Nehmen wir eines gleich vorweg: Das Abkommen zwischen den französischen linken Parteien im Rahmen der „Neuen Volksunion“ (NUPES) ist eine hervorragende Nachricht für die französische und die europäische Demokratie.
Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir unsere Lebensgewohnheiten fundamental ändern. Ein zentraler Baustein dafür ist die ökologische Transformation unserer Verfassung.
In der April-Ausgabe der »Blätter« kritisierte der Arzt und ehemalige Linken-Politiker Wolfgang Albers das Plädoyer für eine gesetzliche Impfpflicht in der Februar-Ausgabe scharf als moralinsaure und zugleich kontraproduktive Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems. Dem widerspricht der kritisierte Miguel de la Riva.
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
2021 sollten in Somalia Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Im Südsudan waren schon 2015 Wahlen geplant, die inzwischen auf 2023 verschoben wurden. Gleichzeitig gelten beide Länder seit langem als von politischer Instabilität, Gewalt und humanitären Krisen geprägt.
Sascha Lobo hat in einem „Spiegel“-Essay über die Corona-Gesellschaft einmal von „Vernunftpanik“ gesprochen. Als überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln habe diese den Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, dem Abwägen, zur Folge.
Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.
Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
Um zu verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier ins Richteramt zurückkehrt, braucht es vor allem eines: couragiertes Eintreten gegen den rechtsextremen Marsch durch die Institutionen und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.
Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten dort erneut vielerorts Anti-Corona-Demos. Auch Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu.
Die Angst vor einer lautstarken Minderheit darf für die Ampel-Koalition kein Grund sein, die Debatte um die Impfpflicht einfach auszusitzen.
Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.
Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.
Erdoğan ist schon oft für politisch tot erklärt worden – zu unrecht. Aus jeder Krise, so scheint es, geht Erdoğan gestärkt hervor. Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn man den Anfang vom Ende seiner mittlerweile knapp 19 Jahre währenden Herrschaft prognostiziert – und dennoch: Das Endspiel für Erdoğan hat bereits begonnen.
Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.
Die US-Demokratie gerät zunehmend ins Wanken. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss den Einfluss der religiösen Rechten begreifen. Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte.
Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern zeigen: Das Staatshandeln in Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation.
In diesen Zeiten totalen Umbruchs, in denen selbst die ewige Kanzlerin Geschichte ist, gibt es eine gewaltige Sehnsucht nach Beständigkeit. Umso schöner, dass es immer noch Institutionen gibt, an denen nichts und niemand zu rütteln vermag. Institutionen wie „Bild“.
Es ist eine fast absurde Situation: Die Ampelkoalition durchlebt bereits ihre erste Krise, noch bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.
Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche.
