Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Dr. Horst Waffenschmidt, und der Minderheitenminister der Russischen Föderation, Valerij A. Tischkow, haben am 23.
Es gibt keinen Zweifel darüber: Die Maastrichter Vereinbarungen stellen eine Zäsur der europäischen Integration dar. Anders als die Regierungen bei Vertragsabschluß beteuerten, wurde in Maastricht allerdings kein Weg in die Überstaatlichkeit der EG eröffnet sondern eher in eine von Jacques Delors so genannte "organisierte Schizophrenie".
Was wird bleiben vom Verfassungsschutz und seinem Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinander geraten ist?
"Sind Sie für die Fortführung des Reformprozesses, den der Staatspräsident am 2. Februar 1990 eingeleitet hat und der auf eine neue Verfassung durch Verhandlungen abzielt?" So hatte die Frage gelautet, mit der der südafrikanische Präsident de Klerk seine Politik den weißen Wählern zur Abstimmung stellte.
Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.
Wahlen zum Sejm im Oktober 1991, Präsidentschaftswahlen in Bulgarien vor wenigen Wochen, Vorwahlkampf in der CSFR für das Bundesparlament. Diese Schlagzeilen zeigen, daß der Alltag der Demokratie in Osteuropa eingekehrt ist. Dieser Alltag sieht jedoch anders aus als gedacht. Desillusionierung, Unsicherheit und eine Vorahnung von Unheil sind allenthalben zu spüren.
In Zeiten des Umbruchs wächst der Orienerungsbedarf. Schlagworte erobern blitzschnell die Publizistik. Theorien und Formeln entfalten irritierende Konjunkturen. Versäumte Lektionen zwingen zu Re-Lektüren.
Algerien war eines der wenigen Länder des Südens, die sich aus eigener Kraft vom Kolonialismus befreien konnten (nach 8jährigem Krieg mit über einer Million Toten anerkannte Frankreich im März 1962 die Souveränität des Landes).
Ernüchterung und Enttäuschung sind eingezogen, wenn es um die Hoffnungen geht, die sich mit den friedlichen Revolutionen des Herbstes 1989 verbanden. Auf den Straßen von Leipzig, Berlin und Prag, von Budapest und Sofia schien ein neuer Völkerfrühling anzubrechen.
Liebe Mitbürger,
"Die Union ist tot, es lebe die Union", wandelte der einflußreiche Petersburger Bürgermeister, Anatoli Sobtschak, einen berühmten französischen Ausspruch um. Das Scheitern des Augustputsches besiegelte das Ende der bisherigen sowjetischen Zentralmacht.
Der gescheiterte Putschversuch vom 18./19. August 1991 wird von vielen in West und Ost als herausragendes Ereignis gesehen, als Wendepunkt, von dem aus neu und anders gedacht und gehandelt werden kann und muß.
Vor einigen Jahren erzählte mir der Generalvikar von San Salvador, Monsignore Uriel Arioste, ein Freund von Oscar Romero, über die Demokratie in El Salvador folgendes. "Ja, die Wahlen waren frei.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen -
"Es ist ein beispielhafter Augenblick in der Geschichte der Gesellschaftskritik, wenn ein Kritiker auf das Scheitern seiner größten Hoffnungen reagieren muß." Michael Walzer, Zweifel und Einmischung, Frankfurt/M. 1991, S. 110.
Männer sind nicht die Wurzel allen Übels, Frauen nicht das friedliche Geschlecht, und dennoch behaupten einige Wissenschaftlerinnen, daß weibliche Perspektiven 1), Frauenforschung 2) und feministische Forschung 3) auch für die Friedensforschung eine Herausforderung bilden.
Der Alltag moderner Gesellschaften wird weithin von Gruppen, Interessen und Verbänden bestritten, die untereinander einen nie abbrechenden Kleinkrieg führen.
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hat in Artikel 5 Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, über die innerhalb von zwei Jahren entschieden werden soll. Die Dimensionen sind, jenseits der vertraglich bezeichneten Punkte, nach wie vor umstritten.
Am 21. Mai 1991 setzte eine Bombe nicht nur dem Leben des Vorsitzenden der indischen Kongreßpartei Rajiv Gandhi ein Ende, sondern auch der Nehru-Gandhi-Dynastie, die über ein halbes Jahrhundert fast ununterbrochen die Politik auf dem Subkontinent bestimmte.
Zum zweiten Mal ist es einer afrikanischen Guerilla gelungen, eine Regierung zu stürzen. Nach dem Sieg des "National Resistance Movement" in Uganda brach nun auch in Äthopien ein hochgerüstetes Regime unter dem politischen und militärischen Druck bewaffneter Opposition zusammen.
Aufgeschreckt durch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, angetrieben durch die Einflußlosigkeit Europas in der Golf-Krise und bestärkt durch die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts, haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten im Dezember 1990 zwei Konferenzen einberufen: Die eine soll einen Vertrag über die Wirtschafts- und Währu
In El Salvador zeichnet sich nach zehn Jahren heftiger Kämpfe eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges ab, der seit 1981 über 70 000 Menschenleben forderte. Weitere 7000 Personen gelten als "verschwunden" und mehr als 1 Million Menschen - von 5,5 Millionen Einwohnern - mußten ihre Herkunftsorte aufgrund massiver Armeeattacken verlassen.
Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.
Wir leben, nordostwestlich beschränkt, geradezu im Zeitalter der liberaldemokratischen Verfassungen. Verfassungen liberaldemokratischen Typs bestehen geschrieben/ungeschrieben nordwestlich seit längerer oder kürzerer Zeit.