Ausgabe Juni 2023

Seit dem 25. April wissen wir, dass der neue Kandidat der US-Demokraten für die Wahl 2024 auch der alte ist, nämlich der amtierende US-Präsident Joe Biden. Noch ist dagegen nicht ausgemacht, wer sein Herausforderer sein wird.

Am 23. März vollzog sich in Indien ein Schauspiel, das der gängigen Beschreibung des Landes als „größte Demokratie der Welt“ unwürdig ist und veranschaulicht, wie weit die Erosion des demokratischen Systems mittlerweile vorangeschritten ist. Was war passiert?

Algeriens autoritäres Regime befindet sich nach dem Abklingen der Coronapandemie und seit dem Ukrainekrieg in einer komfortableren Lage als noch zu Jahresbeginn 2020. Die Pandemie hat die Hirak-Massenproteste der Demokratiebewegung, die das Regime jeden Freitag in der Hauptstadt Algier und an vielen Orten des Landes unter Druck gesetzt hatten, fast völlig abgewürgt.

Als Gustavo Petro im vergangenen August in den kolumbianischen Präsidentenpalast Casa de Nariño einzog, war das ein absolutes Novum: Erstmals in der Geschichte des Landes stand mit ihm ein linker Politiker an der Spitze des extrem konservativ geprägten Staates.

Die Ausbürgerung von über 300 Menschen markiert eine weitere Stufe der Eskalation in Nicaragua. Internationaler Druck ist nötig.

Es war schon ein starkes Stück, als die „Washington Post“ Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der „deutschen Einheit“ verschmelzen.

In der vielschichtigen Debatte über die schnelle Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es eine vergleichsweise obskure Auseinandersetzung um die „KI-Halluzinationen“. Auf diesen Begriff haben sich die Architekten und Förderer der generativen KI geeinigt, um Antworten von Chatbots zu bezeichnen, die völlig erfunden oder einfach falsch sind.

Eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine scheint aktuell außer Reichweite. Dennoch gilt es, die Ukraine nicht nur militärisch zu stärken, sondern zugleich einen Friedensprozess vorzubereiten.

Seit dem 24. Februar 2022 schallte es aus Politik wie Medien: Zäsur! Zeitenwende! Epochenbruch! Politisch ist das durchaus verständlich – will man doch die Gesellschaften des Westens hinter sich versammeln angesichts Moskaus Feldzug gegen Kiew.

Am 17. April dieses Jahres wurde das Publikum im Studio der vom Sender TF1 ausgestrahlten Sendung „Quotidien“ plötzlich sehr still. Pierre Rosanvallon, einer der weltweit angesehensten politischen Denker Frankreichs, diagnostizierte die „schwerste Krise der Demokratie, die wir seit dem Ende des Algerienkrieges hatten“.

Wettbewerb belebt das Geschäft. So sollte es auch im Parteienwettbewerb sein. Ruinös für die Demokratie wird der Wettbewerb dagegen dann, wenn man sich für einen Vorteil sogar selbst gefährdet nach der Devise: Egal, ob es mir schlecht geht, Hauptsache, dem Konkurrenten geht es noch schlechter.