Thema Parteien

Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.

Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.

Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).

Jede Krise verlangt ihre Opfer. Doch eine ganz spezielle Leidensgeschichte der Corona-Katastrophe wurde bisher viel zu wenig beachtet – nämlich die jener tragischen Vollmund-Politiker, die es über Wochen ertragen mussten, dass Virologen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses standen. Wenigstens drei sind an diesem schweren Gang ins Schweigen gescheitert.

Italien steht an einem politischen Wendepunkt: Erstmals seit langem besteht die Chance, dass die populistischen Kräfte ihre Dominanz verlieren. An ihrer Stelle könnten neben dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auch neue Mitte-rechts-Kräfte einen Wiederaufstieg erleben. Dies ist zwar alles andere als ausgemacht. Gewissheit werden wohl erst die sechs anstehenden Regionalwahlen in diesem Jahr erbringen. Doch nach dem Wahlergebnis vom 26. Januar in der Emilia-Romagna besteht wieder berechtigte Hoffnung auf eine Neubelebung des demokratischen Spektrums.

In der Februar-Ausgabe beschrieb »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die Auflösung der klassischen Koalition als ein Krisensymptom unserer Demokratie. Der Politikwissenschaftler und Publizist Egbert Scheunemann plädiert dagegen dafür, diese Entwicklung als Chance zu begreifen.

Der Schlichtungsversuch ist erst einmal gescheitert – und zwar bevor er richtig starten konnte: Auf dem Grünen-Bundesparteitag im November vergangenen Jahres hatte die Parteiführung einen handfesten Streit um das heikle Thema Homöopathie gerade noch verhindert. Unter anderem die Grüne Jugend hatte den Antrag eingebracht, wonach die gesetzlichen Krankenkassen nicht länger homöopathische Mittel finanzieren sollen.

In der Dezember-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke vor einer möglichen Wiederkehr der Geschichte, wenn auch unter veränderten Vorzeichen, durch erste Überlegungen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen. Diesem Gefahrenszenario widerspricht der »Zeit«-Autor Maximilian Probst.

Kurz nachdem bei der dritten ostdeutschen Landtagswahl in diesem Jahr, in Thüringen, ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler für die AfD unter einem klar rechtsextremen Spitzenkandidaten votiert hatte, offenbarte auch die neueste, 18.

Was war das wieder für ein Schauspiel, am Tag nach der Thüringen-Wahl: Befragt nach seiner skandalösen Rede vom Januar 2017, in der Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, gab sich der Vorreiter des rechtsradikalen Flügels schwer zerk

Der 20. September 2019 hätte als klimapolitische Zäsur in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen können. Auf einer nächtlichen Sitzung hatte die Bundesregierung bis in den Vormittag hinein um ihr Klimapaket gerungen.

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte.