip-Hop-Moves darzubieten versuchen. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurden zwei weitere Anträge. In ihnen wird Solidarität mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza gefordert sowie mit Parteigenossen, die »wegen ihrer palästinasolidarischen Positionen […] Repressionen ausgesetzt sind«. Gemeint ist damit unter anderem der Berliner Politiker Ramsis Kilani, der im Dezember 2024 aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem er das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach verklärt und glorifiziert hatte. In einem Beitrag für das Magazin »Sozialismus von unten« hatte Kilani im Jahr 2024 beispielsweise geschrieben: »Für revolutionäre Sozialist:innen hatten und haben die Palästinenser:innen schon immer jedes Recht, sich mit allen Mitteln dem vom Imperialismus unterstützten zionistischen Siedlerkolonialismus zu widersetzen.«⁴ Das muss man wohl so deuten, dass zu diesen »Mitteln« auch sexualisierte Gewalt, Geiselnahmen und das Massakrieren von Zivilisten gehören.

Für die ›palästinasolidarische‹ Fraktion in der Linken ist nicht einmal mehr die Verherrlichung islamistischen Terrors eine rote Linie.

Für die »palästinasolidarische« Fraktion in der Linken bildet aber offenbar nicht einmal mehr die Verherrlichung islamistischen Terrors eine rote Linie, jenseits der politische Fanatiker nicht mehr bündnisfähig sind. So kann man an den Ereignissen auf dem niedersächsischen Landesparteitag exemplarisch betrachten, wie die Partei Die Linke zusehends von einem Milieu dominiert wird, das immer unverhohlener und aggressiver antisemitisch auftritt und das inzwischen nicht einmal mehr so tut, als ginge es ihm ausschließlich um die Kritik am Handeln der aktuellen israelischen Regierung. 

Ramelows Warnung

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, erklärte nach dem Parteitag in Hannover seinen Austritt aus der Linken. Seit seiner Berufung in das Amt war Büttner unablässig Bedrohungen ausgesetzt gewesen. In der Nacht zum 4. Januar verübten bislang Unbekannte einen Brandanschlag auf sein Privatgrundstück in Templin, ein Schuppen neben dem Wohnhaus seiner Familie brannte ab. An die Tür seines Wohnhauses wurde ein rotes Dreieck aufgebracht, ein Symbol, das von der Hamas zur Markierung von Feinden benutzt wird; es erfreute sich zuletzt auch auf sogenannten propalästinensischen Demonstrationen in Berlin großer Beliebtheit. Nach dem Anschlag bekundete der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sogleich seine Solidarität mit Büttner. Hingegen brauchten die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, mehrere Tage dazu. Und auch dann taten sie es nicht mit einer öffentlichen Erklärung oder Pressemitteilung, sondern an eher entlegener Stelle mit einem Blogbeitrag im Onlinemagazin »Links bewegt« und mit der dürren Formulierung, sie fänden es »falsch, wie von der Partei nahestehenden Personen und teils sogar von Parteimitgliedern mit unseren Genoss:innen umgegangen wird«.⁵

Büttner war davon verständlicherweise enttäuscht; aber erst nach dem »Antizionismus«-Beschluss des niedersächsischen Parteitags zog er die Konsequenz: Er könne nun nicht mehr länger Mitglied in der Linkspartei bleiben, ohne seine eigenen Überzeugungen zu verraten, sagte er.⁶ Auch Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und bislang noch Mitglied der Linken, warnte diese eindrücklich davor, zu einer »Sekte« zu werden: »Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn«, sagte Ramelow in einem Interview mit dem »Spiegel«.⁷ Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, ergänzte an gleicher Stelle: »In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.«

Dies ist nun nicht erst seit gestern so. Nicht von ungefähr sind schon 2024 einige prominente Protagonisten der Berliner Linken aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der ehemalige Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer. Der Grund dafür war ein Eklat auf dem Landesparteitag der Linken: Dort hatte die Gruppe einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus eingebracht, der auch linken Antisemitismus thematisierte und klarstellte, dass Hamas und Hisbollah keine Befreiungsbewegungen sind, sondern dass ihr Terror durch eliminatorischen Antisemitismus angetrieben wird. 

Dieser Antrag wurde von einem Teil der Delegierten jedoch so lange geändert, bis er zur Unkenntlichkeit entkernt worden war.⁸ »Ich gestehe meine Ohnmacht und Erschütterung darüber, wie umstandslos zahllose Linke nach dem 7. Oktober sofort wieder zur Tagesordnung übergegangen sind und ihre üblichen Deutungen zu Ursachen und Zusammenhängen im Nahostkonflikt zum Vortrag gebracht haben«, schreibt Lederer in seinem Buch »Mit links die Welt retten«, und weiter: »Mir ist unbegreiflich, warum kein Moment des Innehaltens, der Trauer und der Empathie für die Menschen einsetzte, die – unter unvorstellbarer Enthemmung von Grausamkeit und mit Internetübertragung – von den Schlächtern der Hamas enthauptet, vergewaltigt oder verschleppt worden sind.«⁹ 

Neue Generation gegen alte Garde

So verbindet sich der Generationswechsel, der in der Linkspartei gegenwärtig stattfindet, mit einer generellen Revision der politischen Haltung zum Nahostkonflikt, aber auch zum islamistischen Terror. Gregor Gysi versuchte dies in einem kurz vor dem 15. März produzierten Podcast des Magazins »Focus« damit zu erklären, dass in jüngerer Vergangenheit »viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen« seien. Das begrüße er eigentlich sehr, aber diese brächten eben auch Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien. »Und«, so Gysi weiter, »dagegen werde ich mich immer wehren.«¹⁰ Dies wurde in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, dass Gysi die These vom »importierten Antisemitismus« vertrete – eine These, die fraglos nicht stimmt. 

Dafür reicht der Blick auf die vier niedersächsischen Antragsteller von der »lag.palisoli.linke.nds« in ihren Instagram-Auftritten: Diese kostümieren sich zwar mit Kufiyas, haben aber zweifellos keinerlei Migrationshintergrund. Nach seinen Ausführungen erhielt Gysi jedenfalls einen zornigen offenen Brief von einer weiteren Untergruppe der Links-partei mit dem Namen »Migrantische Linke/Links*Kanax«. In diesem wurde ihm die »Reproduktion rassistischer Narrative« vorgeworfen: Indem er migrantische Parteimitglieder unter Generalverdacht stelle, schüre er »antimuslimische und antiarabische Ressentiments.«¹¹

Diese Instrumentalisierung des Vorwurfs des antimuslimischen Rassismus ist in postkolonial inspirierten linken Kreisen ein beliebtes Mittel, um Andersdenkende aus dem Diskurs auszuschließen. Dass es hier nun parteiintern gegen den noch immer beliebtesten Politiker der Linken in Stellung gebracht wird, deutet darauf hin, dass die neue Generation der Partei das Ruder in eine wirklich ganz andere Richtung umlenken will. Dazu scheint es offenbar nötig zu sein, sich der alten Garde der anti-antisemitischen Linken mit allen nur denkbaren Mitteln zu entledigen – und sei es, indem man dieser alten Garde altersbedingte Paranoia und geheime Kollaboration mit dem System unterstellt. So schrieb Ulrike Eifler, Mitglied des Parteivorstands der Linken, am 9. April im Kurznachrichtendienst X: »Um es noch einmal klarzustellen: Die Erzählung, die Linke habe ein Antisemitismusproblem, ist die Erzählung der Herrschenden. Sie ist falsch und bodenlos. Ihr nachzugeben bedeutet, die Partei von der Palästinasolidarität zu lösen und damit vom radikalsten Teil der Friedensbewegung.«¹² Damit spricht Eifler die Linke nicht nur von jeder Verpflichtung zur Selbstkritik frei, weil es für sie in Wirklichkeit gar kein Antisemitismusproblem gibt. Sie versteigt sich sogar zu der verschwörungstheoretischen Behauptung, dieses vermeintliche Problem sei die Erfindung von nicht näher genannten ominösen »Herrschenden«. 

Die neue Generation will sich der alten Garde der anti-antisemitischen Linken entledigen.

Interessant an Eiflers Stellungnahme ist aber auch das Eingeständnis, dass die Partei sich schon deswegen von der Palästinasolidarität nicht lösen könne, weil sie damit den »radikalsten Teil der Friedensbewegung« verlöre. Ob »radikalst« in diesem Zusammenhang das richtige Adjektiv ist, sei dahingestellt. Richtig ist aber die Erkenntnis, dass die hier gemeinte »Friedensbewegung« jene mit der größten Vergemeinschaftungskraft unter jungen, links orientierten und aktivistischen Menschen ist. »Gaza ist das neue Vietnam«, sagte die Philosophin Susan Neiman im Mai 2025¹³, und damit hat sie sicherlich recht. Wie für die Hippies und die Studentenbewegten in den 1960er Jahren Vietnam zur Chiffre aller unterdrückten Völker der Welt wurde, so wurde auch Palästina in alternativkulturellen Kreisen zuletzt zusehends symbolisch aufgeladen: »Only when Palestine is free / we all are free«, lautet eine beliebte Parole: In ihr erscheint Palästina als ein Symbol für alle kolonialisierten und unterdrückten Völker der Welt. Dementsprechend wäre die »Dekolonisierung«, also die Befreiung der vermeintlich indigenen Palästinenser von den vermeintlich weißen Kolonisatoren, die Grundbedingung für die weltweite Überwindung des Kolonialismus.

Diese Form des postkolonial inspirierten Aktivismus ist für eine ganze Generation junger Linker selbstverständlich und identitätsstiftend geworden – und die Palästinasolidarität ein Beweis dafür, dass man »auf der richtigen Seite der Geschichte« steht. Linke Parteien, die sich auf diese Seite stellen, können zweifellos neue Wählerschichten erschließen, das zeigt die Transformation von La France Insoumise unter Jean-Luc Mélenchon. Ob die deutsche Linkspartei in dieser neuen Gestalt freilich noch als Koalitionspartner für Parteien der linken Mitte taugt, ist mehr als fraglich. Am 20. September wird in Berlin gewählt. Für die Perspektive auf eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt sind die Ereignisse am 15. März in Hannover eine fatale Hypothek.