Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Als die Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 6. November 2024 nach knapp drei Jahren zerbrach, war der Zeitpunkt für die fristgerechte Präsentation ihres Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) längst verstrichen. Dieser wird gemäß eines im Oktober 2001 gefassten Bundestagsbeschlusses jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode fällig.
Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.
Die Welt kann wahrlich ungerecht sein! Das denkt sich dieser Tage besonders Wolfram Robert Wilhelm Weimer, kurz: WRWW, seines Zeichens „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien und Staatsminister beim Bundeskanzler“. Mit besonderer Betonung auf dem „beim“. Jahrelang hatte WRWW auf dieses „beim“ hingearbeitet, hatte er mit seiner Weimer Media Group Klinken geputzt, damit sein Ludwig-Erhard-Gipfel, der „Tegernsee Summit“, endlich den Titel „deutsches Davos“ erhielt, zur Freude auch seines Duzfreundes und Dauergastes Merz.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, hatte Robert Habeck seinem Gegenspieler zum Abschied an den Kopf geworfen. Oh nein, werter Herr Ex-Minister, weit gefehlt!
Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.
Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.
Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.
Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.
Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.
Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.
Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekanntlich gerne weiter vorgestanden, deshalb war bei der um einen Tag verspäteten Amtsübergabe an die neue Chefin, Nina Warken (CDU), eine gewisse Wehmut zu spüren.
Sie heißen „Kegelbiene“, „Vierfarbige Kuckuckshummel“ oder „Mannstreu-Sandbiene“: In Baden-Württemberg leben fast 500 verschiedene Wildbienen- und Hummelarten. Noch, muss man leider sagen, denn in den vergangenen 20 Jahren haben sich ihre Lebensbedingungen dramatisch verschlechtert.
Nach dem Tabubruch von Friedrich Merz, im Bundestag mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik zu verabschieden, plädieren manche Linke für eine Volksfront gegen die Union. Bei SPD und Grünen dürften die erheblichen Stimmenverluste an die Linkspartei diese Strategie zusätzlich attraktiv erscheinen lassen.
In der langen Ahnenreihe der deutschen Bundestagspräsidenten gab es drei, und zwar alle von der CDU, die dieses Amt besonders lange prägten: Eugen Gerstenmaier (1954-1969), Rita Süssmuth (1988-1998) und Norbert Lammert (2005-2017). Nun kommt eine neue Aspirantin hinzu, die unverwüstliche Julia Klöckner.
Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.
Was muss das für ihn für ein „Tag der Befreiung“ gewesen sein? Für den Mann, der, wie sein Vater einst gestand, schon mit zwölf Jahren der Meinung war, für das Amt des Bundeskanzlers geboren zu sein. Am 23. Februar dieses Jahres hatte es sich endlich erfüllt, das schwere Los des Olaf Scholz.
Er habe ein „ganz einfaches Ziel“, sagt Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer dazu nicht bereit sei, könne für die FPÖ kein Verhandlungspartner sein: „Wir brauchen einen, dem man glauben und vertrauen kann“, so Kickl auf einer Pressekonferenz am 7. Januar dieses Jahres.
Die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion.
Vor drei Monaten bin ich gemeinsam mit Omid Nouripour als Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zurückgetreten. Seitdem ist eine Menge passiert: Donald Trump wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Ampelkoalition zerbrach, nun auch formal.
Selten stand bei einer Wahl so viel auf dem Spiel wie am 5. November. Diese US-Präsidentschaftswahl wird wichtige Weichen stellen – auch für den Rest der Welt. Kehrt Donald Trumps isolationistischer und erratischer Kurs in der Außenpolitik zurück?
„Wir haben Geschichte geschrieben“, jubilierte der starke Mann der FPÖ, Herbert Kickl, bei der Wahlparty seiner Partei am Abend des 29. September: „Die berühmten 26,9 Prozent des Jörg Haider – ich glaube, er verzeiht es uns, dass wir heute darüber gehüpft sind, im Gegenteil, er wäre stolz auf uns!“
Die Grünen befinden sich in der „tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“: Mit diesen Worten begründete Omid Nouripour am 25. September nach dem parlamentarischen Aus der Grünen in Brandenburg und Thüringen den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.
