Thema Demokratie

Es gibt einen Typus in der Politik, ohne den der mediale Betrieb heute kaum überlebensfähig wäre: Das ist der und die freie Radikale. Sie versorgen tagtäglich die Vierte Gewalt mit dem eigentlich Relevanten, sprich: mit den schönsten Attacken auf den politischen Gegner, gerne und am liebsten auch in den eigenen Reihen, denn das schmerzt am meisten.

Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa.

Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht vor einer wegweisenden Wahl. Auf einer Parteikonferenz vom 16. bis zum 20. Dezember wählt der African National Congress (ANC) den Vorsitzenden, der die Partei in die Wahlen im Mai 2024 führen soll.

Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen.

Im westafrikanischen Burkina Faso stürzten Ende September junge Militärs Staatschef Paul-Henri Damiba, der erst im Januar selbst durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war. Ähnliches hatte sich zuvor im Nachbarland Mali ereignet. Umso bemerkenswerter ist, dass die Putschist*innen beachtliche Zustimmung in der Bevölkerung genießen.

Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.

Rechte Ideologen sind ersichtlich auf dem Vormarsch, verkünden dabei aber das Gegenteil: Die angebliche Bedrohung, das sind „die Anderen“. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen, denn es favorisiert die misogynen, heldenhaften Führerfiguren.

Wenn am 8. November in den USA 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger gewählt werden, geht es um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für die Republik.

Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.

Dass der zentrale Protestslogan im Iran „Frau, Leben, Freiheit“ lautet, ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran.

Eines der größten Rätsel linker Politik ist, warum die Richtung nötiger Veränderungen breit akzeptiert wird, aber sich praktisch dennoch so wenig tut. Warum handeln so wenige entsprechend ihren richtigen Einsichten in die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen und ökologischen Wandels?

Die Frage des Kriegsausgangs in der Ukraine entscheidet mit darüber, ob der neue Totalitarismus gestärkt oder geschwächt wird – in Russland, aber auch weit darüber hinaus. Denn längst verfügt der neue Autoritarismus über starke Verankerungen im Rest der Welt.

In diesem Herbst wird uns erneut die Frage beschäftigen, wie gesellschaftlich mit hohen Corona-Inzidenzen umgegangen werden soll. Auch wenn es trotz absehbar steigender Fallzahlen höchstwahrscheinlich nicht zu einem neuen Lockdown kommen wird, haben uns die Bilder leergefegter Straßen und geschlossener Schulen, aus dem Frühjahr 2020 doch eindrücklich vor Augen geführt, wie störanfällig unsere komplexe „Normalität“ im Krisenfall ist.

Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte.