Thema Demokratie

Spätestens seit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wissen wir eines ganz genau: Bei den verheerenden Regenfluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die über 170 Tote und hohe Milliardenschäden zur Folge hatten, handelt es sich nicht um ein Einzelereignis.

Lange galt die liberale Demokratie im Westen als selbstverständlich. Doch spätestens seit dem „Ereignis Trump“ und den apokalyptischen Bildern von der Erstürmung des Kapitols in Washington erscheint sie gefährdet.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheint es vielen, als seien die USA auf dem Weg zurück zur Normalität. Doch dieser Eindruck täuscht.

Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.

Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?

Die Auszählung der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru glich einem Krimi, der sich über Tage hinzog: Am Ende setzte sich mit nur 44 000 Stimmen Vorsprung und gut 50,1 Prozent der Linkskandidat Pedro Castillo gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durch, die knapp 49,9 Prozent der Stimmen erzielte. Allerdings ist das Ergebnis noch nicht vom Wahlgericht bestätigt, da die Unterlegene rund 200 000 Stimmen vom Wahlgericht für nichtig erklären lassen will. Damit aber dürfte sich die schon zuvor bestehende politische Instabilität in Peru in den kommenden Monaten noch einmal deutlich verschärfen.

Derweil hierzulande die dritte Coronawelle abebbt, verharrt das Infektionsrisiko in Brasilien, Indien und großen Teilen Afrikas auf einem dramatisch hohen Niveau. Ein Ende der Pandemie ist allerdings nur in Sicht, wenn sie nachhaltig eingedämmt wird. Deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronabekämpfung dringend geboten.

Am 8. Mai 2021 war das Maß endgültig voll: Die baden-württembergischen Grünen beschlossen im Rahmen eines Parteitags, in dessen Fokus eigentlich der soeben mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag stehen sollte, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Sein letzter „Coup“ bestand in der Kombination von Sexismus und Rassismus in Bezug auf ein unbelegtes Zitat eines Fußballspielers.

Dass die Grünen sich derzeit anschicken, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben, ist offensichtlich. Dass sich die Erbschleicherei allerdings auch auf Merkels neo-pathetisches Amtsverständnis bezieht, wurde bisher oft übersehen. „Ich will Deutschland dienen“, mit diesen großen Worten begründete Merkel 2005 ihre erste Kanzlerkandidatur – ganz bewusst platziert gegen das narzisstisch-stillose „Ich will da rein“ ihres Vorgängers. „Da rein“ wäre auch Robert Habeck gerne gekommen. Doch dem stand bekanntlich Annalena Baerbock entgegen.

Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.

Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.

Gut ein Jahr hat uns die Pandemie inzwischen fest im Griff. Wir erleben eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes, mit unzähligen individuellen Tragödien, aber auch mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen. Befinden wir uns damit aber auch, wie es von zahlreichen juristischen wie nicht-juristischen Beobachtern behauptet wird, in einer Verfassungs- und Demokratiekrise?