Thema Parteien

Bei den Wahlen in Schottland und Wales steht viel auf dem Spiel: Ein starkes Ergebnis für Regierungschefin Nicola Sturgeon könnte zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen – und das Vereinigte Königreich zerreißen.

Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.

Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.

Der Jubel in Estland ist groß: Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze des nördlichsten der drei baltischen Staaten, der erst seit 1991 wieder unabhängig ist. Neben der seit 2016 amtierenden Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist das seit dem 26. Januar Kaja Kallas, die als erste Premierministerin des Landes vereidigt wurde.

Recep Tayyip Erdoğan ist lange nicht so mächtig, wie der Westen gemeinhin annimmt. Der türkische Präsident ist einen Pakt mit den Nationalisten der MHP eingegangen – und ihnen inzwischen regelrecht ausgeliefert.

Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.

Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt.

Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.

Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.

Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).

Jede Krise verlangt ihre Opfer. Doch eine ganz spezielle Leidensgeschichte der Corona-Katastrophe wurde bisher viel zu wenig beachtet – nämlich die jener tragischen Vollmund-Politiker, die es über Wochen ertragen mussten, dass Virologen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses standen. Wenigstens drei sind an diesem schweren Gang ins Schweigen gescheitert.

Italien steht an einem politischen Wendepunkt: Erstmals seit langem besteht die Chance, dass die populistischen Kräfte ihre Dominanz verlieren. An ihrer Stelle könnten neben dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auch neue Mitte-rechts-Kräfte einen Wiederaufstieg erleben. Dies ist zwar alles andere als ausgemacht. Gewissheit werden wohl erst die sechs anstehenden Regionalwahlen in diesem Jahr erbringen. Doch nach dem Wahlergebnis vom 26. Januar in der Emilia-Romagna besteht wieder berechtigte Hoffnung auf eine Neubelebung des demokratischen Spektrums.

In der Februar-Ausgabe beschrieb »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die Auflösung der klassischen Koalition als ein Krisensymptom unserer Demokratie. Der Politikwissenschaftler und Publizist Egbert Scheunemann plädiert dagegen dafür, diese Entwicklung als Chance zu begreifen.