Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
Längst gärt in Polen ein Prozess, der demokratiegefährdend ist: Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus und die Eskalation gegenüber der EU sind nur die aktuellen Höhepunkte.
Daniel Ortegas umstrittene Wiederwahl ist das Ergebnis massiver Repression: Um seinem Clan den Sieg zu sichern, ließ der Machthaber und einstige Revolutionsführer Nicaraguas seine Gegner systematisch aus dem Weg räumen, viele Oppositionelle befinden sich im Hausarrest oder sitzen im Gefängnis.
„Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“, lautete einst die Antwort des großen deutschen Satirikers Mehmet Scholl auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Aber offensichtlich war diese subversiv aufklärerische Aussage für den gemeinen deutschen Nazi zu komplex, woraufhin sich dessen Lieblingspartei „Der III. Weg“ in diesem Wahlkampf prompt des zweiten Halbsatzes entledigte und das einschlägige „Hängt die Grünen!“ plakatierte.
Die kommende Bundesregierung muss nicht nur die soziale, sondern vor allem auch die ökologische Frage in Angriff nehmen – ohne dabei verschiedene soziale Milieus gegeneinander auszuspielen.
Wenn der Mensch in Frieden und Wohlstand leben will, bedarf er eines Staates, der mit seinem Gewaltmonopol für Sicherheit und Ordnung sorgt. Dieser eine Satz enthält bereits das Kernargument jener berühmten Theorie, mit der Thomas Hobbes (1588-1679) in seiner Schrift „Leviathan“ die Notwendigkeit politischer Herrschaft begründet. Ohne den Schutz einer staatlichen Gewalt drohe jeder Einzelne der Raubgier oder dem Schwert seiner im Zweifel missgünstigen Mitmenschen zum Opfer zu fallen.
Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.
Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.
Als im Juli tausende Menschen offen gegen die sozialistische Regierung in Kuba protestierten, gingen die Bilder um die Welt. Es waren die ersten großen Demonstrationen seit Jahrzehnten.
Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in Pandemiezeiten auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?
Spätestens seit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wissen wir eines ganz genau: Bei den verheerenden Regenfluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die über 170 Tote und hohe Milliardenschäden zur Folge hatten, handelt es sich nicht um ein Einzelereignis.
Kurz vor der Sommerpause ereignete sich in Moskau ein Skandal, ein Theaterskandal, wie es schien. Auf der Bühne des Moskauer „Sowremennik“-Theaters wurde, insgesamt drei Mal, das Stück „Das erste Brot“ des russischen Autors Rinat Taschimow aufgeführt. Das aber reichte, um Offiziere und Kriegsveteranen in vereinter Empörung auf den Plan zu rufen und nach „Maßnahmen“ zu verlangen.
Lange galt die liberale Demokratie im Westen als selbstverständlich. Doch spätestens seit dem „Ereignis Trump“ und den apokalyptischen Bildern von der Erstürmung des Kapitols in Washington erscheint sie gefährdet.
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheint es vielen, als seien die USA auf dem Weg zurück zur Normalität. Doch dieser Eindruck täuscht.
Deutschland ist als republikanisch „verspätete Nation“ wahrlich nicht mit demokratischen Leuchttürmen gesegnet. Einer der wichtigsten unter ihnen ist zweifellos das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, auf dem sich 1832 die junge Demokratiebewegung konstituierte.
Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.
Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.
Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?
Die Auszählung der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru glich einem Krimi, der sich über Tage hinzog: Am Ende setzte sich mit nur 44 000 Stimmen Vorsprung und gut 50,1 Prozent der Linkskandidat Pedro Castillo gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durch, die knapp 49,9 Prozent der Stimmen erzielte. Allerdings ist das Ergebnis noch nicht vom Wahlgericht bestätigt, da die Unterlegene rund 200 000 Stimmen vom Wahlgericht für nichtig erklären lassen will. Damit aber dürfte sich die schon zuvor bestehende politische Instabilität in Peru in den kommenden Monaten noch einmal deutlich verschärfen.
Derweil hierzulande die dritte Coronawelle abebbt, verharrt das Infektionsrisiko in Brasilien, Indien und großen Teilen Afrikas auf einem dramatisch hohen Niveau. Ein Ende der Pandemie ist allerdings nur in Sicht, wenn sie nachhaltig eingedämmt wird. Deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronabekämpfung dringend geboten.
Schon bei ihrer Neubegründung 1896 waren die Olympischen Spiele ein Schauplatz für das gesellschaftliche Ringen um Emanzipation und Teilhabe – und sie sind es bis heute geblieben.
Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden.
Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.
Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.
Am 8. Mai 2021 war das Maß endgültig voll: Die baden-württembergischen Grünen beschlossen im Rahmen eines Parteitags, in dessen Fokus eigentlich der soeben mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag stehen sollte, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Sein letzter „Coup“ bestand in der Kombination von Sexismus und Rassismus in Bezug auf ein unbelegtes Zitat eines Fußballspielers.
