Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.
Am 8. Mai 2021 war das Maß endgültig voll: Die baden-württembergischen Grünen beschlossen im Rahmen eines Parteitags, in dessen Fokus eigentlich der soeben mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag stehen sollte, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Sein letzter „Coup“ bestand in der Kombination von Sexismus und Rassismus in Bezug auf ein unbelegtes Zitat eines Fußballspielers.
Dass die Grünen sich derzeit anschicken, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben, ist offensichtlich. Dass sich die Erbschleicherei allerdings auch auf Merkels neo-pathetisches Amtsverständnis bezieht, wurde bisher oft übersehen. „Ich will Deutschland dienen“, mit diesen großen Worten begründete Merkel 2005 ihre erste Kanzlerkandidatur – ganz bewusst platziert gegen das narzisstisch-stillose „Ich will da rein“ ihres Vorgängers. „Da rein“ wäre auch Robert Habeck gerne gekommen. Doch dem stand bekanntlich Annalena Baerbock entgegen.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.
Obwohl ihre Beliebtheitswerte seit Monaten fallen, gilt die Rechtsradikale Marine Le Pen als sichere Anwärterin auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Das aber wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche von Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Brasilien durchlebt derzeit die bislang dramatischste Phase der Pandemie. Seine demokratischen Grundfesten erleiden dabei zusätzlichen Schaden.
Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist eine linke Alternative nicht in Sicht. Schuld daran trägt nicht zuletzt die Linkspartei. Ihre strategischen Versäumnisse sind im Wahljahr unübersehbar.
Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.
Gut ein Jahr hat uns die Pandemie inzwischen fest im Griff. Wir erleben eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes, mit unzähligen individuellen Tragödien, aber auch mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen. Befinden wir uns damit aber auch, wie es von zahlreichen juristischen wie nicht-juristischen Beobachtern behauptet wird, in einer Verfassungs- und Demokratiekrise?
Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.
Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Und wie steht es um die Zukunft der Demokratie angesichts der populistischen Erfolge? Das sind die Fragen, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Schäfer ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Zürn leitet die Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist auf Rekordkurs und dürfte heute erneut die Parlamentswahlen gewinnen. Das ist gleich aus mehreren Gründen verwunderlich.
„Russischer Assange“, „Nationalist“, „Populist“, „Blogger“, „Liberaler“, „neuer Jelzin“: Für Alexej Nawalny finden die Medien immer neue Bezeichnungen – und doch bleibt der russische Oppositionelle für viele ungreifbar. Mittlerweile gebührt ihm ein weiteres Etikett: „Gegen-Putin“. Denn nach einem Giftanschlag, den er nur knapp überlebt hat, der Veröffentlichung eines spektakulären Enthüllungsvideos über eine angebliche Luxusimmobilie des russischen Präsidenten und seiner jüngsten Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ist Nawalny endgültig zur prominentesten Figur der russischen Opposition avanciert.
Recep Tayyip Erdoğan ist lange nicht so mächtig, wie der Westen gemeinhin annimmt. Der türkische Präsident ist einen Pakt mit den Nationalisten der MHP eingegangen – und ihnen inzwischen regelrecht ausgeliefert.
Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?
Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Von ihr habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen.
Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?
Trotz beeindruckender Demonstrationen konnten die Demonstrierenden den Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko bisher weder zum Rücktritt zwingen noch Neuwahlen durchsetzen. Was also tun?
Im Oktober und November vergangenen Jahres, und damit inmitten der zweiten Welle der Coronapandemie, waren rund 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, in zwei Runden ein neues Parlament zu wählen – erstmals nach einem neuen Wahlgesetz, das auf die Verfassungsreform von 2019 zurückgeht.
In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.
Die Coronakrise ist nur der vorläufige Höhepunkt der herrschenden Krisenkaskade. Und sie ist zudem weit mehr als eine Naturkatastrophe, nämlich Ausdruck eines historischen globalen Umbruchs.
Donald Trumps Politik der Lügen vergiftet das politische Klima in den Vereinigten Staaten nachhaltig – und könnte einer faschistischen Koalition aus rechtem Mob und republikanischen Politikern den Weg ebnen.
Angeheizt durch die dramatischen Ereignisse in den USA nimmt auch hierzulande die Debatte über Identitätspolitik wieder an Fahrt auf. Dabei wird allzu oft der Eindruck erweckt, dass wir es mit einer spiegelbildlichen Moralisierung von links wie rechts zu tun hätten, die im Ergebnis ein radikales Freund-Feind-Denken hervorbringe.
