Bildhafter hätte auch der Drehbuchautor eines Politthrillers die Szene nicht gestalten können: Als die spanische Polizei das Büro des ehemaligen Regierungschefs José-Luis Rodríguez Zapatero durchsuchte, fand sie in einem Tresor Schmuckstücke im Wert von mehr als 1,3 Mio. Euro.
Der große autoritäre Umbruch, der gegenwärtig sowohl die nationale als auch internationale Politik erschüttert, führt zu enormer Verunsicherung. Umso mehr muss er die politischen Akteure veranlassen, sich der Ziele ihres Handelns immer wieder aufs Neue zu vergewissern, aber auch ihrer Wurzeln.
Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«
Es war ein Freudentag für die Mitglieder des »Netzwerks palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen«. Am 15. März hielt der niedersächsische Landesverband seinen Parteitag ab, und die Aktivisten hatten gleich drei Anträge eingebracht, für die sie jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit erhielten.
Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.
»Unser Pforzheim ist ein politisch wacher Wahlkreis«, schwärmte die 27-jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer von ihrer Heimatstadt im Nordschwarzwald.
Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung.
Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.
Zwei statt vier Behörden, die zuständig sind, und nur noch eine Leistung anstelle von fünf: Die Ende Januar publizierten Empfehlungen der Sozialstaatskommission können sich sehen lassen.
Dass es sich bei diesem Jahr mit seinen fünf Landtagswahlen um ein weiteres Superwahljahr handelt, ist hinlänglich bekannt. Dabei wird allerdings die allerwichtigste Wahl in aller Regel unterschlagen, nämlich die Kommunalwahl in Bayern.
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik.
Bei den Landtagswahlen 2026 droht in vielen Bundesländern eine weitere Rechtsverschiebung. In Berlin könnten dagegen Linke, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Was braucht es, um diese Koalition zustande zu bringen?
Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.
Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.
Die Welt kann wahrlich ungerecht sein! Das denkt sich dieser Tage besonders Wolfram Robert Wilhelm Weimer, kurz: WRWW, seines Zeichens „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien und Staatsminister beim Bundeskanzler“. Mit besonderer Betonung auf dem „beim“. Jahrelang hatte WRWW auf dieses „beim“ hingearbeitet, hatte er mit seiner Weimer Media Group Klinken geputzt, damit sein Ludwig-Erhard-Gipfel, der „Tegernsee Summit“, endlich den Titel „deutsches Davos“ erhielt, zur Freude auch seines Duzfreundes und Dauergastes Merz.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, hatte Robert Habeck seinem Gegenspieler zum Abschied an den Kopf geworfen. Oh nein, werter Herr Ex-Minister, weit gefehlt!
Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.
Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.
Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.
Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.
Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.
Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.
