Spätestens seit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wissen wir eines ganz genau: Bei den verheerenden Regenfluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die über 170 Tote und hohe Milliardenschäden zur Folge hatten, handelt es sich nicht um ein Einzelereignis.
Kurz vor der Sommerpause ereignete sich in Moskau ein Skandal, ein Theaterskandal, wie es schien. Auf der Bühne des Moskauer „Sowremennik“-Theaters wurde, insgesamt drei Mal, das Stück „Das erste Brot“ des russischen Autors Rinat Taschimow aufgeführt. Das aber reichte, um Offiziere und Kriegsveteranen in vereinter Empörung auf den Plan zu rufen und nach „Maßnahmen“ zu verlangen.
Lange galt die liberale Demokratie im Westen als selbstverständlich. Doch spätestens seit dem „Ereignis Trump“ und den apokalyptischen Bildern von der Erstürmung des Kapitols in Washington erscheint sie gefährdet.
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheint es vielen, als seien die USA auf dem Weg zurück zur Normalität. Doch dieser Eindruck täuscht.
Deutschland ist als republikanisch „verspätete Nation“ wahrlich nicht mit demokratischen Leuchttürmen gesegnet. Einer der wichtigsten unter ihnen ist zweifellos das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, auf dem sich 1832 die junge Demokratiebewegung konstituierte.
Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.
Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.
Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?
Die Auszählung der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru glich einem Krimi, der sich über Tage hinzog: Am Ende setzte sich mit nur 44 000 Stimmen Vorsprung und gut 50,1 Prozent der Linkskandidat Pedro Castillo gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durch, die knapp 49,9 Prozent der Stimmen erzielte. Allerdings ist das Ergebnis noch nicht vom Wahlgericht bestätigt, da die Unterlegene rund 200 000 Stimmen vom Wahlgericht für nichtig erklären lassen will. Damit aber dürfte sich die schon zuvor bestehende politische Instabilität in Peru in den kommenden Monaten noch einmal deutlich verschärfen.
Derweil hierzulande die dritte Coronawelle abebbt, verharrt das Infektionsrisiko in Brasilien, Indien und großen Teilen Afrikas auf einem dramatisch hohen Niveau. Ein Ende der Pandemie ist allerdings nur in Sicht, wenn sie nachhaltig eingedämmt wird. Deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronabekämpfung dringend geboten.
Schon bei ihrer Neubegründung 1896 waren die Olympischen Spiele ein Schauplatz für das gesellschaftliche Ringen um Emanzipation und Teilhabe – und sie sind es bis heute geblieben.
Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden.
Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.
Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.
Am 8. Mai 2021 war das Maß endgültig voll: Die baden-württembergischen Grünen beschlossen im Rahmen eines Parteitags, in dessen Fokus eigentlich der soeben mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag stehen sollte, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Sein letzter „Coup“ bestand in der Kombination von Sexismus und Rassismus in Bezug auf ein unbelegtes Zitat eines Fußballspielers.
Dass die Grünen sich derzeit anschicken, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben, ist offensichtlich. Dass sich die Erbschleicherei allerdings auch auf Merkels neo-pathetisches Amtsverständnis bezieht, wurde bisher oft übersehen. „Ich will Deutschland dienen“, mit diesen großen Worten begründete Merkel 2005 ihre erste Kanzlerkandidatur – ganz bewusst platziert gegen das narzisstisch-stillose „Ich will da rein“ ihres Vorgängers. „Da rein“ wäre auch Robert Habeck gerne gekommen. Doch dem stand bekanntlich Annalena Baerbock entgegen.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.
Obwohl ihre Beliebtheitswerte seit Monaten fallen, gilt die Rechtsradikale Marine Le Pen als sichere Anwärterin auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Das aber wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche von Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Brasilien durchlebt derzeit die bislang dramatischste Phase der Pandemie. Seine demokratischen Grundfesten erleiden dabei zusätzlichen Schaden.
Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist eine linke Alternative nicht in Sicht. Schuld daran trägt nicht zuletzt die Linkspartei. Ihre strategischen Versäumnisse sind im Wahljahr unübersehbar.
Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.
Gut ein Jahr hat uns die Pandemie inzwischen fest im Griff. Wir erleben eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes, mit unzähligen individuellen Tragödien, aber auch mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen. Befinden wir uns damit aber auch, wie es von zahlreichen juristischen wie nicht-juristischen Beobachtern behauptet wird, in einer Verfassungs- und Demokratiekrise?
Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.
Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Und wie steht es um die Zukunft der Demokratie angesichts der populistischen Erfolge? Das sind die Fragen, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Schäfer ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Zürn leitet die Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
