Ausgabe August 2020

Black Votes Matter

Wie die Republikaner vorbestrafte US-Bürger ihres Wahlrechts berauben

Afroamerikanischer Gefangener in Handschellen hinter Gittern

Bild: LightFieldStudios

Der Afroamerikaner Desmond Meade aus Florida verbüßte ab 2001 eine langjährige Haftstrafe unter anderem wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes. Nach seiner Entlassung war er obdachlos, bis er mit Hilfe einer Wohltätigkeitsorganisation seinem Leben eine radikale Wende gab und schließlich erfolgreich die Florida International University Law School absolvierte. Rechtsanwalt Meade durfte im November 2018 nicht an den Midterm-Wahlen zum US-Kongress teilnehmen, weil der sunshine state verurteilten Straftätern das Wahlrecht auf Lebenszeit entzieht.

Auch Dennis Hopkins aus Mississippi hat sein Wahlrecht infolge einer Verurteilung wegen schweren Diebstahls verloren. Seine rund vierjährige Haftstrafe liegt nahezu zwanzig Jahre zurück, seither kam er nie wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Er ist Chef einer Abschleppfirma, die Hälfte der acht in seinem Haushalt lebenden Halbwüchsigen sind Pflegekinder, er engagiert sich als Coach der örtlichen Jugendfußballmannschaft und war mehrere Jahre lang Kommandeur der lokalen Feuerwehr.

Dies sind zwei extreme Fälle aus der imposanten Menge von mehr als sechs Millionen US-Bürgern, denen aufgrund der geltenden Gesetze zum Zeitpunkt der letzten Kongresswahl die Ausübung des Stimmrechts untersagt war. Extrem sind die beiden Beispiele insofern, als die lebenslange Aberkennung des Wahlrechts infolge der gerichtlichen Ahndung einer Straftat neben Florida und Mississippi nur noch in Kentucky, Iowa, Tennessee und Virginia praktiziert wird. Eine einzige Verurteilung genügt dort, um das wichtigste demokratische Grundrecht auf Dauer einzubüßen. Und es sind keineswegs nur Delikte aus der Kategorie der Schwerverbrechen, die diesen fatalen Automatismus auslösen. In Florida etwa genügt eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer Schlägerei oder des Diebstahls von Gegenständen im Wert von mindestens 300 US-Dollar, in Mississippi die Ausstellung eines ungedeckten Schecks über 100 Dollar, um seines Wahlrechts verlustig zu gehen.

Den Gegenpol zu diesem strengen Reglement bilden Maine und Vermont, wo Straftäter sogar während ihres Gefängnisaufenthalts wählen dürfen. Zwischen diesen Extremen erstreckt sich ein verwirrendes Patchwork von zum Teil stark voneinander abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen sowohl im Hinblick auf die Begründung der Annullierung des Wahlrechts als auch die Möglichkeiten zu dessen Wiederherstellung.[1] In mehreren Gliedstaaten resultiert der permanente Wahlrechtsausschluss allein aus schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung bzw. sämtlichen Gewaltdelikten. Andererseits reichen in einigen Staaten sogar wegen Ordnungswidrigkeiten verhängte Strafen zur vorübergehenden Suspendierung des Stimmrechts aus.

Höchst unterschiedlich geregelt ist auch die Dauer des Wahlrechtsentzugs. In 17 Staaten sowie Washington D.C. wird das Wahlrecht nur für die Zeit des Aufenthalts in einer Strafanstalt suspendiert, etwaige Bewährungsfristen oder vorzeitige Entlassung aus der Haft bleiben unberücksichtigt. Hingegen erstreckt sich in Connecticut, Kalifornien und New York die Sanktion auch auf die Bewährungsfrist. In 17 anderen Einzelstaaten wird das Wahlrecht bei bedingter vorzeitiger Haftentlassung erst nach Verstreichen der gerichtlich verfügten Freiheitsstrafe reaktiviert, inklusive der im Urteil eventuell auferlegten Geldbußen. In insgesamt elf weiteren Staaten geht der Wahlrechtsausschluss hingegen beträchtlich über die Dauer der verhängten Zeitstrafe (inklusive Bewährungsfrist) hinaus, zudem erfolgt dort die demokratische Rehabilitierung nicht quasi automatisch, sondern nur auf entsprechende Initiative der Betroffenen. So können in Louisiana verurteilte Straftäter erst fünf Jahre nach Beendigung ihrer Haftzeit einen Antrag auf Wiederherstellung des Stimmrechts einreichen. Über solche Gesuche entscheidet dort und anderswo der Gouverneur oder die einzelstaatliche Legislative. Deren Umgang mit der Materie verrät allerdings wenig Enthusiasmus, vergehen von der Antragstellung bis zur Entscheidung doch oft mehrere Jahre.

Zum Zeitpunkt der letzten midterm-Wahlen waren rund 3,1 Mio. US-Bürger von Wahlrechtsrestriktionen betroffen, die über die gerichtlichen Zeitstrafen hinausreichen. Das erklärt, warum sich seinerzeit von den insgesamt 6,1 Mio. wegen krimineller Taten von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Personen lediglich ein knappes Viertel hinter Gefängnismauern befand. Dabei hat sich die Rechtslage von straffällig gewordenen Personen in den vergangenen zwanzig Jahren vielerorts infolge von Gesetzesänderungen durchaus verbessert. Mehrere Bundesstaaten rückten von der Praxis des lebenslangen Wahlrechtsentzugs ab und/oder vereinfachten die Prozedur zur Wiederherstellung der vollen Bürgerrechte – etwa durch die Eliminierung von Wartezeiten. Alabama wiederum reduzierte die Zahl der Delikte, die zum dauerhaften Verlust des Stimmrechts führen, wovon 76 000 ehemalige Straftäter profitierten. Einige andere Staaten fuhren hingegen einen Zickzackkurs, weil republikanische Gouverneure die Reformen ihrer demokratischen Amtsvorgänger rückgängig machten. So hatte in Kentucky eine Bestimmung, die ehemaligen Delinquenten, die bei Verübung ihrer Straftat keine Gewalt angewendet hatten, das Wahlrecht zurückgab, nur bis zur Amtsübernahme des neuen republikanischen Gouverneurs Matthew Bevin im Jahre 2015 Bestand. Auch wenn infolge der Reformen in vielen Bundesstaaten mehr als eine Million Menschen, die unter den früheren Reglements ihr Wahlrecht verloren hatten, politisch rehabilitiert wurden, ist die Gesamtzahl der Vorbestraften ohne Stimmrecht immer weiter angestiegen. 1976 umfasste diese Gruppe rund 1,2 Millionen Personen, 2008 waren es schon 5,3 Millionen. Für den rasanten Anstieg ist primär die rasch expandierende Zahl an Gefängnisinsassen im Zeitraum zwischen 1990 und 2005 verantwortlich. Hinzu kommt, dass viele der potentiell Begünstigten von den Wahlrechtsneuerungen gar nichts wissen. Zudem sind auch viele Mitarbeiter der Wahlbehörden mit den Details der geltenden Bestimmungen zur Wahlrechtssuspendierung kaum vertraut. Häufig mangelt es an Koordination zwischen den für die Wahl(registrierung) zuständigen Stellen und den Organen der Strafjustiz. Daher entsprechen die verfügbaren Informationen oft nicht der Gesetzeslage, was zum De-facto-Ausschluss eigentlich wahlberechtigter Personen führt. Und eine vorbestrafte Person, die einmal eine falsche Auskunft von der Wahlbehörde erhalten hat, wird bei der nächsten Wahl wohl kaum einen erneuten Versuch unternehmen.

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Die lange Tradition diskriminierender Vorschriften und Praktiken

Bei alldem ist es selbstredend kein Zufall, dass vom Verlust des Stimmrechts das afroamerikanische Bevölkerungssegment überproportional stark betroffen ist. Die sechs Bundesstaaten mit den höchsten Prozentsätzen ehemaliger Straftäter ohne Wahlrecht liegen allesamt im Süden der USA und bestehen zu 30 Prozent und mehr aus den Nachfahren schwarzer Sklaven. Der Anteil von Schwarzen an den vom Wahlrecht ausgeschlossenen Straftätern ist dreimal höher als deren relatives Gewicht in der Gesamtbevölkerung. In Kentucky, Tennessee, Virginia und Florida hat jeweils mehr als ein Fünftel der schwarzen Bürger ihr Wahlrecht dauerhaft verwirkt – der enge Zusammenhang mit der hohen Haftrate von Schwarzen ist offensichtlich.

In gewisser Weise steht die unverhältnismäßige politische Entrechtung schwarzer Bürger in der langen Tradition diskriminierender Vorschriften und Praktiken, mit denen die formell verbrieften Rechte der ehemaligen Leibeigenen nach dem Ende des US-Bürgerkriegs wirkungsvoll ausgehöhlt wurden. In Mississippi und anderen Staaten im Deep South wurden Straftatbestände geschaffen, die eindeutig auf die schwarze Bevölkerung ausgerichtet waren und die Voraussetzung für den Ausschluss vom Wahlrecht schufen. In Mississippi büßte ein Ehemann, der seine Frau schlug, sein Stimmrecht ein, nicht aber ein Mann, der seine Frau tötete. Die formelle Diskriminierung zeigte im Verbund mit einem allgemeinen Klima der Einschüchterung das gewünschte Resultat: In Louisiana, wo sich 1896 noch 130 000 Schwarze als Wähler registrieren ließen, waren es acht Jahre später nur noch 1342. Noch bis in die 1960er Jahre sorgten Lesetests (bei gleichzeitig miserabler Ausstattung „schwarzer“ Schulen) oder die in allen elf Staaten der ehemaligen Konföderation erhobene poll tax für eine sehr geringe Wahlteilnahme der afroamerikanischen Erwachsenen.[2]

Das heutige Ausmaß des Wahlrechtsverlusts in der schwarzen Bevölkerung muss im Kontext anderer Vorschriften und Praktiken gesehen werden, mit denen die Wahlbeteiligung afroamerikanischer Bürger möglichst niedrig gehalten werden soll (aber nicht nur dieser, sondern auch der Minderheit der Hispanics sowie der demographischen Gruppe mit asiatischen Wurzeln). Das dahinterstehende Kalkül beruht mitnichten überwiegend auf rassistischen Beweggründen, sondern hat primär mit der Tatsache zu tun, dass die politischen Präferenzen dieser Bevölkerungssegmente mehrheitlich bei der Demokratischen Partei und deren Kandidaten liegen. 2016 entfielen 88 Prozent der schwarzen Stimmen auf Hillary Clinton. Hinzu kommt: Keine Wählergruppe wächst derzeit langsamer als die der weißen Stimmbürger. Der Anteil nicht-weißer Wahlberechtigter stieg von 1992 bis 2016 von 13 auf 31 Prozent, die Generation Z (nach 1996 geboren) setzt sich schon zu 46 Prozent aus Nicht-Weißen zusammen. Wegen ihrer weit überwiegend weißen (und zugleich älteren) Wählerklientel droht der in den vergangenen 20 Jahren immer weiter nach rechts gerückten Republikanischen Partei ein allmählicher Macht- und Einflussverlust, dem sie mit vielerlei gesetzlichen Manövern und Tricks mit beachtlichem Erfolg entgegenzuwirken versteht, die eine Verminderung des Wählervotums für den politischen Gegner bezwecken. Dazu zählen etwa die Verminderung der Zahl der Wahllokale in Bezirken, die regelmäßig mehrheitlich für die Demokratische Partei stimmen, und die Einführung strengerer Vorschriften zur Überprüfung der Identität an der Wahlurne mittels neuartiger Ausweispapiere, über die ein beträchtlicher Teil der ethnischen Minderheiten nicht verfügt.[3]

Eines der effektivsten Instrumente ist das sogenannte gerrymandering: Die nach jedem Zensus praktizierte Neufestlegung der Wahlbezirksgrenzen offeriert Manipulationsoptionen für das nächste Wahlresultat – und zwar je nachdem wie bestimmte Wohngebiete auf- oder zugeteilt werden, die zuvor mehrheitlich für die eine oder andere Partei votiert haben. So gewann die Demokratische Partei in Pennsylvania 2016 bei den Wahlen zum Kongress zwar rund die Hälfte der Stimmen, dies brachte ihr aber nur fünf der dem Staat zustehenden 18 Mandate im US-Repräsentantenhaus ein.

Es ist davon auszugehen, dass ohne den Wahlrechtsverlust vieler zehn- bzw. einiger hunderttausend Bürger die eine oder andere Wahl in diversen Bundesstaaten anders ausgegangen wäre. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen trifft das vor allem auf die sogenannten swing states zu – also auf jene überschaubare Zahl von Gliedstaaten, in denen überhaupt noch kompetitive Wahlen stattfinden, weil beide Parteien ähnlich gute Siegchancen besitzen.[4] So hätte der im Jahre 2000 gekürte 43. Präsident der USA sehr wahrscheinlich nicht George W. Bush geheißen, wenn nur ein kleiner Teil der damals in Florida vom Wahlrecht ausgeschlossenen schwarzen Bürger zur Wahl hätte gehen können: Mit weniger als 600 Stimmen Vorsprung konnte sich Bush dank Florida die für den Einzug ins Weiße Haus entscheidenden 25 Wahlmänner des sunshine state sichern.

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Florida hält den Negativrekord

Der „Zufall“ will es, dass Florida einen höheren Anteil potentieller Wähler vom Stimmrecht ausschließt als jeder andere Bundesstaat – und auch bezüglich der absoluten Zahl an Betroffenen den landesweiten Rekord markiert. Zum Zeitpunkt der Midterm-Elections im November 2018 durften dort rund 1,5 Mio. Personen vorstrafenbedingt nicht wählen. 10,4 Prozent der Einwohner im Wahlalter haben ihr Wahlrecht verloren, in der schwarzen Bevölkerung beläuft sich dieser Anteil auf 23,3 Prozent. Auch reine Bewährungsstrafen können hier zum permanenten Entzug des Wahlrechts führen. Je nach Delikt konnten vormalige Delinquenten fünf oder sieben Jahre nach Ende der Haft beim Gouverneur ein Gesuch auf Wiederherstellung des Stimmrechts einreichen. 2007 vereinfachte Gouverneur Charlie Crist (der später von den Republikanern zu den Demokraten wechselte) das entsprechende Procedere, weil er überzeugt war, dass frühere Straftäter, die ihr Wahlrecht zurückbekommen, eine größere Resozialisierungschance besitzen. Bis der neue Gouverneur Rick Scott 2011 die Reform seines Amtsvorgängers revidierte, hatten 154 000 Bürger Floridas ihr Wahlrecht reaktivieren können. In den acht Jahre umfassenden beiden Amtsperioden von Scott, der wieder das traditionelle Verfahren praktizierte (das ein Bundesgericht im Februar 2018 als verfassungswidrig einstufte), wurden insgesamt 3000 Anträge behandelt, während mehr als 10 000 weitere ihrer Sichtung harrten. Das enorme politische Potential der massiven Wählerausgrenzung lässt sich beim Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Florida erahnen, betrug doch der Stimmenvorsprung Scotts gegenüber seinem Herausforderer 2010 und 2014 lediglich 1,2 bzw. 1,1 Prozent. By the way: Donald Trump sicherte sich die Wahlmänner Floridas 2016 mit einem Mehr von 113 000 Voten.

Im Vorfeld der letzten Kongresswahl schlossen sich in Florida mehrere Organisationen und Bürgerinitiativen zusammen, um eine Verfassungsänderung zu erreichen, die dem rabiaten Wahlrechtsentzug ein Ende bereiten sollte. Sie sammelten nahezu eine Million Unterschriften, so dass das Anliegen in Form einer sogenannten ballot initiative (Referendum) parallel zur Kongresswahl zur Abstimmung gestellt werden konnte. Der als Amendment 4 firmierende Vorschlag sah die politische Rehabilitierung straffällig gewordener Personen nach dem Ablauf sämtlicher Zeitstrafen inklusive Bewährungsfristen vor; ausgenommen blieben Mord und schwere Sexualstraftaten. Für die Annahme des Vorschlags war eine Stimmenmehrheit von 60 Prozent erforderlich, letztlich wurde er von nahezu zwei Dritteln der Wähler Floridas gutgeheißen. Die in beiden Kammern des Kongresses von Florida dominierenden Republikaner konterkarierten daraufhin die Eindeutigkeit des Volkswillens, indem sie Ausführungsbestimmungen beschlossen, die im Kern darauf abzielen, den maximalen Wirkungsgrad des ungeliebten Verfassungszusatzes so weit wie möglich einzuschränken. Dafür wurde  die vollständige Erfüllung sämtlicher mit dem ursprünglichen Urteil sowie dem Justizverfahren verbundenen Zahlungsverpflichtungen (Geldstrafen, Entschädigung der Opfer, Gerichtskosten, Verwaltungsgebühren) zur Voraussetzung für den Eintrag ins Wahlregister erklärt. Nach der Klage einer Gruppe ehemaliger Strafgefangener, die vom Obersten Gericht des Bundesstaates abgewiesen wurde, stufte das angerufene Bundesgericht Ende Mai 2020 wesentliche Teile des Gesetzes als verfassungswidrig ein, unter anderem deshalb, weil das Wahlrecht nicht an die Tilgung einer Schuld gebunden werden könne, die für die große Mehrheit der Verurteilten finanziell schlichtweg untragbar sei. Außerdem gleiche die von Strafgerichten praktizierte Gebührenerhebung einer Steuer und mithin einer verkappten, aber verbotenen poll tax.[5] Die Regierung von Gouverneur Ron de Santis legte gegen den Entscheid umgehend Revision ein, und es spricht einiges dafür, dass die Angelegenheit alsbald den Supreme Court beschäftigen dürfte. Zuerst einmal ist aber der Weg frei für die Wahlteilnahme einer riesigen Zahl ehemaliger Straftäter.

In jüngster Zeit wettern Donald Trump und mehrere seiner Gefolgsleute unentwegt gegen das Briefwahlverfahren, für das in Corona-Zeiten zusätzliche Argumente sprechen. Angeblich seien absentee ballots besonders anfällig für Wahlbetrug. Wahrscheinlich befürchtet Trump, dass diese zeitgemäße Methode die Wahlbeteiligung jüngerer Personen erhöhen könnte, die tendenziell stärker den Demokraten zugeneigt sind. In vielen verlässlich republikanisch wählenden Bundesstaaten ist vote-by-mail dagegen kein Streitpunkt.

Fest steht: Die mannigfaltigen voter-suppression-Taktiken der Republikaner werden wie in der Vergangenheit auch beim Urnengang am 3. November vielerorts das Wahlergebnis verzerren oder konterkarieren und mithin Einfluss auf die politischen Kräfteverhältnisse in Washington nehmen. Wenn allerdings die Wahlbeteiligung gegenüber 2016 spürbar steigt, relativieren sich die negativen Auswirkungen der Manipulationen. Hier gibt es in der Tat viel Luft nach oben, vor allem bei jüngeren Wählergruppen. Aus der Kohorte der 20- bis 35jährigen stimmten 2016 nur knapp 51 Prozent ab. Der tragische Tod von George Floyd und die landesweiten Reaktionen darauf dürften die politische Mobilisierung der schwarzen Wählerschaft begünstigen. Obama erzielte 2012 eine um sechs Prozentpunkte höhere schwarze Unterstützung als Hillary Clinton vier Jahre später. Mit der Nominierung einer schwarzen Vizepräsidentschaftskandidatin könnte Joe Biden seine Siegeschancen nicht unwesentlich steigern. Die spannendste Frage bezieht sich indes nicht auf den Ausgang der Wahl, sondern auf die Ungewissheit darüber, ob The Donald alias „the worst president ever“[6] eine Niederlage ohne Heraufbeschwörung einer Staatskrise akzeptieren wird – soll heißen, ob er mit deren Negierung zur extremsten Form des Wahlbetruges greifen wird.

[1] Einen (nicht ganz aktuellen) Überblick bietet The Sentencing Project, Felony Disenfranchisement: A Primer, Washington D.C. 2020.

[2] Vgl. Carol Anderson, One Person, No Vote. How voter suppression is destroying our democracy, New York 2018, S. 1-43.

[3] Center for American Progress, Voter Suppression During the 2018 Midterm Elections, Washington D.C. 2018.

[4] In den fünf aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlen bis einschließlich 2016 stimmten 37 der 50 Bundesstaaten durchweg mehrheitlich für den Kandidaten derselben Partei.

[5] „Indeed, Florida’s constitution actually requires the state’s courts to be financed entirely by charges imposed by the courts“, Brennan Center for Justice, Washington D.C., 27.5.2020.

[6] Max Boot, The Worst President. Ever, in: „Washington Post“, 5.4.2020.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

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