Es war ein rauschendes Fest: Am 20. April feierten die „Blätter“ den 20. Jahrestag ihres Umzugs von Bonn nach Berlin, nach fast 50 Jahren im Rheinland. Gut 400 Gäste waren in den Berliner „Festsaal Kreuzberg“ gekommen.
Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70 000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokratischen Rechtsstaats, vor allem aus dem rechtsextremistischen Bereich, verheißen diese Ehrenämter dagegen seit langem erhebliche Macht.
Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.
Der Sieg des 44-jährigen Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei den senegalesischen Präsidentschaftswahlen im März sorgte international für Aufmerksamkeit. Zuvor hatte der scheidende senegalesische Präsident Macky Sall das Land durch eine Verschiebung der Wahlen in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.
Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Ämter neu vergeben.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
Von der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Politiker über massive Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jährigen Geschichte noch nicht gegeben hat.
Putins Zerstörungskrieg gegen die Ukraine, dazu die hoch gefährliche Eskalation in Nahost, außerdem millionenfache Flucht nach Europa aufgrund von Krieg und Vertreibung: Kurzum, wenn die Republik nun ihren 75. Geburtstag feiert, könnte sich die Lage kaum radikaler verändert haben.
Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdoğan in den 1990er Jahren, als er dort Bürgermeister war. Jetzt hat seine Partei Istanbul zum zweiten Mal verloren. Und nicht nur das.
Parlamentswahlen in Südafrika: Nach 30 Jahren Alleinherrschaft droht dem ANC eine krachende Niederlage. Was aber bedeutet das für das Land?
Seit Javier Milei im Dezember die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Alberto Fernández übernommen hat, regiert in Argentinien ein Präsident, der vor allem eines im Sinn hat: den Staat zu beschneiden.
Der Berliner Adenauerplatz steht auf dem Prüfstand. Der Grund der „potentiellen Umbenennung“: In einem „Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen“, erstellt 2021 im Auftrag des Landes Berlin, fällt gleich an erster Stelle, alphabetisch bedingt und dennoch mit enormer Signalwirkung, der Name des ersten Bundeskanzlers der Bonner Republik.
Im ersten Deutschen Bundestag ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass eine Frau ans Rednerpult tritt. Mit dem Satz „Der nächste Redner ist eine Dame“, kündigt Bundestagspräsident Erich Köhler am 12. Mai 1950 während der Haushaltsberatungen die erste Rede der Marburger CDU-Abgeordneten Anne Marie Heiler an.
In Indien sind knapp 970 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Premier Modi gilt mit seinem hindu-nationalistischem Kurs als Favorit. Doch seine Politik untergräbt den Pluralismus und schwächt die Demokratie des Landes.
Kaum hatte Wladimir Wladimirowitsch Putin seine jüngste, inzwischen schon fünfte „Wahl“ gewonnen und – zur vollkommenen Überraschung aller – seine eigene Vorhersage dabei noch überboten, da trafen auch bereits die Huldigungen all der anderen lupenreinen Demokraten ein, nämlich der Präsidenten von Aserbaidschan über Belarus und China bis hin zu Iran, Nordkorea und Syrien.
Seit über einem Jahr ist Luis Inácio „Lula“ da Silva mittlerweile wieder im Amt. Mit dem Slogan „Brasilien ist wieder da!“ feierte er im Oktober 2022 seinen knappen Wahlsieg über den rechtsradikalen damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro als Rückkehr zur Demokratie und auf die Weltbühne.
Das Wahljahr 2024 ist für Ostdeutschland das vielleicht wichtigste seit dem demokratischen Aufbruch 1989/90. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft muss in der Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden.
Es war die weltgrößte eintägige Direktwahl eines Staatsoberhauptes: Ganze 205 Millionen Wahlberechtigte waren am 14. Februar in Indonesien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Claudia Ortíz ist eine Salvadorianerin mit Zivilcourage: Präsident Nayib Bukele hatte sich am 4. Februar per X (ehemals Twitter) längst zum Wahlsieger erklärt und viele Gratulationen erhalten, da erinnerte die oppositionelle Anwältin und Abgeordnete daran, dass noch gar keine amtlichen Ergebnisse vorlägen.
Im Zuge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird verstärkt ein AfD-Verbot diskutiert. Das sei „wenig hilfreich“, so „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie. Dem widerspricht der Pädagoge Manfred Pappenberger.
Lange waren die westlichen Gesellschaften apolitisch und indifferent. Doch seit Kurzem beobachten wir eine rasante Repolitisierung. Diese ist durch eine starke Polarisierung geprägt. Vor allem aber folgt sie kurzfristigen Logiken.
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
Der Regierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geschlossen das Gemeinwohl zu verkörpern. Stattdessen stand, insbesondere seitens der FDP, allzu oft das eigene Partei- und Klientelinteresse im Vordergrund. Die Auflösung der Gesellschaft in wütend protestierende Einzelinteressen ist somit auch eine Konsequenz des Agierens der Ampel.
Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.
