Ausgabe März 2024

Indonesien auf dem Weg in die Familiendynastie

Prabowo Subianto, Ex-General und Präsidentschaftskandidat, in Palembang, Süd-Sumatra, Indonesien, 9.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Muhammad Shahab)

Bild: Prabowo Subianto, Ex-General und Präsidentschaftskandidat, in Palembang, Süd-Sumatra, Indonesien, 9.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Muhammad Shahab)

Es war die weltgrößte eintägige Direktwahl eines Staatsoberhauptes: Ganze 205 Millionen Wahlberechtigte waren am 14. Februar in Indonesien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der große Gewinner dieser Wahl ist ausgerechnet Indonesiens scheidender Präsident Joko Widodo – und das, obwohl dieser gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Jokowi, wie der 62-jährige einstige Reformer auch genannt wird, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch er hat es auf trickreiche Weise vermocht, den von ihm gewünschten Kandidaten, Prabowo Subianto, als seinen Nachfolger durchzusetzen. Damit allerdings hat er nicht nur seine eigene Partei des demokratischen Kampfes (PDI-P) und ihren Kandidaten Ganjar Pranowo brüskiert, sondern auch der noch jungen indonesischen Demokratie geschadet.

Der Wahlsieger Prabowo, aktuell Verteidigungsminister unter Jokowi und dessen einstiger Widersacher, kam laut inoffiziellen Schnellauszählungen von sechs Instituten auf 57 bis 59 Prozent der Stimmen. Die Stichprobenzählungen gelten als glaubwürdig, obwohl das offizielle Ergebnis der Wahl erst am 20. März vorliegen soll. Da neben der Präsidentschaft noch über vier Parlamente unterschiedlicher Ebenen abgestimmt wurde, ist die manuelle Auszählung der handtuchgroßen Wahlzettel zeitraubend.

Die Ergebnisse der Institute sind aber so eindeutig und nah beieinander und Prabowos Vorsprung so groß, dass eine Stichwahl ausgeschlossen wird.

»Blätter«-Ausgabe 3/2024

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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