Ausgabe August 2020

August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

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Kommentare

Studieren auf Pump: Corona und die akademische Spaltung

Gut eine Woche vor dem Start des Sommersemesters kam der Lockdown. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens galt es damit auch an den Hochschulen einen Ausnahmezustand zu ordnen: Ende März wurde der Semesterstart bundesweit verschoben, um die technische Infrastruktur und die Lehrveranstaltungen den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Veranstaltungen wurden kurzerhand auf digitale Formate umgestellt oder gar gestrichen, Bibliotheken standen nur noch digital und damit stark begrenzt zur Verfügung, die Mensen schlossen.

Ikonen des Rassismus: Der Sturz der Denkmäler

Ein junger Mann drückte Anfang Juni in Bristol symbolträchtig sein Knie auf den Nacken der Edward-Colston-Statue, die kurz zuvor zu Fall gebracht worden war. Wie er demonstrieren seit Wochen Tausende weltweit gegen Rassismus, koloniale Denkmäler und Polizeigewalt. Anlass und Katalysator der Proteste ist der Tod von George Floyd, der am 25. Mai in Minneapolis bei einer Festnahme starb, weil der Polizist Derek Chauvin mehrere Minuten auf seinem Nacken kniete.

China: Machtpolitik mit Maske

Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – und das auch noch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan. Doch erstmals seit 1975 hat es bei diesen Zwischenfällen nun Tote gegeben.

Burundi: Das Ende der Versöhnung?

Der Himmel hat ihn doch nicht gerettet, auch wenn der langjährige burundische Präsident sich immer auf göttlichen Beistand verlassen hatte: Am 8. Juni starb der erst 55jährige Pierre Nkurunziza völlig überraschend – offiziellen Verlautbarungen zufolge an Herzversagen, aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch an einer Infektion mit dem Coronavirus, das der Präsident für nicht existent hielt. Schon im Mai war seine Frau an Covid-19 erkrankt und überlebte nur dank ihrer Evakuierung nach Kenia.

Der Dschungel als Massengrab: Migration in Südamerika

Lateinamerika hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem Hotspot der Corona-Pandemie entwickelt. Neben Brasilien, das nach den USA weltweit am stärksten betroffene Land, hat sich das Virus auch in Chile, Peru und Mexiko stark ausgebreitet. Millionen Menschen ächzen unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der strengen Quarantänemaßnahmen, die seit Ende März in vielen Ländern der Region gelten, inzwischen allerdings vielerorts aufgrund großen öffentlichen Drucks schrittweise wieder aufgehoben werden.

Debatte

Unternehmenskapital für alle!

Mit umfangreichen Konjunkturprogrammen will die Bundesregierung die hiesige Wirtschaft stärken, die unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet. Das allein ist aber keine langfristige Lösung, kritisiert der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kessler. Vielmehr sollte jetzt die Gunst der Stunde genutzt werden, um Firmen mit Hilfe von Unternehmensbeteiligungen der Mitarbeiter dauerhaft auf sichere Füße zu stellen.

Kolumne

Entschuldet den globalen Süden!

Mit mehr als 7,5 Bio. US-Dollar stehen die Schwellenländer bei externen Gläubigern in der Kreide. Damit belastet sie der Schuldendienst ausgerechnet jetzt besonders stark, wo sie möglichst großen haushaltspolitischen Spielraum benötigen, um die Coronakrise zu bewältigen. Obwohl für den Erlass eines Großteils dieser Schulden gute Gründe bestehen, lehnen dies zahlreiche der bedeutendsten Akteure ab. Ihr Argument: Ein Schuldenerlass würde den Zugang dieser Länder zu den internationalen Märkten einschränken und dadurch Investitionen und Wachstum verringern.

Aufgespießt

Das Comeback von Crazy Horst

Wir hätten es ihm doch so sehr gegönnt: dass er wenigstens am Ende seiner Tage als Heimatschutzminister und vor seinem Rückzug aufs politische Altenteil noch einen guten Abgang würde hinlegen können. Doch dann erlebten wir plötzlich das Comeback von Crazy Horst, der „Mutter aller Probleme“. Und es galt wieder die Devise der vergangenen fünf Jahre: Was Seehofer macht, macht Seehofer verkehrt.

Kurzgefasst

Kurzgefasst August 2020

Seit Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, betreibt er eine Politik des permanenten Amtsmissbrauchs und der militanten Inkompetenz. Am deutlichsten wurde dies seit Beginn der Coronakrise. Die russisch-amerikanische Journalistin Masha Gessen erkennt dahinter die clanartigen Strukturen eines Mafia-Staats. Gegen Trumps autokratische Privatisierung des Gemeinwohls plädiert sie für die Selbstbehauptung des anderen, des demokratischen Amerikas.

Analysen und Alternativen

Trumps Mafia-Staat

Auf den Tag drei Jahre nach Trumps Amtsantritt, am 20. Januar 2020, wurde bei der ersten Person in den Vereinigten Staaten, einem im Bundesstaat Washington wohnenden Mann, das neuartige Coronavirus diagnostiziert. Damit begann für die Trump-Administration eine unsichtbare Uhr zu ticken, die ihre Tatenlosigkeit angesichts der drohenden tödlichen Pandemie anzeigte.

Biden auf dem Weg nach links

Am 8. April 2020 brach Bernie Sanders seine Wahlkampagne ab. Covid-19 und die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt haben uns alle seither dermaßen in Atem gehalten, dass leicht vergessen wird, welch ein Absturz das damals nach vielversprechenden Anfängen war. Nach Sanders‘ triumphalem Vorwahlsieg in Nevada am 22. Februar hatte es allgemein fast als entschieden gegolten, wen die Demokraten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren würden.

Black Votes Matter

Der Afroamerikaner Desmond Meade aus Florida verbüßte ab 2001 eine langjährige Haftstrafe unter anderem wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes. Nach seiner Entlassung war er obdachlos, bis er mit Hilfe einer Wohltätigkeitsorganisation seinem Leben eine radikale Wende gab und schließlich erfolgreich die Florida International University Law School absolvierte. Rechtsanwalt Meade durfte im November 2018 nicht an den Midterm-Wahlen zum US-Kongress teilnehmen, weil der sunshine state verurteilten Straftätern das Wahlrecht auf Lebenszeit entzieht.

Der Wirecard-GAU

Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.

Die Ära der Entwicklung: Das Ende eines Mythos

Mit der Coronakrise und ihren heute bereits absehbaren verheerenden Auswirkungen auf den globalen Süden taucht plötzlich ein Wort wieder auf, das fast in der Versenkung verschwunden zu sein schien: Entwicklung. Denn genau das ist die Frage – ob es dergleichen, und zwar inzwischen nicht mehr nur für den Süden, sondern auch für den gesamten Globus, noch einmal geben kann, oder ob wir eine weiter zunehmende, fundamentale Disruption der Welt erleben.

Sozialismus, aber anders

Unter dem Eindruck, dass die Unterdrückungsverhältnisse in den sozialistischen Ländern auch unter Bedingungen des Kollektiveigentums Bestand hatten, wandte sich ein wichtiger Teil der neuen Linken ab den 1960er Jahren von der Eigentumsfrage ab. Dieses Erbe wirkt bis heute nach: In der Klimabewegung beispielsweise wird der Kapitalismus zwar viel kritisiert, damit gemeint sind jedoch in erster Linie Lebenszuschnitt, Konsummodelle und Wissenssysteme – und nicht die entsprechenden Eigentumsverhältnisse.

Die Revolution der Freiheit: 250 Jahre Hegel

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

Buch des Monats

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2020

1.6. – USA. Im Zusammenhang mit der landesweiten Protestbewegung gegen die anhaltende Unterdrückung und Benachteiligung von Minderheiten (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 125 f.), droht Präsident Trump mit dem Einsatz von Militär. Verteidigungsminister Esper wendet sich öffentlich gegen Pläne, Kampftruppen zur Wiederherstellung der Ordnung in amerikanischen Städten einzusetzen. Er werde versuchen, das Pentagon aus der Politik herauszuhalten. – Am 24.6.