Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, dessen Regierung die US-Demokratie zerstört. Der rechte Autoritarismus schreitet voran – politisch, gesellschaftlich, technologisch.
Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war der sicherheitspolitische Druck auf Deutschland so hoch wie jetzt. Die Bundesrepublik sieht sich mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert. Sie muss sowohl auf eine aggressive russische Außenpolitik als auch auf eine strategische Abkehr der USA von Europa reagieren.
Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.
Ein sensationelles Comeback bei den Bundestagswahlen und die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt – zwei gute Gründe für Die Linke, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Doch die mit dem Erfolg verbundenen Herausforderungen sind zahlreich.
Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches „geleistet“ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu.
Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Es ist mehr als nur ein Klischee, dass die südkoreanische Demokratie zu den lebhaftesten in ganz Asien zählt. Seit der Wahlkampf Anfang Mai offiziell eingeläutet wurde, sind die gläsernen Fassaden der Bürotürme in der Hauptstadt Seoul mit riesigen Plakaten der Spitzenkandidaten zugepflastert.
Zum Jahresende 2024 lag die Konservative Partei Kanadas mit über 25 Prozentpunkten Vorsprung in den Umfragen scheinbar uneinholbar vor den regierenden Liberalen. Doch dann nahm eine dramatische Entwicklung ihren Lauf, die selbst für erfahrene Beobachter:innen kanadischer Politik Vergleichbares sucht.
Der klare Sieg von Daniel Noboa bei der ecuadorianischen Präsidentschaftswahl am 13. April war eine Überraschung: Mit knapp 56 Prozent der Stimmen landete der amtierende Präsident in der Stichwahl deutlich vor seiner Konkurrentin von der Partei des ehemaligen linkspopulistischen Präsidenten Rafael Correa.
An einem Freitagabend, zwei Tage vor seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl am 11. Mai, trommelte Edi Rama noch einmal seine Mannschaft in einem Fußballstadion zusammen. Fast die gesamte Führungsriege der Partia Socialiste e Shqipërisë, der Sozialistischen Partei Albaniens, war gekommen.
Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.
Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat den Groll seiner Landsleute auf sich gezogen: Seit Monaten demonstrieren Studierende und Aktivist:innen in mehreren Teilen Serbiens gegen die Korruption und den überbordenden Machtmissbrauch im Land. Hunderttausende gingen in serbischen Städten auf die Straßen – eine ähnliche Mobilisierung hatte es zuletzt unter dem ehemaligen Machthaber Slobodan Milošević gegeben.
In der langen Ahnenreihe der deutschen Bundestagspräsidenten gab es drei, und zwar alle von der CDU, die dieses Amt besonders lange prägten: Eugen Gerstenmaier (1954-1969), Rita Süssmuth (1988-1998) und Norbert Lammert (2005-2017). Nun kommt eine neue Aspirantin hinzu, die unverwüstliche Julia Klöckner.
In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“
Ist Rumänien ein Beispiel dafür, dass die EU-Staaten ihren hehren demokratischen Standards nicht gerecht werden? Das meinte jedenfalls JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
Seit Monaten reißen die Proteste in Georgien nicht ab. Neuwahlen und die Freilassung der Gefangenen, so lauten die Forderung der Demonstrierenden. Im Kern geht es aber um die Frage, ob sich das 3,7 Millionen Menschen zählende Land der EU annähert oder Russland.
Corona – war da was? Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie und dem ersten Lockdown hierzulande ist das Thema weit weg. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 scheint das Virus vergessen.
Einen Wahlkampf wie diesen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal seit 1945 herrscht wieder ein großer Krieg in Europa, bei dem Russland versucht, sein Nachbarland zu annektieren.
Als Joe Biden sein Amt vor ziemlich genau vier Jahren in Washington offiziell antrat, hofften viele, dass damit der Trump-Spuk ein für allemal beendet sei. Heute weiß die Welt, dass Bidens Regierungszeit nur ein kurzes demokratisches Intermezzo war.
Fast könnte es scheinen, als sei die politische Lage in der Republik Irland wohltuend ruhig, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geradezu langweilig. Derzeit verhandeln die schon seit 2020 gemeinsam regierenden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) erneut über die Bildung einer Koalition.
Am 15. Januar 2025 lief in Mosambik alles auf einen Showdown zwischen zwei Männern zu: Daniel Chapo und Venâncio Mondlane. Ersterer wurde offiziell als fünfter Präsident des Landes vereidigt. Letzterer hatte sich nur sechs Tage zuvor auf der Grundlage desselben Wahlverfahrens selbst zum Präsidenten ernannt.
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und über 300 zum Teil schwer verletzt wurden, ist inzwischen mehr als ein Monat vergangen. In der Stadt sind zwei Zeitrechnungen in Kraft.
Eigentlich war das Superwahljahr 2024 dazu prädestiniert, ein globales Fest der Demokratie zu werden: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung in mehr als 60 Staaten war dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch ausgerechnet die prominentesten Vertreter der westlichen liberalen Demokratien gingen beispiellos geschwächt aus dem Superwahljahr hervor.
Für die Ewigkeit war sie erschaffen, die Herrschaft der Assads. So zumindest lautete das Glaubensbekenntnis ihrer Anhänger: „Assad bis in alle Ewigkeit“. Am Ende dauerte diese Ewigkeit 54 Jahre.
