Das Scheitern des chilenischen Verfassungsprojekts und der Wahlsieg Luiz Inácio Lula da Silvas in Brasilien könnten die Rückkehr einer linken Realpolitik in Lateinamerika bedeuten.
In Großbritannien kracht und knirscht es, wohin man auch schaut. Es droht eine humanitäre Krise, »die auf das Land zurollt wie ein Tsunami, sollte die Regierung nicht umgehend nach Lösungen suchen«.
In diesem Herbst wird uns erneut die Frage beschäftigen, wie gesellschaftlich mit hohen Corona-Inzidenzen umgegangen werden soll. Auch wenn es trotz absehbar steigender Fallzahlen höchstwahrscheinlich nicht zu einem neuen Lockdown kommen wird, haben uns die Bilder leergefegter Straßen und geschlossener Schulen, aus dem Frühjahr 2020 doch eindrücklich vor Augen geführt, wie störanfällig unsere komplexe „Normalität“ im Krisenfall ist.
Die neue Verfassung hätte weltweit zum Vorbild dafür werden können, wie sich die vielfältigen Krisen der Gegenwart demokratisch bearbeiten lassen. Doch mehr als 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen sagten beim Referendum Nein. Eine vertane Chance.
Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte.
Den „besten Job der Welt“, er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere.
In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht.
Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto.
Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.
Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine „grenzenlose“ strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen „Demokratien“ umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert
1972 waren Abtreibungen in Minnesota illegal. Irgendwann in jenem Jahr – das genaue Datum ist in Vergessenheit geraten – fuhr ein 21jähriger Mann seine 16jährige Freundin zu einer Frauenklinik in Minneapolis. Er brachte sie dorthin, damit sie einen Schwangerschaftstest machen lassen konnte, und fuhr weg. Die Freundin war ich.
Der neue Präsident Brasiliens heißt zwar Lula da Silva, doch der Bolsonarismus wird sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn sein Namensgeber nicht mehr Präsident ist.
Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
CDU-Chef Merz attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das Vorgehen erinnert an die AfD, die schon seit Jahren versucht, unliebsamen Vereinen die Redefreiheit zu entziehen.
Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.
Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.
In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte.
Um eine neue Straße zu bauen, würde er sogar eine Moschee abreißen, sagte Recep Tayyip Erdoğan einmal. Der Spruch steht für die Bereitschaft des türkischen Präsidenten, alles einem bestimmten Ziel unterzuordnen. Ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei schneidet Erdoğan alle Pläne auf das Ziel des nächsten Wahlsieges zu, auch die Außenpolitik.
Während Putins Krieg die Welt in Atem hält, droht die Corona-Pandemie in Vergessenheit zu geraten – samt ihrer Folgen. Laut Bundeskriminalamt stieg die politisch motivierte Kriminalität 2021 um 23 Prozent; über 20 000 Straftaten entstammen der Querdenker-Bewegung.
Nehmen wir eines gleich vorweg: Das Abkommen zwischen den französischen linken Parteien im Rahmen der „Neuen Volksunion“ (NUPES) ist eine hervorragende Nachricht für die französische und die europäische Demokratie.
Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir unsere Lebensgewohnheiten fundamental ändern. Ein zentraler Baustein dafür ist die ökologische Transformation unserer Verfassung.
In der April-Ausgabe der »Blätter« kritisierte der Arzt und ehemalige Linken-Politiker Wolfgang Albers das Plädoyer für eine gesetzliche Impfpflicht in der Februar-Ausgabe scharf als moralinsaure und zugleich kontraproduktive Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems. Dem widerspricht der kritisierte Miguel de la Riva.
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
