Ausgabe Juni 2023

America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg

US-Präsident Joe Biden in Valhalla, New York, 10.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Ron Adar)

Bild: US-Präsident Joe Biden in Valhalla, New York, 10.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Ron Adar)

Seit dem 25. April wissen wir, dass der neue Kandidat der US-Demokraten für die Wahl 2024 auch der alte ist, nämlich der amtierende US-Präsident Joe Biden. Noch ist dagegen nicht ausgemacht, wer sein Herausforderer sein wird. Viel spricht allerdings dafür, dass es zur Wiederauflage Biden gegen Trump kommen wird, wenn auch in vertauschten Rollen.

„Bidens ‚vier weitere Jahre‘ klingen wie eine Gefängnisstrafe“, kommentierte fast resignativ das konservative „Wall Street Journal“ und begründete dies damit, dass nur jeder vierte Amerikaner eine zweite Legislatur Bidens wolle. Das dürfte bereits ein Vorgeschmack darauf sein, wie Fox News (auch ohne Tucker Carlson) und andere gegen den 80jährigen Biden Stimmung machen werden, der bereits bei seinem Amtsantritt im Januar 2021 der älteste US-Präsident der Geschichte war. Auf das Land dürfte daher ein enorm harter Wahlkampf zukommen – mit massiven Implikationen auch für Europa. Diese Wahl, ja vermutlich bereits der Wahlkampf, hat weitreichende Auswirkungen auf die alte Welt, und speziell auf die Ukraine. Denn er findet statt vor dem Hintergrund zweier geopolitischer Großkrisen, Ukraine und Taiwan, die sich wechselseitig beeinflussen.

Einerseits gibt es eine neue politische Systemauseinandersetzung zwischen einem bekennend autokratischen Osten und dem „kollektiven Westen“ (Wladimir Putin), die vor allem von Russland, aber auch seitens Chinas immer wieder bekräftigt wird.

»Blätter«-Ausgabe 6/2023

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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