Thema Demokratie

Die Wahl als Farce: Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten

Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Myanmar: Harmonie als Bedrohung

Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.

Solidarität oder Barbarei

In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren hat sich das Wort „homeland“, Heimat, das zuvor kaum ein Amerikaner in den Mund zu nehmen pflegte, zu einer alles beherrschenden Parole gemausert: nämlich in der Formel „homeland security“ (Heimatschutz), die zugleich eine obsessive Idee und ein monströses Bundesministerium bezeichnet, das mit Hilfe zahlreicher ihm unterstellter Behörden die Grenzen überwacht, den Präsidenten beschützt und im Fall von Naturkatastrophen eingreift (beziehungsweise wegsieht).

Südafrika unter Ramaphosa: Die letzte Chance des ANC?

Als am 5. März der erste Corona-Fall in Südafrika gemeldet wurde, reagierte die Regierung unter Staatspräsident Cyril Ramaphosa mit einem der härtesten Lockdowns der Welt. Bereits zehn Tage später rief Ramaphosa den landesweiten Katastrophenzustand aus. Die folgenden Wochen und Monate waren für die Südafrikanerinnen und Südafrikaner von massiven Einschränkungen geprägt: Von wenigen Ausnahmen (wie dem Gang zum Supermarkt, zum Arzt oder zu Behörden) abgesehen, war es der Bevölkerung untersagt, ihren Wohnort zu verlassen.

Libanon: Proporzdemokratie am Ende?

Mit einem derart heftigen Schlag hatte selbst im leidgeplagten Libanon niemand gerechnet: Am 4. August erschütterte eine gewaltige Explosion Beirut, nachdem sich im Hafen drei Tonnen Ammoniumnitrat entzündet hatten. Die Katastrophe hinterließ einen 200 Meter breiten Krater und zerstörte weite Teile der libanesischen Hauptstadt. Mehr als 190 Menschen verloren ihr Leben; über 6500 wurden verletzt.

Nach Morales: Bolivianische Restauration?

Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast?

Opposition unter Störfeuer

Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.

Polen: Kaczyński vor dem Durchmarsch?

Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).

Trumps Mafia-Staat

Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.

Balkanische Illusionskünstler

Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.

Spanien: Die große Verfeindung

Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.