Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt.
Der neben der Union größte Verlierer der Bundestagswahl ist zweifellos die Linkspartei. Dabei hatte sie sich eigentlich die Zweistelligkeit als Ziel gesetzt, um dann im Ergebnis mit nur noch 4,9 Prozent fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu verlieren.
Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
„Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“, lautete einst die Antwort des großen deutschen Satirikers Mehmet Scholl auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Aber offensichtlich war diese subversiv aufklärerische Aussage für den gemeinen deutschen Nazi zu komplex, woraufhin sich dessen Lieblingspartei „Der III. Weg“ in diesem Wahlkampf prompt des zweiten Halbsatzes entledigte und das einschlägige „Hängt die Grünen!“ plakatierte.
Am liebsten wäre es den meisten Konservativen, wenn die alte Welt durch technische Innovationen einfach so bleiben könnte, wie sie ist – mit Autobahnen ohne Tempolimits, Betonwüsten in Innenstädten und Billigfleischfabriken. Ein naiver Traum.
Die Grünen stecken in einem Dilemma: Eine Mehrheit der Bevölkerung lebt noch immer weit stärker in den Konsumansprüchen der Gegenwart als im Bewusstsein der ökologischen Probleme. Und darin steckt eine gewaltige Verdrängung der fatalen ökologischen Lage.
Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.
Dass die Grünen sich derzeit anschicken, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben, ist offensichtlich. Dass sich die Erbschleicherei allerdings auch auf Merkels neo-pathetisches Amtsverständnis bezieht, wurde bisher oft übersehen. „Ich will Deutschland dienen“, mit diesen großen Worten begründete Merkel 2005 ihre erste Kanzlerkandidatur – ganz bewusst platziert gegen das narzisstisch-stillose „Ich will da rein“ ihres Vorgängers. „Da rein“ wäre auch Robert Habeck gerne gekommen. Doch dem stand bekanntlich Annalena Baerbock entgegen.
Die Grünen liegen nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei den Umfragen vor der Union – doch ein Wahlsieg könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen.
Bei den Wahlen in Schottland und Wales steht viel auf dem Spiel: Ein starkes Ergebnis für Regierungschefin Nicola Sturgeon könnte zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen – und das Vereinigte Königreich zerreißen.
Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist eine linke Alternative nicht in Sicht. Schuld daran trägt nicht zuletzt die Linkspartei. Ihre strategischen Versäumnisse sind im Wahljahr unübersehbar.
Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.
Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.
Der Jubel in Estland ist groß: Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze des nördlichsten der drei baltischen Staaten, der erst seit 1991 wieder unabhängig ist. Neben der seit 2016 amtierenden Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist das seit dem 26. Januar Kaja Kallas, die als erste Premierministerin des Landes vereidigt wurde.
Recep Tayyip Erdoğan ist lange nicht so mächtig, wie der Westen gemeinhin annimmt. Der türkische Präsident ist einen Pakt mit den Nationalisten der MHP eingegangen – und ihnen inzwischen regelrecht ausgeliefert.
Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?
Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen.
Die Grünen haben beste Chancen, zum Ende des Jahres im Bund mitzuregieren. Dann aber wird sich zeigen, ob sie sich den Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich entschieden stellen oder ob diese Republik – dann mit grünem Feigenblatt – weiter dem Unionskurs folgt.
Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.
Die Gründe dafür, dass Donald Trump im November nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei, den Republikanern, einließ.
Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.
Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt.
Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.
Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.
