Kanzler ohne Konzept: Ein Jahr Friedrich Merz

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und anschließend samt seiner Ministerinnen und Ministern vereidigt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte, Lenin zugeschriebene Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.« 

Zweifellos gab es in der bisherigen Amtszeit der Regierung Merz eine enorme Ereignisdichte. Besonderes intensiv aber gestaltete sich der vergangene Monat. 

Vor nur drei Wochen, in der Nacht vom 7. auf den 8. April 2026, starrte die Welt um 2 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit gebannt auf Iran, nachdem US-Präsident Donald Trump die Auslöschung »einer ganzen Zivilisation«¹ für den Fall angekündigt hatte, dass die Führung in Teheran die Straße von Hormus nicht freigeben werde. Diese genozidale Androhung war zweifellos der (bisherige) Höhepunkt der Trumpschen Bereitschaft, alle völkerrechtlichen Bindungen zu zerschlagen. Zum Glück ließ der US-Präsident einmal mehr seiner lautstarken Ankündigung keine Taten folgen, auch weil sich Iran auf Verhandlungen einließ und Trump zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, was offensichtlich wie schon im Fall seines Rückzugs in Sachen Grönland Wirkung zeigt. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Nur vier Tage später dann der zweite Rückschlag für die illiberalen Demokraten: In Ungarn wurde Viktor Orbán abgewählt und damit der Beweis erbracht, dass auch nach 16-jähriger Zurichtung der Demokratie ein autokratischer Herrscher mit demokratischen Mitteln wieder beseitigt werden kann.

Doch was geschah zeitgleich in Deutschland? Während die Ungarn Geschichte schrieben und die Stärke der Demokratie demonstrierten, verbunkerten sich die Spitzen der GroKo zwei Tage lang zum Krisengipfel in der Villa Borsig und belegten damit das Gegenteil – nämlich die Ängstigung einer denkbar schwachen demokratischen Regierung vor der erstarkenden und nach rechts tendierenden Wut im Lande. 

Mehr Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen geht kaum: hier der global ausstrahlende Sieg gegen den Rechtsradikalismus, dort die nationale Hasenfüßigkeit unserer Regierung aus Angst vor der rechtsradikalen AfD, insbesondere mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten. In gewisser Weise ist dies hoch symptomatisch für diese Regierung und insbesondere den Bundeskanzler. Als erster Kanzler in der Geschichte der Republik erst im zweiten Wahlgang gewählt – und zudem nur dank der Unterstützung von Grünen und Linkspartei, die zur sofortigen Wiederholung der Wahl bereit waren –, stand Merz’ Regentschaft von Beginn an unter einem schlechten Stern. Denn mit der zwar rechtlich legalen, aber dennoch legitimatorisch zweifelhaften Verabschiedung der beiden 500-Mrd.-Euro-Pakete noch durch den alten Bundestag und unter Aufhebung der Schuldenbremse – obwohl Merz im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte –, nahm der angehende Kanzler einen großen »Kredit auf die eigene Glaubwürdigkeit«, wie er später selbst eingestand. Und seither ist dieser Kredit beileibe nicht kleiner geworden, im Gegenteil: Mit der versprochenen, aber ausgefallenen »Stimmungswende zum Sommer« und einem »Herbst der Reformen«, auf den man bis heute wartet, wurde Merz in der Innenpolitik zu einem bloßen Ankündigungskanzler. Jüngste Umfragen sehen die AfD denn auch bereits vor der Union und um weitere fünf Prozentpunkte gewachsen seit ihren 20,8 Prozent vom 23. Februar 2025.² 

Die Regierung leidet an mangelhafter Kooperation aufgrund eines fehlenden strategischen Zentrums.

Gewiss, man muss der Regierung zugute halten, dass in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch keine vor ihr es mit einem derartigen Umbruch zum Negativen zu tun hatte, nämlich einem Europa, das gleich von zwei Seiten, von Putin wie Trump, in die Zange genommen wird, und zudem mit einer Vielzahl von Kriegen, von der Ukraine über Gaza bis zum Iran. Angesichts der Größe der Herausforderungen sticht jedoch umso mehr die Kleinteiligkeit der Regierungsantworten hervor. Exemplarisch dafür waren die nach 48-stündiger Beratung getroffenen minimalen Entscheidungen, mit denen die Folgen des Irankrieges bekämpft werden sollen – die befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent und eine einmalige, vom Arbeitgeber zu zahlende, steuerfreie Prämie der Betriebe an ihre Angestellten in Höhe von 1000 Euro.

Zu Recht nannte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Steuersenkung »die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen«, weil davon nicht zuletzt Menschen profitieren, die den höheren Spritpreis durchaus verkraften können. Wer weniger Geld hat und sich ein Auto im Zweifel gar nicht leisten kann, geht dagegen leer aus. Ja schlimmer noch: Die finanziell Schwachen werden durch die Maßnahme nicht nur nicht entlastet, sondern noch zusätzlich belastet. Denn da durch den Tankrabatt schnelles Autofahren wieder attraktiver wird, steigt die Öl-Knappheit und damit auch der Preis für Grundnahrungsmittel.

Nicht weniger verfehlt ist der »Vorschlag« an die Betriebe, ihren Angestellten eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil diese Prämie völlig ungeachtet der Frage ausgelobt wurde, welche der Betriebe diese wirklich zahlen wollen und vor allem auch können. Während große finanzstarke Unternehmen dazu in der Lage sind, gehen die Beschäftigten in kleinen, oft finanziell klammen Betrieben leer aus – ganz zu schweigen von Arbeitslosen, Rentnern und Studierenden.

An der Untauglichkeit dieser Ad-hoc-Maßnahmen kommt exemplarisch die zentrale Schwäche dieser Regierung zum Ausdruck: die mangelhafte Kooperation von Union und SPD aufgrund eines fehlenden strategischen Zentrums. 

Maßgeblich verantwortlich für diese Leerstelle sind der Kanzler und sein Kanzleramt. Denn gerade in Krisenzeiten fokussiert sich die Erwartung auf den Kopf an der Spitze, wird von ihm die Ausübung seiner Richtlinienkompetenz erwartet, gilt die alte Devise: Auf den Kanzler kommt es an. Viel zu lange agierte Merz primär als »Außenkanzler« (ein Begriff, der durch ihn überhaupt erst gängig wurde). Anfangs durchaus noch aus gutem Grund, weil er wusste, dass ohne die USA eine Verteidigung der Ukraine kaum möglich ist. Daher war er in erster Linie um ein gutes Verhältnis zu Trump bemüht, um so die USA an der Seite der Europäer und in der Nato zu halten. Allerdings übte Merz sich viel zu lange in Vasallentreue gegenüber Trump. Spätestens mit Beginn des Irankrieges hätte er die Reißleine ziehen und auf Abstand gehen müssen. Stattdessen sekundierte er Trump im Oval Office zu dessen Angriffen auf Teheran. Hier rächte sich, dass Merz der US-Regierung mit seiner fatalen Verteidigung der »Drecksarbeit« – der Bejahung der völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen – quasi einen Persilschein für weitere Angriffe ausgestellt hatte. Als er sich endlich, nämlich Wochen nach Beginn des Krieges, klar von der Trump-Regierung distanzierte, war das quasi der letzte mögliche Moment eines Absprungs vor der Trumpschen Ankündigung der Auslöschung der iranischen Zivilisation.

Nicht weniger fatal ist Merz’ faktisches Ausfallen in der Innenpolitik. Bis heute hat es der Kanzler unterlassen, seine Außenpolitik in die Innenpolitik zu übersetzen, also die erforderlichen innenpolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen außenpolitischen Veränderungen zu ziehen. So aber wurde er ein in doppelter Hinsicht Getriebener – außenpolitisch von Putin und Trump, und innenpolitisch von Katharina Reiche und damit ironischerweise von seiner ursprünglich eigenen neoliberalen Anhängerschaft. 

Indem der Kanzler nach Beginn des Irankrieges zu den innenpolitischen Verwerfungen viel zu lange geschwiegen hat, insbesondere zu der auch von einem Teil der Medien gezielt geschürten »Benzin-Wut«, wurde ihm am Ende das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Denn auch in der Politik gilt der alte Satz: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Oder politologischer ausgedrückt: Jedes Machtvakuum, ob in der Außen- oder Innenpolitik, wird sofort von interessierter Seite gefüllt. 

Eben noch hatte der Kanzler von seinem Kabinett gefordert, im Benzin-Streit einvernehmlich zu agieren, da trat seine eigene Wirtschaftsministerin dem Finanzminister und Vizekanzler von der SPD verbal vors Schienbein, indem sie dessen Forderung nach einer Übergewinnsteuer für die Öl-Multis als tendenziell verfassungswidrig bezeichnete. 

Das war ein enormer Affront gegen Lars Klingbeil, aber vor allem gegen den Kanzler selbst, und zudem Ausdruck der tiefen Kluft innerhalb der Regierung. Denn während Reiche ganz im Geiste der »Merz-Ultras« eine möglichst reine Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe fordert, setzt die SPD auf Maßnahmen des Staates, um die größten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Genau hier liegt der Konfliktstoff für Merz – allerdings nicht mehr »nur« in der Koalition, sondern längst auch in der eigenen Partei. Als CDU-Parteivorsitzender hat er es dort mit drei divergenten Fraktionen zu tun. 

Erstens dem Reiche-Flügel, der faktisch seine eigene Position vertritt, nämlich die neoliberale. Doch während Merz Kompromisse mit der SPD machen muss, vertritt Reiche genau das, wofür der Kanzler eigentlich selbst von seiner Basis gewählt wurde. Eben das schwächt Merz’ Position in der Union und stärkt Reiches.

Rechts von Reiche

Konträr zu Reiche steht dagegen der soziale Teil der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

Und schließlich gibt es rechts von Reiche noch jenen Flügel, der schon seit langem und immer wieder für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, an der Spitze Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz und Kopf von »Republik 21«, der konservativen »Denkfabrik für neue bürgerliche Politik«. Mit seinem jüngsten Aufschlag in der »Süddeutschen Zeitung«³ plädiert er erneut für eine »konditionierte Gesprächsbereitschaft« mit der AfD in der Hoffnung, diese werde sich »mäßigen und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positionieren, dann wäre das Ergebnis eine andere AfD, mit der dann auch anders umzugehen wäre«, so Rödder, sprich: mit der Koalitionen möglich würden.

Dahinter steckt das große Wünsch-dir-was jener, die aus dem »Teufelskreis der Abhängigkeit von linken Parteien« (Rödder) ausbrechen wollen. Was könnte das Regieren für die Union schön sein, wenn die AfD doch eine ganz andere, nämlich bürgerliche Partei wäre, lautet die konservative Träumerei – in völliger Verkennung der Realität: Mit Rüdiger Lucassen ist soeben der vielleicht letzte Transatlantiker in der AfD-Bundestagsfraktion von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher zurückgetreten, um so einem geplanten Misstrauensantrag zuvorzukommen. Damit hat die antiwestliche und antibürgerliche Radikalisierung der AfD nicht nur in der auf »Remigration« ausgerichteten Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik einen weiteren Höhepunkt erreicht, ist die Position der Höckes, Weidels und Chrupallas nahezu unanfechtbar geworden. 

Genau an dieser Stelle wird deutlich, wie die Union, aber auch diese Regierung mit der Herausforderung durch die AfD umzugehen hätte: mit entschiedener Konfrontation, gewissermaßen als Opposition gegen die Opposition. Wann, wenn nicht jetzt, nach der enormen Schlappe auch der Trumps und Putins in Ungarn, ist die Chance zu harter Opposition gegen diese Pro-Putin- und Pro-Trump-Partei gekommen? Und die Zeit für die Skandalisierung ihrer Vetternwirtschaft, die jeder Bürgerlichkeit Hohn spricht. All das sind Punkte, die die von der AfD behauptete patriotische Gesinnung konterkarieren – eigentlich eine perfekte Angriffsfläche. 

Der Kanzler hat allerdings ein grundlegendes Problem: Sein »Konservatismus« ist leider kein patriotischer, sondern ein rein neoliberaler, der ohne jedes Gesamtkonzept allein auf Wirtschaftswachstum setzt. Das aber geht an der Dramatik der neuen Lage völlig vorbei. Aufgrund des Wegfalls der drei entscheidenden Wohlstandsfaktoren der vergangenen Jahrzehnte – billige Energie aus Russland, kostenlose Verteidigung durch die Vereinigten Staaten und glänzende Exportgeschäfte mit China – wird es kein Wirtschaftswachstum der alten Art mehr geben. Die fetten Jahre sind vorbei. 

Um eine Antwort auf die Frage zu geben, wie es auch ohne vergleichbares Wachstum weitergehen kann, muss die Regierung sich ehrlich machen und eingestehen, dass ohne große Reformen in den entscheidenden Feldern Rente, Gesundheit und Pflege die Zukunft nicht zu bewältigen ist. Und dass es zugleich enormer Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung bedarf. 

Das aber wird, soll es tatsächlich gelingen, allen eine Menge abverlangen, eben nicht nur den finanziell Schwachen mit der Abschaffung des Bürgergelds, sondern auch und vor allem den finanziell Starken. Anstatt durch eine diffuse »Basisrente« unten weiter zu verunsichern, muss der Kanzler in seine Reihen kommunizieren, dass auch sie ihren Beitrag im Sinne des Allgemeinwohls leisten müssen – und zugleich deutlich machen, dass in Zeiten einer dramatischen Ölkrise mehr Nachhaltigkeit zu wagen das Gebot der Stunde ist, auch gegen Reiche und einen Markus Söder, die schon dem kleinsten Tempolimit eine kategorische Absage erteilen.

Doch bisher fällt der Kanzler konzeptionell völlig aus. Dabei ist ein überzeugendes Reformpaket aus der Regierungsspitze dringend geboten. Denn beide, Kanzler wie Vizekanzler, sollten eines eigentlich wissen: Wenn die Stimmung sich nicht bald dreht, ist die Koalition auf Sand gebaut, genau wie ihre innerparteiliche Macht. Dann spricht wenig dafür, dass Merz und Klingbeil ihre Parteien in den nächsten Wahlkampf führen. Kanzler und Vizekanzler haben also fast nichts mehr zu verlieren – und genau darin könnte die vielleicht einzige Chance liegen, dass diese Koalition doch noch zu entschlossenem Handeln in der Lage ist.