Nicaragua: Die Spirale der Unterdrückung

Es war ein großer Einschnitt in Nicaraguas Geschichte: Vor über fünf Jahren – am 18. April 2018 – begannen Studierende gemeinsam mit Rentner:innen gegen die von der Regierung beschlossene Rentenreform zu demonstrieren, die eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Kürzung der ohnehin kaum fürs Überleben ausreichenden Rentenbezüge vorsah. Das brachte in der Bevölkerung das bereits mit tiefer Unzufriedenheit gefüllte Fass zum Überlaufen. Protestaktionen breiteten sich landesweit aus und gingen auch dann weiter, als die Regierung die Rentenreform wieder zurücknahm. Die Forderungen: Pressefreiheit, ein Ende der Repressionen und freie Wahlen. Das Regime von Ex-Revolutionsführer Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo ließ die Proteste mit Hilfe von Polizei und sandinistischen Schlägertrupps brutal niederschlagen. Daraufhin solidarisierten sich damals Kirchenvertreter, Bäuer:innen, Gewerkschaften und alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen mit den Demonstrierenden.[1] Dennoch gelang es dem Regime letztlich, die Bewegung zu zerschlagen: Die Repressionswelle von 2018 hinterließ über 350 Tote, weit über 3000 Verletzte, Hunderttausende flüchteten und leben heute im Exil. Ein Ende der Repressionen ist nicht in Sicht: Bis Anfang 2023 ordnete das Regime die Schließung von 3273 Nichtregierungsorganisationen an.