Gaza als Symbol: Die Linkspartei und der Antisemitismus

Es war ein Freudentag für die Mitglieder des »Netzwerks palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen«. Am 15. März hielt der Landesverband Niedersachsen der Linken in Hannover seinen Parteitag ab, und die Aktivisten der »lag.palisoli.linke.nds« hatten gleich drei Anträge eingebracht, für die sie jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit erhielten. Somit bekennt sich die Linke Niedersachsen nun zur Ablehnung des »heute real existierenden Zionismus«, denn dieser zeichne sich »durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt« aus und sei darum ein »wesentliche[r] Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region«1. Der islamistische Terrorismus der Hamas und ihrer Verbündeten etwa in Iran wird hingegen nicht als Hinderungsgrund für die friedliche Zukunft aufgefasst. 

Der erste und wichtigste der drei Anträge hatte zunächst den Titel »Ablehnung des Zionismus« getragen, doch wurde dies im Verlauf der Parteitagsdebatte zur Formulierung »heute real existierender Zionismus« abgeschwächt.2 Für die Mitglieder der »lag.palisoli.linke.nds« war diese Abschwächung aber rein taktisch motiviert, wie sie sogleich auf ihrer Instagram-Seite bekannten. Ein weißer junger Mann mit Kufiya um den Hals erklärt dort: »Wir als linke Partei in Niedersachsen schaffen es, uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antizionistisch.