Thema Demokratie

Spanien und die Separatisten: Der Balanceakt des Pedro Sánchez

Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.

Schicksalsjahr 2024

Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.

Mexiko: Das Erbe des linken Patriarchen

Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft wird eine Präsidentin bekommen. Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Staatschefs endet und sowohl die Regierungspartei als auch das größte Oppositionsbündnis haben beschlossen, eine Frau ins Rennen zu schicken, wenn am 2. Juni 2024 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.

Modis Vision, Indiens Verhängnis

Oberflächlich betrachtet war 2023 ein hervorragendes Jahr für den indischen Nationalstaat und die Bemühungen von Premier Narendra Modi, das Bild eines aufstrebenden Landes zu zeichnen, das endlich seinen wohlverdienten Platz unter den führenden Nationen einnimmt.

USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg

Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut.

Gefährdete Demokratie oder: Die langen Linien des Thüringer Faschismus

In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.

Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union

Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.

Gleichheit und Ressentiment

Was haben die Mutter, das Bittere und das Meer gemeinsam? Im Deutschen nicht viel, im Französischen schon: „la mère“, die Mutter, „l’amer“, das Bittere, und „la mer“, das Meer. Für Cynthia Fleury ist das nicht nur ein Wortspiel, sondern es beschreibt nichts weniger als das Drama des menschlichen Daseins.

Im Überlebenskampf: Die Kurden nach Erdoğans Sieg

Es waren wenige Wochen, in denen politische Exilant:innen die leise Hoffnung hegten, ihre Familien in der Türkei wieder besuchen zu können, in denen vorsichtig ausgesprochen wurde, dass die Tausenden politischen Gefangenen eine Chance auf Freilassung hätten und es wieder möglich sein könnte, sich ohne Repression für Frauenrechte und Minderheiten einzusetzen.

Auf dem Weg in die KI-tokratie?

Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag angekommen. Hört man sich ein wenig um, ist es offensichtlich: Eine Studentin lässt sich die Einleitung ihrer Hausarbeit von dem Chatbot schreiben; ein Unternehmensberater seine Präsentationen gestalten; eine Ausbildungssuchende den Entwurf für ein Bewerbungsschreiben erstellen.