Thema Demokratie

Die Auszählung der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru glich einem Krimi, der sich über Tage hinzog: Am Ende setzte sich mit nur 44 000 Stimmen Vorsprung und gut 50,1 Prozent der Linkskandidat Pedro Castillo gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durch, die knapp 49,9 Prozent der Stimmen erzielte. Allerdings ist das Ergebnis noch nicht vom Wahlgericht bestätigt, da die Unterlegene rund 200 000 Stimmen vom Wahlgericht für nichtig erklären lassen will. Damit aber dürfte sich die schon zuvor bestehende politische Instabilität in Peru in den kommenden Monaten noch einmal deutlich verschärfen.

Derweil hierzulande die dritte Coronawelle abebbt, verharrt das Infektionsrisiko in Brasilien, Indien und großen Teilen Afrikas auf einem dramatisch hohen Niveau. Ein Ende der Pandemie ist allerdings nur in Sicht, wenn sie nachhaltig eingedämmt wird. Deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronabekämpfung dringend geboten.

Am 8. Mai 2021 war das Maß endgültig voll: Die baden-württembergischen Grünen beschlossen im Rahmen eines Parteitags, in dessen Fokus eigentlich der soeben mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag stehen sollte, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Sein letzter „Coup“ bestand in der Kombination von Sexismus und Rassismus in Bezug auf ein unbelegtes Zitat eines Fußballspielers.

Dass die Grünen sich derzeit anschicken, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben, ist offensichtlich. Dass sich die Erbschleicherei allerdings auch auf Merkels neo-pathetisches Amtsverständnis bezieht, wurde bisher oft übersehen. „Ich will Deutschland dienen“, mit diesen großen Worten begründete Merkel 2005 ihre erste Kanzlerkandidatur – ganz bewusst platziert gegen das narzisstisch-stillose „Ich will da rein“ ihres Vorgängers. „Da rein“ wäre auch Robert Habeck gerne gekommen. Doch dem stand bekanntlich Annalena Baerbock entgegen.

Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.

Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.

Gut ein Jahr hat uns die Pandemie inzwischen fest im Griff. Wir erleben eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes, mit unzähligen individuellen Tragödien, aber auch mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen. Befinden wir uns damit aber auch, wie es von zahlreichen juristischen wie nicht-juristischen Beobachtern behauptet wird, in einer Verfassungs- und Demokratiekrise?

Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Und wie steht es um die Zukunft der Demokratie angesichts der populistischen Erfolge? Das sind die Fragen, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Schäfer ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Zürn leitet die Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist auf Rekordkurs und dürfte heute erneut die Parlamentswahlen gewinnen. Das ist gleich aus mehreren Gründen verwunderlich.

Recep Tayyip Erdoğan ist lange nicht so mächtig, wie der Westen gemeinhin annimmt. Der türkische Präsident ist einen Pakt mit den Nationalisten der MHP eingegangen – und ihnen inzwischen regelrecht ausgeliefert.