Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.
Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.
Erdoğan ist schon oft für politisch tot erklärt worden – zu unrecht. Aus jeder Krise, so scheint es, geht Erdoğan gestärkt hervor. Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn man den Anfang vom Ende seiner mittlerweile knapp 19 Jahre währenden Herrschaft prognostiziert – und dennoch: Das Endspiel für Erdoğan hat bereits begonnen.
Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.
Die US-Demokratie gerät zunehmend ins Wanken. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss den Einfluss der religiösen Rechten begreifen. Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte.
Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern zeigen: Das Staatshandeln in Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation.
In diesen Zeiten totalen Umbruchs, in denen selbst die ewige Kanzlerin Geschichte ist, gibt es eine gewaltige Sehnsucht nach Beständigkeit. Umso schöner, dass es immer noch Institutionen gibt, an denen nichts und niemand zu rütteln vermag. Institutionen wie „Bild“.
Es ist eine fast absurde Situation: Die Ampelkoalition durchlebt bereits ihre erste Krise, noch bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.
Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche.
Wir sind derzeit Zeugen eines erstaunlichen Paradoxes: Das Krisenmanagement der etablierten Demokratien erweist sich sowohl im historischen als auch im Systemvergleich durchaus als einigermaßen erfolgreich. Trotzdem geht das Vertrauen in sie merklich zurück.
Mark Zuckerbergs Ankündigung des Metaverse hat die Auseinandersetzung darüber eröffnet, wie die digitale Welt von morgen aussehen soll. Es liegt an uns, ob wir den Meta-Konzern weiter ungehindert die Welt vergiften lassen. Oder ob wir ihm endlich Einhalt gebieten.
Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt.
Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt.
Seit der lange Schatten der Corona-Pandemie zu weichen beginnt, ist es unübersehbar geworden: Großbritannien befindet sich in einer eskalierenden nationalen Krise. Eine Krise, die tabuisiert wird.
Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Wie auch immer diese Wahl ausgeht – sie wird den politischen und gesellschaftlichen Umbruch im Land kaum noch aufhalten können.
Der neben der Union größte Verlierer der Bundestagswahl ist zweifellos die Linkspartei. Dabei hatte sie sich eigentlich die Zweistelligkeit als Ziel gesetzt, um dann im Ergebnis mit nur noch 4,9 Prozent fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu verlieren.
Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
Längst gärt in Polen ein Prozess, der demokratiegefährdend ist: Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus und die Eskalation gegenüber der EU sind nur die aktuellen Höhepunkte.
Daniel Ortegas umstrittene Wiederwahl ist das Ergebnis massiver Repression: Um seinem Clan den Sieg zu sichern, ließ der Machthaber und einstige Revolutionsführer Nicaraguas seine Gegner systematisch aus dem Weg räumen, viele Oppositionelle befinden sich im Hausarrest oder sitzen im Gefängnis.
„Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“, lautete einst die Antwort des großen deutschen Satirikers Mehmet Scholl auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Aber offensichtlich war diese subversiv aufklärerische Aussage für den gemeinen deutschen Nazi zu komplex, woraufhin sich dessen Lieblingspartei „Der III. Weg“ in diesem Wahlkampf prompt des zweiten Halbsatzes entledigte und das einschlägige „Hängt die Grünen!“ plakatierte.
Die kommende Bundesregierung muss nicht nur die soziale, sondern vor allem auch die ökologische Frage in Angriff nehmen – ohne dabei verschiedene soziale Milieus gegeneinander auszuspielen.
Wenn der Mensch in Frieden und Wohlstand leben will, bedarf er eines Staates, der mit seinem Gewaltmonopol für Sicherheit und Ordnung sorgt. Dieser eine Satz enthält bereits das Kernargument jener berühmten Theorie, mit der Thomas Hobbes (1588-1679) in seiner Schrift „Leviathan“ die Notwendigkeit politischer Herrschaft begründet. Ohne den Schutz einer staatlichen Gewalt drohe jeder Einzelne der Raubgier oder dem Schwert seiner im Zweifel missgünstigen Mitmenschen zum Opfer zu fallen.
Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.
Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.
