Der neue Präsident Brasiliens heißt zwar Lula da Silva, doch der Bolsonarismus wird sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn sein Namensgeber nicht mehr Präsident ist.
Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
CDU-Chef Merz attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das Vorgehen erinnert an die AfD, die schon seit Jahren versucht, unliebsamen Vereinen die Redefreiheit zu entziehen.
Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.
Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.
In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte.
Um eine neue Straße zu bauen, würde er sogar eine Moschee abreißen, sagte Recep Tayyip Erdoğan einmal. Der Spruch steht für die Bereitschaft des türkischen Präsidenten, alles einem bestimmten Ziel unterzuordnen. Ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei schneidet Erdoğan alle Pläne auf das Ziel des nächsten Wahlsieges zu, auch die Außenpolitik.
Während Putins Krieg die Welt in Atem hält, droht die Corona-Pandemie in Vergessenheit zu geraten – samt ihrer Folgen. Laut Bundeskriminalamt stieg die politisch motivierte Kriminalität 2021 um 23 Prozent; über 20 000 Straftaten entstammen der Querdenker-Bewegung.
Nehmen wir eines gleich vorweg: Das Abkommen zwischen den französischen linken Parteien im Rahmen der „Neuen Volksunion“ (NUPES) ist eine hervorragende Nachricht für die französische und die europäische Demokratie.
Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir unsere Lebensgewohnheiten fundamental ändern. Ein zentraler Baustein dafür ist die ökologische Transformation unserer Verfassung.
In der April-Ausgabe der »Blätter« kritisierte der Arzt und ehemalige Linken-Politiker Wolfgang Albers das Plädoyer für eine gesetzliche Impfpflicht in der Februar-Ausgabe scharf als moralinsaure und zugleich kontraproduktive Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems. Dem widerspricht der kritisierte Miguel de la Riva.
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
2021 sollten in Somalia Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Im Südsudan waren schon 2015 Wahlen geplant, die inzwischen auf 2023 verschoben wurden. Gleichzeitig gelten beide Länder seit langem als von politischer Instabilität, Gewalt und humanitären Krisen geprägt.
Sascha Lobo hat in einem „Spiegel“-Essay über die Corona-Gesellschaft einmal von „Vernunftpanik“ gesprochen. Als überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln habe diese den Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, dem Abwägen, zur Folge.
Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.
Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
Um zu verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier ins Richteramt zurückkehrt, braucht es vor allem eines: couragiertes Eintreten gegen den rechtsextremen Marsch durch die Institutionen und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.
Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten dort erneut vielerorts Anti-Corona-Demos. Auch Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu.
Die Angst vor einer lautstarken Minderheit darf für die Ampel-Koalition kein Grund sein, die Debatte um die Impfpflicht einfach auszusitzen.
Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.
