Thema Demokratie

 Mitten im Sommerloch weitet sich der Streit um Reformen zur "schwersten Systemkrise" der Bundesrepublik aus.

Politikstillstand - Politikblockade! Alles stöhnt und jammert. Nichts geht mehr. Der Bundespräsident fordert, es müsse ein Ruck durchs Land gehen. Der Kanzler droht mit vierzehn Monaten permanentem Wahlkampf. Der BDI-Präsident will Verfassung und Wahlrecht ändern, er stellt den jetzigen Föderalismus in Frage und will das Mehrheitswahlrecht einführen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut, besser, am besten. Deutsche Politiker und Diplomaten betonen es, vor allem seit der Zeitenwende von 1989, derart inbrünstig, daß man mißtrauisch werden darf.

Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.

Am 18. Juni war es soweit: Ministerpräsident Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) reichte seinen Rücktritt ein.

Die Ausbildung von Identität setzt ein Objekt voraus, das sich als Einheit versteht, gegen andere abgrenzt und als solches selbst beschreibt. Für Kollektive sind die Objekte ihrer Identität institutionalisierte Ordnungsvorstellungen, die einen normativen Gehalt haben und verhaltensprägend wirken.

1. Postkommunismus und das Projekt des Anschlusses an den Westen

Wenige Tage nach dem überraschend schnellen militärischen Sieg der Alliance des Forces Democratiques pour la Libération du Congo (AFDL) und der Rückbenennung des Staates Zaire in "Demokratische Republik Kongo" wurde der neue Machthaber Laurent-Désiré Kabila auf dem Jahresgipfel der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wie ein Staatsmann

Als die Staats- und Regierungschefs in den Morgenstunden des 17. Juni nach Abschluß der Regierungskonferenz in Amsterdam auseinandergingen, waren die ersten Reaktionen relativ eindeutig: Enttäuschung machte sich breit.

Der chilenische Präsident Salvador Allende hörte von seinen Anhängern immer wieder "Die Massen werden dich verteidigen".

Nur noch ein paar digitale Fäden, und das Netzwerk ist komplett. Schon lange verschrecken Worthülsen wie Cyperspace, Internet und Datenhighway die sanften Gemüter der multimedialen Gesellschaft nicht mehr.

Die Schlacht um Großbritannien ist geschlagen, Tony Blair hat gesiegt. Ist ER jetzt der große Mediencaesar, der Neo-Bonaparte, der Charismatiker, dem allein der Triumph geschuldet ist? Die "Tagesschau" sprach von "der Wucht seiner charismatischen Persönlichkeit", der die Tories nichts entgegenzusetzen hatten.

Deutschland im Jahr 2020: 4% Wachstum, 5% Arbeitslosigkeit, d.h. Vollbeschäftigung. Überall Unternehmungslust und deutsche Arbeitsmoral.

Nachdem der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenka im November 1996 über ein massiv gefälschtes Referendum seine Machtposition zu einer Quasi-Diktatur ausgebaut hatte, wäre es ihm Anfang April 1997 fast gelungen, einen zweiten Coup zu landen: Erst kurz vor der Ratifizierung wurde der Vertrag zur Bildung einer Union Rußland-Belarus entschärft, über den

Als "Modell" bezeichnete Daniel Goldhagen in seiner - im vorigen Heft veröffentlichten - Dankesrede zur Verleihung des Demokratiepreises 1997 die Bundesrepublik, genauer gesagt die Bonner Republik, deren neuartige, "internationalistisch" verankerte Grundlagen es auf die "Berliner Republik" zu übertragen gelte.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, aber auch das deutsch-türkische Verhältnis haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Innerhalb weniger Monate haben sich in gleich vier südosteuropäuschen Ländern Umbrüche ereignet oder vorbereitet, die es an Bedeutung mit der "samtenen Revolution" der Jahre 1989 bis 1992 aufnehmen können.

George Santayana's famous aphorism, "those who cannot remember the past are condemned to repeat it", captures something important about the relationship between learning from the past and political action. Yet it is contestable.

„Wer sich der Vergangenheit nicht erinnern kann, ist verdammt, sie zu wiederholen." Dieser berühmte Aphorismus von George Santayana erfaßt einen wichtigen Punkt im Verhältnis zwischen Lernen aus der Geschichte und politischem Handeln. Er ist jedoch anfechtbar.

10. März 1997, Tag der Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter" und ihres Fördervereins an Daniel Jonah Goldhagen, den Autor des Buches Hitler's Willing Executioners (Hitlers willige Vollstrecker). Am frühen Nachmittag eine mit ca. 150 Teilnehmern überfüllte Pressekonferenz.

Immer dann, wenn das türkische Militär in Konflikt mit den Islamisten gerät, pflegt die westliche Rezeption dasselbe Schema aus der Schublade der Geschichte hervorzukramen.

Mit dem Friedensvertrag zwischen der ältesten Guerilla in Mittelamerika und der Regierung Guatemalas unter Präsident Alvaro Arz£ endete am 29. Dezember 1996 der letzte bewaffnete Konflikt der Region.

In den ersten Morgenstunden des 5. November 1996 schrillten in Islamabad die Telefone bei Politikern, Beamten und Journalisten, und eine Nachricht machte die Runde: "Die Regierung ist heute nacht gestürzt worden!" Präsident Farooq Ahmad Khan Leghari hatte kurz vor Mitternacht unter Verweis auf den 8.