Ausgabe Oktober 2020

30 Jahre Einheit: Die entzweite Republik

Versammlung für die Freiheit - Berlin invites Europe am 29.08.2020 in Berlin Demonstranten besetzen die Stufen vor dem Bundestag und Proklamieren einen Sturm auf den Reichstag und schwengen Reichsflaggen und rufen eine Revolution aus.

Bild: imago images / JeanMW

Als am 31. Mai dieses Jahres der Verhüllungskünstler Christo im Alter von 84 Jahren starb, erinnerte sich das ganze Land noch einmal an die wohl heitersten, unbekümmertsten Stunden der damals erst im Werden begriffenen Berliner Republik. Im Juni und Juli 1995 präsentierte sich der Reichstag zwei Wochen lang völlig verhüllt. Obwohl es im Vorfeld hitzige, heute kaum mehr vorstellbare Debatten um die Frage der Entwürdigung des historischen Bauwerks gegeben hatte, wurde das alte Parlamentsgebäude in dieser Zeit zu einem nationalen, ja sogar globalen Publikumsmagneten. Lange vor dem „Sommermärchen“, der Fußball-WM von 2006, avancierte der „Wrapped Reichstag“ zum „Symbol eines veränderten Deutschlands, einer sympathischen Hauptstadt.“[1] Nach Jahrhunderten eines höchst ambivalenten Verhältnisses zur parlamentarischen Demokratie schien die „verspätete Nation“ (Helmuth Plessner) mit ihren Volksvertretern und deren Repräsentanz erstmals ganz im Reinen zu sein.

Genau 25 Jahre später, im 30. Jahr der deutschen Einheit, gehen ganz andere Bilder um die Welt: demonstrierende Reichsbürger mit der Reichs- wie Reichskriegsflagge auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, „Wir sind das Volk“ grölend unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ – ein immenser symbolpolitischer Sieg der radikalen Rechten. Noch symptomatischer für den Zustand der Republik war aber das gesamte, hoch diverse Fahnenmeer, von US- über Russland- und Schweden-Flaggen bis hin zur von Pegida gekaperten Wirmer-Fahne.[2] Ein „Kessel Buntes“ titelte treffend, wenn auch die Angelegenheit reichlich verharmlosend die FAZ.[3] Denn hier verschmolzen in erstaunlicher Weise bekennende Nazis, radikale Verschwörungsideologen sowie eher unpolitische Esoteriker und Impfgegner. In dieser kruden Mischung schwenkt heute jeder sein eigenes Fähnchen, doch in einem ist man sich einig: in der Ablehnung der Coronamaßnahmen bis hin zur Verachtung dieser Republik und ihrer „Volksverräter“, wie der in der NS-Zeit populär gewordene und inzwischen wieder gängige Kampfbegriff lautet.[4]

Das bringt zweierlei zum Ausdruck. Erstens: Die demokratischen Institutionen, an der Spitze das Parlament, haben in den letzten drei Jahrzehnten erheblich an Reputation verloren. Und zweitens: Von Einheit kann am 30. Jahrestag der zweiten deutschen Einheit – nach der von 1871 – keine Rede sein. Die Republik entpuppt sich als hochgradig entzweit, allerdings nicht in zwei bloß vermeintliche Entitäten – Ost und West –, sondern in eine Unzahl unterschiedlicher, höchst individueller Identitäten. Speziell in der Coronakrise mit ihrem Zwang zur Separation hat sich die Republik in maximaler Weise als eine „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz) erwiesen. Und auch wenn über 80 Prozent der Bevölkerung den Maßnahmen der Regierung zustimmen und sogar zum Teil strengere fordern, bestimmt der weit kleinere, aber umso radikalere Teil die mediale Agenda. Die Radikalen spielen der Republik ihre Melodie vor und lassen die Anliegen einer weit größeren Bewegung völlig in den Hintergrund treten. Zur Erinnerung: Vor gerade einmal einem Jahr, am 20. September 2019, gingen, aufgerufen von Fridays for Future, mehr als eine Million Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz auf die Straße; allein in Berlin waren es über 100 000.[5] Doch trotz weit geringerer Zahlen erleben wir heute eine mediale Dominanz der Rechten und ihrer Themen, die an die 1970er Jahre erinnert, als die RAF mit ihrer Militanz die Republik heimsuchte und so für bleierne Zeiten sorgte. Heute kommt ein ähnlich gefährliches, aber weit breiteres Gebräu von rechts: eine zunehmend radikale Wut im Lande, die auf in hohem Maße apolitische Menschen stößt und sich dadurch in fataler Weise mit kruden Verschwörungstheorien verbindet. In dieser medial forcierten „Tyrannei der Minderheit“ gehen die wirklich wichtigen Themen faktisch unter.

Am Anfang war der Wutprofessor

Auch wenn wir von Weimarer Verhältnissen noch immer um einiges entfernt sind: Zeiten der Krise wie die unsrigen sind stets Zeiten der falschen Propheten und Volksverführer – das war in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts nicht anders als dieser Tage. Damals zogen speziell in Süddeutschland (und von Hermann Hesse in der „Morgenlandfahrt“ wunderbar beschrieben) alle möglichen esoterischen Quacksalber, sogenannte Inflationsheilige, durch die Lande. Diese Sehnsucht nach charismatischer Führung im Sinne Max Webers untergrub mehr und mehr die in Weimar ohnehin schwach ausgeprägte Legitimation durch Wahl und parlamentarische Verfahren – und richtete sich auf vor- bzw. antidemokratische Autorität.

„Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat sind, ohne helles Bewußtsein, Gesinnungen geblieben, die heute noch mächtig sind: Respekt vor der Regierung als solcher, wie und woher sie auch sei, – Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker als Ersatz für Kaiser und König, – die Gefühle der Untertanen gegenüber der Obrigkeit in allen ihren Gestalten bis zum letzten Amt am Schalter der staatlichen Büros, – Bereitschaft zum blinden Gehorsam, – das Vertrauen, die Regierung werde es schon recht machen.“ Das schrieb der Philosoph Karl Jaspers im Jahr 1966 – also kurz vor Beginn der Studentenbewegung – in seiner Kampfschrift „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, der damals wohl schärfsten Abrechnung mit der nicht einmal 30 Jahre alten Bonner Republik.[6] Deutlicher könnte der Kontrast zur heutigen Lage und der fast gleichaltrigen Berliner Republik nicht ausfallen. Von obrigkeitsstaatlicher Untertanengesinnung kann – durchaus zum Glück – heute nicht mehr die Rede sein. Stattdessen aber ist auf den Straßen das Gegenteil zu beobachten: ein rasender Individualismus, eine narzisstische Egomanie, die sich als Wut gegen jegliche demokratische Autorität und Institution äußert, und zugleich eine neue Sehnsucht nach starker, autoritärer Führung nährt.

Diese, von den Medien miterzeugte, Hegemonie der rechtspopulistischen Wutbürger gegenüber nach wie vor erheblich geschwächten Parteien und Institutionen kommt keineswegs über Nacht, sondern sie hatte einen langen Vorlauf. Am Anfang stand der Wutprofessor, stand – noch vor Bernd Lucke – Arnulf Baring, der 2003 die Bürger zwar noch nicht zum Sturm auf den Reichstag, aber „auf die Barrikaden“ trommelte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen [...] Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.“[7] Dass vermeintlich Konservative wie Baring derart gegen Verfassung und Volksparteien mobil machten, war bereits ein Vorschein der späteren AfD als der neuen Wutbürgerpartei.

Kombi-Abo der Blätter

Die direkte Folge der Agitation der „neuen Staatsfeinde“ (Jan Ross) vom Schlage Barings und Hans-Olaf Henkels gegen den Sozialstaat war allerdings Schröders Agenda 2010 und damit der Anfang vom Niedergang der SPD. Doch während die Hartz-Gesetze viele sozial Schwache und damit eine eher linke Bewegung auf die Straße brachten, kam der eigentliche Umschlag nach rechts am 30. August 2010 – mit dem offiziellen Erscheinen von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, bis heute so etwas wie die Urschrift, um nicht zu sagen die Bibel der Rechtspopulisten. Die Agenda 2010 hatte Sarrazin erst den Boden bereitet, weil damit das Scheitern der Hartz-IV-Empfänger als Versagen individualisiert wurde. Nun präsentierte Sarrazin dem Land seinen Sündenbock – die anderen, die Muslime, die türkischen „Kopftuchmädchen“. Diese Ausweitung des bisher Nicht-Sagbaren durch eine Person des Establishments war zugleich die Initialzündung für eine immer enthemmtere Sprache einer neuen „rohen Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer). Pegida und die Verteidigung des „Abendlands“ gegen den Islam waren die unmittelbare Folge. Und mit den Demonstrationen gegen die Flüchtlinge ab dem Spätsommer 2015 hatte der rechte Wutbürger endgültig die mediale Deutungshoheit erlangt.

Waren die 2000er Jahre noch eine Dekade der antisozialen „Entsicherung“ gewesen, von Hartz IV bis zur Finanzkrise, wurden die 2010er zu einer Dekade der rechten Eskalation und Enthemmung, die von Sarrazin über Pegida und die Anti-Flüchtlings-Proteste bis zum ersten Fememord in der neuen Republik, der Tötung Walter Lübckes am 2. Juni 2019, und zum rechten Terror in Halle und Hanau führte. Insofern ist es weit mehr als ein Zufall, dass nun auf den Stufen des Reichstags die Reichsflagge wehte – als das Emblem gegen die freiheitliche, repräsentative Demokratie und für „eine starke Nation, einen starken, autoritären Staat, ein Reich“.[8] Denn so wie die Feinde der Weimarer Republik unter der schwarz-weiß-roten Fahne des Kaiserreichs die Demokratie bekämpften, so bekämpfen die heutigen Antidemokraten damit die Berliner Republik.

Der Staat in der Autoritätskrise

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und dem endgültigen Ende der Merkel-Ära stehen die Parteien vor der Frage, wie sie den grassierenden Hass wieder eindämmen und die wütenden Bürgerinnen und Bürger integrieren können. Immerhin hat der demokratische Staat in der Coronakrise seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und bei einer breiten Mehrheit neues Vertrauen akkumulieren können, was insbesondere der CDU/CSU zugutekommt. Corona war und ist ein Präzedenzfall: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat jenseits der üblichen Verpflichtungen (Steuern und Abgaben) seinen Bürgern massive Freiheitseinschränkungen abverlangt, nachdem zuvor – mit Wehr- und Zivildienst – noch jede explizite Dienstpflicht abgeschafft worden war. Dass die Menschen den Anweisungen bisher mehrheitlich Folge leisten, hat zwei entscheidende Gründe: einen altruistischen, nämlich den Wunsch, die vulnerableren, älteren Mitmenschen zu schützen, und – gewiss nicht weniger wichtig – einen „egoistischen“, nämlich das überragende Interesse am Schutz der eigenen Unversehrtheit.

Doch die anfängliche Bereitschaft, Einschränkungen zu akzeptieren, stößt zunehmend an Grenzen. Es ist von besonderer Ironie, dass derzeit immer mehr „Eigenverantwortung“, vulgo: individuelle Freiheit bis hin zur Ablehnung des Mundschutzes gefordert wird, man aber gleichzeitig Maximales vom Staat erwartet – etwa jeden sicher aus jedem noch so entfernten Urlaubsparadies zurückzuholen. Von diesem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft wird der Staat als bloßer Dienstleister, quasi als Rundum-Versicherung begriffen. In der Coronakrise prallen somit zwei grundverschiedene Auffassungen aufeinander – eine radikal egoistische, antistaatliche, und eine gemeinwohlorientierte. Wer von ihnen die Oberhand behält, das ist die Gretchenfrage der Zukunft. Und trotz der nach wie vor hohen Zustimmung zu den Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist die Antwort keineswegs ausgemacht. Denn selbst wenn es sich derzeit um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, sind sie bloß ein minimaler Vorschein dessen, was in den nächsten Jahren mit der Klimakrise auf uns zukommen wird.

Was nämlich aus den Fehlern in der Corona-Bekämpfung für die Bekämpfung der Klimakrise gelernt werden müsste, ist die unbedingte Notwendigkeit von rechtzeitiger, sprich: sofortiger Prävention – mit allen daraus resultierenden notwendigen Einschränkungen unseres ressourcenverschlingenden Lebensstils. Darum wird es schon jetzt gehen müssen, wenn diese Gesellschaft den Kampf gegen die unerbittlich voranschreitende Klimaerwärmung tatsächlich ernsthaft aufnehmen will.

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Woher aber sollen die politischen Ressourcen zur Bewältigung dieser noch weit größeren Krise kommen, allen voran die erforderliche staatliche Autorität – angesichts des enormen Autoritätsverlusts von Politikern und Parteien in den letzten drei Jahrzehnten? Was damit heute in Frage steht, ist die Voraussetzung jedes gelingenden Staatswesens, nämlich seine Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz. So oder so befindet sich die Demokratie an einem Kipppunkt: entweder in Richtung einer demokratischen Lösung der Klimafrage[9] oder in Richtung eines neuen, aber altbekannten Autoritarismus. Denn das ist die wohl wichtigste Lehre aus dem Scheitern von Weimar: Wenn die Demokratie mit den Problemen nicht fertig wird, suchen sich die Probleme eine andere „Lösung“ – notfalls auch wieder unter der schwarz-weiß-roten Reichsfahne –, die dann aber nur zu einer dramatischen Verschlechterung führen wird.

Doch immerhin ein Gutes hat selbst der schwarz-weiß-rote Irrsinn dieses Jahres: Die Rechten haben gezeigt, wes Geistes Kind sie sind und unter welcher Flagge sie sich versammeln. Damit haben sie zugleich das von den AfD- und Pegida-Demos usurpierte Schwarz-Rot-Gold quasi freigegeben. Grund genug für alle Demokraten, sich die Farben der deutschen Demokratie, von 1848 über 1918 bis 1989/90, offensiv und demonstrativ anzueignen – als Ausdruck demokratischer Einigkeit und gegen die fortgesetzte radikale Entzweiung der Republik.

[1] Nicola Kuhn, Der Zipfel der Geschichte, in: „Der Tagesspiegel“, 3.6.2020.

[2] Entworfen von Josef Wirmer, einem Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, sollte sie nach einem erfolgreichen Attentat gegen Hitler die neue Nationalfahne werden.

[3] Daniel Deckers, Ein Kessel Buntes, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 31.8.2020.

[4] Gab es davor nur Hoch- und Landesverrat, wurde Volksverrat als Straftatbestand 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt und zwingend mit der Todesstrafe geahndet.

[5] Und während die Demonstranten lautstark, aber friedlich protestierten, verabschiedete die Bundesregierung ihr dürftiges Klimapaket.

[6] Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, München 1966, S. 146.

[7] Arnulf Baring, Bürger, auf die Barrikaden, in: FAZ, 19.11.2002.

[8] Bei etlichen fungiert die Flagge des Kaiserreichs auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne, so Eckart Conze, Wollen die wirklich Kaiser Wilhelm zurück?, www.spiegel.de, 4.9.2020.

[9] So die neue Studie „Die Dynamik sozialer Kipppunkte zur Stabilisierung des Erdklimas bis 2050“ von llona M. Otto u.a. (taz, 22.9.2020).

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

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