Thema Demokratie

Berg-Karabach: Durch Eskalation aus der diplomatischen Sackgasse?

Als am 12. Juli Schüsse an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze fielen, richtete sich das mediale Interesse kurzzeitig auf die Konfliktregion Kaukasus. Bei den militärischen Auseinandersetzungen, die bis zum 23. Juli anhielten, starben auf aserbaidschanischer Seite zwölf Menschen, darunter ein General; vier Armenier*innen kamen zu Tode.[1] Seither beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, die Attacke begonnen zu haben.

Polen: Kaczyński vor dem Durchmarsch?

Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).

Black Votes Matter

Der Afroamerikaner Desmond Meade aus Florida verbüßte ab 2001 eine langjährige Haftstrafe unter anderem wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes. Nach seiner Entlassung war er obdachlos, bis er mit Hilfe einer Wohltätigkeitsorganisation seinem Leben eine radikale Wende gab und schließlich erfolgreich die Florida International University Law School absolvierte. Rechtsanwalt Meade durfte im November 2018 nicht an den Midterm-Wahlen zum US-Kongress teilnehmen, weil der sunshine state verurteilten Straftätern das Wahlrecht auf Lebenszeit entzieht.

Balkanische Illusionskünstler

Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.

Spanien: Die große Verfeindung

Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.

Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff

Endlich kündigen Twitter, Facebook und Co. ihren stillen Pakt mit Trump auf. An ihrem Geschäftsmodell ändert das jedoch wenig. Um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, braucht es Gesetze.

Vom Geheimdienst zur Polit-Mafia: Rumänien und der lange Schatten der Securitate

Ewigen Ruhm der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 und ihren Helden“ – mit diesen Worten erinnert eine Gedenktafel auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest an die Gefallenen. Doch dreißig Jahre nach der blutigen Revolte, die über 1100 Menschen das Leben kostete und Osteuropas härteste Diktatur zerbrach, können sich die 18 Millionen Rumänen bei der Beurteilung der Ereignisse jenes gewaltträchtigen und folgenschweren Monats auf kaum mehr verständigen als auf eben diese wenigen, kargen Worte.

Das Überleben der »Anderen«: Alter in der Pandemie

Kein Thema beherrscht die mediale und politische Debatte derzeit so wie die Corona-Pandemie. Und kaum eine soziale Gruppe steht dabei so im Zentrum wie jene der älteren und alten Menschen. Es geht, so jedenfalls der journalistische wie regierungsoffizielle Tenor, um den Schutz der besonders Schwachen – gemeint sind damit in erster Linie die Alten. Der Grund dafür ist zunächst, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer Covid-19-Infektion mit zunehmendem Lebensalter steigt.

Der Putsch gegen die Demokratie

Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.

Feind oder Freund

Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.

Vorbild Hongkong: Taiwan gegen China

Hongkongs Demokratiebewegung hat einen ersten großen Erfolg erzielt – wenn auch nicht im eigenen Land. Es waren die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die letztlich die Präsidentschaftswahl im benachbarten Taiwan entschieden haben. Dort verhalfen die Bilder aus Hongkong der amtierenden Staatschefin Tsai Ing-wen am 11. Januar mit 57 Prozent zu einem überraschenden Sieg.

Italien: Das Erwachen der Demokraten

Italien steht an einem politischen Wendepunkt: Erstmals seit langem besteht die Chance, dass die populistischen Kräfte ihre Dominanz verlieren. An ihrer Stelle könnten neben dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auch neue Mitte-rechts-Kräfte einen Wiederaufstieg erleben. Dies ist zwar alles andere als ausgemacht. Gewissheit werden wohl erst die sechs anstehenden Regionalwahlen in diesem Jahr erbringen. Doch nach dem Wahlergebnis vom 26. Januar in der Emilia-Romagna besteht wieder berechtigte Hoffnung auf eine Neubelebung des demokratischen Spektrums.