Ausgabe Juni 2023

Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit grantieren

Für einen Plan B im Ukrainekrieg

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 20.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Adam Schultz / White House)

Bild: US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 20.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Adam Schultz / White House)

In den USA wird zunehmend über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges debattiert. Die wach-senden Spannungen mit China um eine drohende gewaltsame Einverleibung Taiwans, aber auch der bevorstehende US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wecken in Wa-shington Zweifel, ob eine langjährige militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine möglich oder im Sinne amerikanischer Interessen wünschenswert sei. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Intervention in diese Debatte, der schon aufgrund der Prominenz ihrer Autoren große Bedeutung zukommt: Der Diplomat Richard N. Haass amtierte bis Anfang Juni als Präsident des einflussreichen Thinktanks „Council on Foreign Relations“ und war zuvor u.a. Berater des republikanischen Verteidigungsministers Colin Powell. Der Politikwissenschaftler Charles Kupchan ist der ehemalige Europa-Chefberater von Präsi-dent Barack Obama. Ihr Beitrag erschien unter dem Titel „The West Needs a New Strategy in Ukraine“ am 13. April auf www.foreignaffairs.com. Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.

Nach mehr als einem Jahr läuft der Krieg deutlich besser für die Ukraine, als die meisten vorhergesagt haben. Russlands Versuch, seinen Nachbarn zu unterwerfen, ist gescheitert. Die Ukraine bleibt eine unabhängige, souveräne, funktionierende Demokratie, die gut 85 Prozent jener Gebiete hält, die sie vor der russischen Invasion von 2014 kontrollierte.

»Blätter«-Ausgabe 6/2023

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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