Die Devolution war tot; beweint habe ich sie nicht. "So kommentierte Margaret Thatcher 1) das Scheitern der Referenden des Jahres 1979. Heute, fast zwanzig Jahre später, gehören DevolutionReferenden in Schottland und Wales zu den ersten großen innenpolitischen Initiativen der neugewählten Labour Regierung Tony Blairs.
Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.
Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 markierten die Römischen Verträge vom 25. März 1957 den Versuch, den europäischen Integrationsprozeß auf ein sorgsam austariertes Fundament der wirtschaftlichen Integration zu stellen.
Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.
Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.
Der Bundesrat ist ins Gerede gekommen, genauer gesagt: die gesetzgeberische Vetomacht der Sozialdemokraten in der Länderkammer. Für Klagen über Immobilismus und Reformstau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik gibt es gewiß vielfältige Gründe.
"Aufklärer" - das war die Selbstbezeichnung der Mitarbeiter der Auslandsspionage der DDR. Aufzuklären und zu analysieren hatten sie vor allem die Interessen und die strategischen Konzepte der NATO-Staaten gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes sowie deren politisch-praktische Umsetzung. Für die HVA stand dabei die Bundesrepublik im Zentrum.
Bernhard Emunds und Wolfgang Schroeder Gleich zu Beginn der Auseinandersetzung um Waigels "Jahrhundertwerk" hat Friedhelm Hengsbach, der Leiter des Oswald-von-NellBreuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Frankfurt/M., sich in einem "Blätter"-Gespräch zu den Steuer(und Renten)reformkonzepten der Bundesregierung und zu ihrem gesellschaft
Mehr als fünf Jahre ist es her, daß die Algerierinnen und Algerier zum erster Mal an demokratischen Wahlen teilnehmen durften. Da sie sich damals mehrheitlich für die "Falschen", d.h. die islamistisch orientierte Front Islamique du Salut (FIS) entschieden, wurde die Wahl vom Militär annulliert, der zweite Wahlgang abgesagt, am 12.
Mitten im Sommerloch weitet sich der Streit um Reformen zur "schwersten Systemkrise" der Bundesrepublik aus.
Politikstillstand - Politikblockade! Alles stöhnt und jammert. Nichts geht mehr. Der Bundespräsident fordert, es müsse ein Ruck durchs Land gehen. Der Kanzler droht mit vierzehn Monaten permanentem Wahlkampf. Der BDI-Präsident will Verfassung und Wahlrecht ändern, er stellt den jetzigen Föderalismus in Frage und will das Mehrheitswahlrecht einführen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut, besser, am besten. Deutsche Politiker und Diplomaten betonen es, vor allem seit der Zeitenwende von 1989, derart inbrünstig, daß man mißtrauisch werden darf.
Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.
Am 18. Juni war es soweit: Ministerpräsident Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) reichte seinen Rücktritt ein.
Die Ausbildung von Identität setzt ein Objekt voraus, das sich als Einheit versteht, gegen andere abgrenzt und als solches selbst beschreibt. Für Kollektive sind die Objekte ihrer Identität institutionalisierte Ordnungsvorstellungen, die einen normativen Gehalt haben und verhaltensprägend wirken.
1. Postkommunismus und das Projekt des Anschlusses an den Westen
Wenige Tage nach dem überraschend schnellen militärischen Sieg der Alliance des Forces Democratiques pour la Libération du Congo (AFDL) und der Rückbenennung des Staates Zaire in "Demokratische Republik Kongo" wurde der neue Machthaber Laurent-Désiré Kabila auf dem Jahresgipfel der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wie ein Staatsmann
Als die Staats- und Regierungschefs in den Morgenstunden des 17. Juni nach Abschluß der Regierungskonferenz in Amsterdam auseinandergingen, waren die ersten Reaktionen relativ eindeutig: Enttäuschung machte sich breit.
Der chilenische Präsident Salvador Allende hörte von seinen Anhängern immer wieder "Die Massen werden dich verteidigen".
Zum ersten Mal seit 1978 verlas Königin Elizabeth II. eine Thronrede, die von einer Labour-Regierung verfaßt war - eine der längsten in ihrer 45jährigen Regentschaft. Dann kündigte der neue Premierminister Tony Blair 26 Gesetze und vier Referenden an. Unter den innenpolitischen Themen fand u.a.
Nur noch ein paar digitale Fäden, und das Netzwerk ist komplett. Schon lange verschrecken Worthülsen wie Cyperspace, Internet und Datenhighway die sanften Gemüter der multimedialen Gesellschaft nicht mehr.
Die Schlacht um Großbritannien ist geschlagen, Tony Blair hat gesiegt. Ist ER jetzt der große Mediencaesar, der Neo-Bonaparte, der Charismatiker, dem allein der Triumph geschuldet ist? Die "Tagesschau" sprach von "der Wucht seiner charismatischen Persönlichkeit", der die Tories nichts entgegenzusetzen hatten.
Deutschland im Jahr 2020: 4% Wachstum, 5% Arbeitslosigkeit, d.h. Vollbeschäftigung. Überall Unternehmungslust und deutsche Arbeitsmoral.