Wettbewerb belebt das Geschäft. So sollte es auch im Parteienwettbewerb sein. Ruinös für die Demokratie wird der Wettbewerb dagegen dann, wenn man sich für einen Vorteil sogar selbst gefährdet nach der Devise: Egal, ob es mir schlecht geht, Hauptsache, dem Konkurrenten geht es noch schlechter.
Manche Gesichter werden im Streit bis zur Kenntlichkeit entstellt. Bei Koalitionen gilt das gleiche in Krisen. Wenn daher eines Tages gefragt werden sollte, wann aus der angeblichen Zukunftskoalition eine Koalition der Vergangenheit geworden ist, dann dürften die nächtelangen Koalitionsausschusssitzungen von Ende März 2023 dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen.
„Für eine europäische Zukunft“ steht auf einem riesigen Banner, daneben wehen EU-Flaggen, aber auch georgische und ukrainische Fahnen. Tausende Menschen haben sich am katholischen Ostersonntag auf dem prächtigen Rustaweli-Boulevard im Herzen der georgischen Hauptstadt Tbilissi versammelt.
Peru befindet sich in einer politischen Dauerkrise. In kürzester Zeit hat sich Peru damit von einer – wenn auch prekären – Demokratie in einen Polizeistaat verwandelt. Wie aber konnte das geschehen?
Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal – und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung.
Russlands Krieg, der auf die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Nation abzielt und Elemente eines Völkermords aufweist, hat nicht nur fatale Auswirkungen auf die Menschen und Infrastruktur der Ukraine. Er ist auch eine Triebkraft für de- wie konstruktive Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft.
Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
Vor vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November gelang es der neuen Liste Religiöser Zionismus (HaTzionut DaDatit) elf Prozent der Stimmen und vierzehn Sitze in der Knesset zu erobern. Dahinter verbarg sich ein Bündnis extrem rechter Parteien.
Hierzulande ist der Eindruck entstanden, die Proteste in Iran seien abgeebbt. Für die Menschen vor Ort bleibt es überlebenswichtig, dass die Weltöffentlichkeit hinsieht und dass die Berichterstattung nicht abbricht.
Die Stadt Berlin erlebt momentan ein einzigartiges Demokratie-Experiment: Anstelle der doch arg auf den Hund gekommen Mehrheitsdemokratie ist die Anstandsdemokratie der neueste Schrei – und möglicherweise schon bald in erster und ernster Erprobung.
Die geplanten Reformen in Israel drohen die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben und die gesellschaftliche sowie politische Spaltung Israels zu verstärken.
Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis.
Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Klimakrise spitzt sich weiter zu – und damit auch die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften.
Als nach dem Holocaust eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen wurde, begründete man diese auf einem historischen, wenn auch fragilen Kompromiss: Während die Jüdinnen und Juden einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung bekamen, erhielten die als 1948er bezeichneten Palästinenser*innen, die weiterhin auf israelischem Staatsgebiet lebten, die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise – und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum.
Es gibt einen Typus in der Politik, ohne den der mediale Betrieb heute kaum überlebensfähig wäre: Das ist der und die freie Radikale. Sie versorgen tagtäglich die Vierte Gewalt mit dem eigentlich Relevanten, sprich: mit den schönsten Attacken auf den politischen Gegner, gerne und am liebsten auch in den eigenen Reihen, denn das schmerzt am meisten.
Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa.
Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.
Die Wochen bis zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft glichen einer nicht enden wollenden Zitterpartie: Immer wieder hatte der amtierende Präsident Jair Messias Bolsonaro Zweifel am System der elektronischen Stimmenabgabe und -zählung gesät und angekündigt, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen.
Seit mehr als zwei Monaten dauern die Proteste im Iran bereits an. Schon jetzt hat die Protestbewegung für einmalige Momente in der iranischen Geschichte gesorgt.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht vor einer wegweisenden Wahl. Auf einer Parteikonferenz vom 16. bis zum 20. Dezember wählt der African National Congress (ANC) den Vorsitzenden, der die Partei in die Wahlen im Mai 2024 führen soll.
Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen.
Im westafrikanischen Burkina Faso stürzten Ende September junge Militärs Staatschef Paul-Henri Damiba, der erst im Januar selbst durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war. Ähnliches hatte sich zuvor im Nachbarland Mali ereignet. Umso bemerkenswerter ist, dass die Putschist*innen beachtliche Zustimmung in der Bevölkerung genießen.
