Thema Demokratie

Auschwitz ins Grundgesetz

Unter den vielen Vorschlägen, welche die mit guten Gründen nur zögernd anlaufende Verfassungsdebatte bisher an den Tag brachte, ragt die Forderung nach einer Umformulierung der Präambel des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung hervor.

Die neue Front

Während der Golfkonflikt Mitte August auf den point of no return zusteuerte ("heiliger Krieg" vs. "Kreuzzug der zivilisierten Welt"), präsentierten sich NATO-Außenminister und -Generalsekretär bei ihrem Brüsseler Krisen-tete-?-tete vor laufenden Kameras als launige Strahlemänner. Mit gutem Grund.

Multikulturelle Identität:

Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.

Verfassungspatriotismus

Der folgende Beitrag des Heidelberger Erziehungswissenschaftlers und Frankfurter Stadtverordneten der Grünen, Micha Brumlik, nimmt die Debatte um die "demokratische Frage" auf, um sie am aktuellen Thema der Auseinandersetzung um die verfassungsmäßig gebotene Form der Vereinigung beider deutscher Staaten zu führen.

Wo bleibt das Volk?

Nachdem im Herbst 1989 oppositionelle Gruppen in der DDR eine durch Zivilcourage und Gewaltlosigkeit beeindruckende demokratische Revolution ins Werk gesetzt haben, scheinen führende westdeutsche Politiker nun den elektrisierenden Ruf "Wir sind das Volk" durch eine überstürzte Einigung neutralisieren zu wollen.

Not und Tugend

Karl D. Bredthauer: Herr Gaus, ist es in Ihren Augen so etwas wie Nabelschau, unverantwortliches Abschweifen von den eigentlichen Problemen der Zeit, wenn die Deutschen gegenwärtig weitgehend mit sich selbst, mit deutschen Fragen, deutschen Problemen, Hoffnungen, Ängsten beschäftigt sind?

Zurück zum alltäglichen Krieg

Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.

Welche Einheit soll es sein?

Kommt jetzt die deutsche Einheit? Viele prophezeien es, andere geraten in Panik, und die meisten wirken ziemlich desorientiert angesichts der Beschleunigung der historischen Zeit, die wir seit dem Durchbruch der Gorbatschow-Revolution erleben.

Die provisorische Republik

"Schließlich ist Bonn der Ort, an dem die Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben wird." Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels Was der hauptstädtische Würdenträger so unschön formuliert, ist der viele inzwischen unaufhaltsam dünkende Zug der Zeit. Die Nachrufe auf die Bundesrepublik dürfen formuliert werden.

Nach Pinochet

Der Triumph des Präsidentschaftskandidaten der vereinten Opposition - der 17-Parteien-Koalition der "Concertaci¢n de los Partidos por la Democracia" - stand seit Monaten außer Zweifel. Der neue Staatschef, der 71jährige Christdemokrat Patricio Aylwin, wird wie vorgesehen am 11. März sein Amt antreten.

Noch ein weiter Weg

Vom 7. bis 11. November 1989 wurden unter der Bevölkerung Namibias, wie im UNO-Lösungsplan gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates festgelegt, Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung des Landes durchgeführt.