Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Gleich zwei Wahlen in Südosteuropa hat Russland zuletzt zu beeinflussen versucht: in der Republik Moldau und in Rumänien. Beide Male haben sich die demokratischen Kräfte behaupten können, wenn auch unter Mühen. Wie kamen diese Erfolge zustande – und was ließe sich aus ihnen lernen?
Die Welt kann wahrlich ungerecht sein! Das denkt sich dieser Tage besonders Wolfram Robert Wilhelm Weimer, kurz: WRWW, seines Zeichens „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien und Staatsminister beim Bundeskanzler“. Mit besonderer Betonung auf dem „beim“. Jahrelang hatte WRWW auf dieses „beim“ hingearbeitet, hatte er mit seiner Weimer Media Group Klinken geputzt, damit sein Ludwig-Erhard-Gipfel, der „Tegernsee Summit“, endlich den Titel „deutsches Davos“ erhielt, zur Freude auch seines Duzfreundes und Dauergastes Merz.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.
In vielerlei Hinsicht gleicht die bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Chile einem Déjà-vu-Erlebnis: Erneut zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass der rechtsextreme José Antonio Kast die Wahl gewinnen könnte.
Autokraten sind vielerorts auf dem Vormarsch. Ihre Machtübernahme ist aber keineswegs zwangsläufig. Gerade der Blick auf die Weimarer Republik zeigt: Oft ist es das taktische Kalkül der alten Eliten, das die Antidemokraten an die Macht bringt.
„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, hatte Robert Habeck seinem Gegenspieler zum Abschied an den Kopf geworfen. Oh nein, werter Herr Ex-Minister, weit gefehlt!
Immer unverhohlener mischt sich die MAGA-Bewegung in die britische Innenpolitik ein. Sie will auf der Insel eine autoritäre Wende nach amerikanischem Vorbild einläuten.
Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.
Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Einheit bereits zum 35. Mal. Und doch stellt dieses Jubiläum ein Novum dar: Es ist das erste nach der doppelten Zeitenwende, dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 und dem Comeback Donald Trumps am 20. Januar 2025.
Frankreichs Regierung braucht im Budgetstreit einen Kompromiss mit der Linken. Denn der Preis der Austerität könnte die französische Demokratie sein.
„Das Beste kommt noch“, heißt es in der Pressemitteilung von Kameruns Präsident Paul Biya, mit der dieser im Juli seine erneute Kandidatur zu den Wahlen am 12. Oktober ankündigte. Nach 43 Jahren an der Macht will Biya für weitere sieben Jahre das zentralafrikanische Land regieren.
Zu Beginn ihrer Amtszeit galt die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan noch als Hoffnungsträgerin. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der hart gegen die Opposition in der noch jungen Demokratie vorgegangen war, deuteten die ersten Amtshandlungen Suluhus auf eine politische Öffnung hin.
In den USA werden ganze Forschungsinstitute geschlossen und wissenschaftliche Projekte abrupt gestoppt. Doch man muss gar nicht über den Atlantik blicken, um zu sehen, wie Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit konkret aussehen.
Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, dessen Regierung die US-Demokratie zerstört. Der rechte Autoritarismus schreitet voran – politisch, gesellschaftlich, technologisch.
Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war der sicherheitspolitische Druck auf Deutschland so hoch wie jetzt. Die Bundesrepublik sieht sich mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert. Sie muss sowohl auf eine aggressive russische Außenpolitik als auch auf eine strategische Abkehr der USA von Europa reagieren.
Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.
Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.
Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.
Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Es ist mehr als nur ein Klischee, dass die südkoreanische Demokratie zu den lebhaftesten in ganz Asien zählt. Seit der Wahlkampf Anfang Mai offiziell eingeläutet wurde, sind die gläsernen Fassaden der Bürotürme in der Hauptstadt Seoul mit riesigen Plakaten der Spitzenkandidaten zugepflastert.
Zum Jahresende 2024 lag die Konservative Partei Kanadas mit über 25 Prozentpunkten Vorsprung in den Umfragen scheinbar uneinholbar vor den regierenden Liberalen. Doch dann nahm eine dramatische Entwicklung ihren Lauf, die selbst für erfahrene Beobachter:innen kanadischer Politik Vergleichbares sucht.
Der klare Sieg von Daniel Noboa bei der ecuadorianischen Präsidentschaftswahl am 13. April war eine Überraschung: Mit knapp 56 Prozent der Stimmen landete der amtierende Präsident in der Stichwahl deutlich vor seiner Konkurrentin von der Partei des ehemaligen linkspopulistischen Präsidenten Rafael Correa.
